16.50

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion, die hier teilweise entsteht, und auch die Redebeiträge sind wirklich spannend. Vor allem dann, wenn man der ÖVP zuhört, kristallisiert sich eines sehr gut heraus, nämlich dass alles alternativlos ist. Es gibt nur eine einzige Meinung, es gibt eine einzige Wahrheit, und das ist die alter­nativ­lose Wahrheit.

Wenn Sie wissen wollen – weil das heute auch wieder mehrmals gefallen ist –, wer wirklich irgendwo einen Keil hineintreibt, meine Damen und Herren: Das ist jene Politik, die andere Meinungen, andere Wahrheiten, andere Studien einfach nicht gelten lässt (Bundesrat Schennach: Nein, nein!) und die dann alle als Verschwörungstheoretiker, als Aluhutträger, als Rechtsextreme, als Staatsverweigerer, als Covidioten und, und, und bezeichnet. Eines darf ich Ihnen von der ÖVP aber auch mitgeben, meine Damen und Herren: Diese Leute werden immer mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Seeber: Das ist die Wahrheit!)

Bei dieser Diskussion war es auch spannend, zu sehen: Das ist eine Diskussion, in der es außer von einer Partei, nämlich unserer, nur Proredner gibt, also SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP dafür, FPÖ dagegen. Und genau bei einem der zwei Redner, die von uns eingemeldet waren, genau bei dieser Kontrarede geht der Herr Minister hinaus – warum auch immer, es kann ein Zufall gewesen sein, aber ich glaube nicht an Zufälle, denn hinausgegangen ist er genau bei der Rede von Dr. Michael Schilchegger, in der es um die Impfschäden gegangen ist. Vielleicht war das einfach zu viel für den Herrn Minister.

Wenn etwas zynisch ist, meine Damen und Herren – und da schaue ich eine Bundesrätin an, die immer sehr gerne das Wort zynisch in den Mund nimmt, Frau Bundesrätin Zeidler-Beck –, dann ist das die ÖVP-Doppelmoral – und das betrifft jetzt nicht Sie, sondern nur das Wort zynisch. Hier herinnen, obwohl heute Testungen möglich waren – ich gehe einmal davon aus, die meisten von Ihnen sind getestet –, demonstrativ die Masken aufzuhaben, obwohl Sie ja hoffentlich gesund sind, denn wenn Sie einen positiven Test gehabt hätten, wären Sie ja hoffentlich nicht hier (Bundesrat Schreuder: Weil wir solidarisch sind!) – ah, Sie sind solidarisch, aha! –, und dann draußen zu stehen, Kopf an Kopf, und zusammen ohne Maske etwas zu flüstern, wo bleibt denn da die Solidarität?! Das ist ein dreckiges Schauspiel, das Sie hier abziehen, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ.)

Das betrifft nicht Sie, Frau Zeidler-Beck, das habe ich gesagt, aber zwei andere, auch Moralisten, die sich dann hierher stellen und mit Krokodilstränen sagen: Wahnsinn, die bösen Freiheitlichen ohne Maske!, und dann zu viert draußen ohne Maske an einem Tisch sitzen und eine Gaudi haben. Genau das sind Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verurteile es auch nicht, wenn einzelne Bundesräte von Ihnen herinnen sitzen und die Maske nicht aufhaben oder sich die Maske herunterziehen. Ich sehe einige von Ihnen, die es lange Zeit so machen, aber ich verstehe das, denn ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe mit der Maske auch meine Probleme, sich dann aber hierher zu stellen und die Doppelmoral vom Stapel zu lassen, das ist unter aller – pieps. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe mir gestern ein Interview mit einem Mediziner angeschaut, aus diesem möchte ich ein bisschen etwas stehlen. Er hat gesagt, dass es in der Medizin ein Grundprinzip gibt – das ist von ihm wirklich sehr gut erklärt worden –: Der Nutzen muss in der Medizin immer größer sein als der Schaden. Das gilt beispiels­weise auch bei einer Chemotherapie. Das heißt, man nimmt bei einer Chemotherapie wirklich heftige Nebenwirkungen in Kauf, weil man davon ausgeht, dass der Nutzen größer ist als der dadurch entstehende Schaden. Und dasselbe, meine Damen und Herren, muss natürlich auch bei einem Lockdown der Fall sein, das heißt, der Nutzen muss größer sein als der Schaden.

Ich sage Ihnen jetzt etwas, das Sie wahrscheinlich wissen, aber das Sie wieder abstrei­ten werden, und zwar dass ein Lockdown, und sei er noch so hart, eben nicht die Wirkungen hat, von denen Sie alle immer sprechen. Er bringt wenig bis nichts. Der Scha­den hingegen, meine Damen und Herren, ist enorm, wirtschaftlich und menschlich. Und das ist auch der Grund, warum die FPÖ fordert, diese Lockdowns sofort zu beenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Reihen der Aluhutträger werden immer zahlreicher, das habe ich vorhin schon ge­sagt. Ich empfinde sie nicht als Aluhutträger. Ich kann Ihnen jetzt wieder einen zitieren, und zwar einen der weltweit führenden Medizinwissenschafter, Stanford-Professor John Ioannidis. Ich bin gespannt, wer sich den hier zu beschimpfen traut. Er war übrigens der Erste, der schon Mitte März vorausgesagt hat, wie die Infektionssterblichkeit ungefähr sein wird, nämlich bei damals 0,125 Prozent. Diese Zahl wurde anschließend auch von der WHO bestätigt. Dieser Ioannidis hat sich gemeinsam mit einem zweiten Stanford-Professor, Professor Eran Bendavid, zehn Länder angeschaut, sie haben zehn Länder miteinander verglichen.

Ich habe hier die Zusammenfassung und den Text, den will ich aber nicht vorlesen. Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen: Lockdowns zur Eindämmung der Pandemie sind wirkungslos, und die aus den Regierungsmaßnahmen heraus entstehenden Kolla­teralschäden sind um ein Vielfaches schlimmer. Lockdowns bringen wenig bis nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu, meine Damen und Herren, gibt es wahrscheinlich gleich die nächsten Covidioten. Das ist eine Zusammenstellung des AIER, des American Institute for Economic Research, eine Studie vom 19. Dezember 2020, also noch fast druckfrisch. Darin enthalten sind 27 universitäre Studien, die auch zu einem ganz klaren Ergebnis kommen, nämlich: Lockdowns bringen nichts! Es gibt keine Evidenz für die Wirksamkeit dieser Maß­nahmen. Und Sie, meine Damen und Herren, können mir nicht erzählen, dass das niemand weiß. Sie können mir nicht erzählen, dass das in der Regierung niemand weiß. Sie können mir auch nicht erzählen, dass das in den Medien unbekannt ist.

Dann gibt es eine Oppositionschefin in Gestalt von Pamela Rendi-Wagner, die allen Ernstes hergeht und sagt: Der Lockdown muss verlängert werden, wir können jetzt noch nicht aufsperren! (Ruf bei der ÖVP: Was wollt ihr?) Zuerst sind Sie gegen das Freitesten, aber jetzt, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie auf einmal für das Rein­testen, was genau dasselbe ist, nur anders betitelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da, meine Damen und Herren von der SPÖ, beschleicht mich das Gefühl, ob das nicht ein Reintesten der SPÖ in die Kurz-Regierung ist. Das ist vielleicht das Reintesten. Meine Damen und Herren! Früher hat man immer gesagt: Nur zwei Dinge im Leben sind sicher, der Tod und die Steuer. Das kann man jetzt erweitern, inzwischen kann man sagen: Drei Dinge im Leben sind sicher, das sind der Tod, die Steuer und das Umfallen der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Wieder zurück zum Lockdown: Wer von Studien nichts hält, meine Damen und Herren, der kann sich die Zahlen auch in der Realität anschauen. Das ist auch wieder aus den USA, der Vergleich von drei Bundesstaaten, nämlich Florida, Texas und Kalifornien. Diese drei Bundesstaaten haben unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen. Die einen haben die Schulen offen gehalten, die anderen nicht, einige haben die Geschäfte offen gehalten, andere wieder haben diese geschlossen, in einigen hat man Masken gebraucht, in anderen wieder nicht. Und was war das Ergebnis, meine Damen und Herren? – Die ziemlich gleiche Zahl an Todesfällen von mit oder an Corona verstorbenen Personen. Der einzige Unterschied, der zwischen diesen drei Staaten besteht, ist die Frage, ob man sich entscheidet, dass man auch noch wirt­schaftliche und soziale Verwüstung hinzufügt. Genau dafür steht nämlich ein Lockdown.

Meine Damen und Herren von den Grünen und von der ÖVP, beenden Sie diesen Lockdown! Sie werden sehen, unser Land wird sich hoffentlich trotz dieser Maßnahmen wieder erholen. (Präsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Zu den Aussagen zu den Intensivbetten, die vom Herrn Bundesminister gekommen sind – Kollege Schilchegger hat ja schon einiges dazu gesagt –: Ja, es stimmt, es waren einige Intensivstationen vorübergehend voll, es waren einige Krankenhäuser überlastet, so wie sie es 2000 schon waren, 2002, 2007, 2009, 2012/13 und 2017/18, aber da war es Ihnen wurscht. Da hat es Ihnen nicht ins Konzept gepasst, aber jetzt passt es Ihnen gut zu Ihrer Politik, und jetzt nehmen Sie das her. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was haben Sie die letzten Jahre getan? Sie haben auch gewusst, dass das Krankenhauspersonal bereits oftmals an der Grenze menschlicher Belastbarkeit war. Sie gehen aber her und bauen weiterhin Spitalsbetten und Intensivbetten ab und minimieren das Budget für die Gesundheit. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader lässt seine Unterarme parallel zueinander kreisen.)

Übrigens, damals war es nicht Corona, sondern damals war es die Grippe. Die Grippe ist ja heuer ausgestorben, das ist auch sehr spannend. Die Grippezahlen sind jetzt anscheinend so niedrig wegen der Coronamaßnahmen, an die sich die Leute nicht halten, weshalb dann die Coronazahlen so hoch sind. Das muss auch einmal einer ver­stehen. Aber das ist so typisch für diese Regierung: Es wird einfach irgendetwas gesagt und kein Mensch kennt sich aus.

Da kann ich nur hoffen, meine Damen und Herren, dass unser schönes Land und die ganze Welt niemals von einer wirklichen Pandemie mit einem echten Killervirus heim­gesucht wird, denn eines kann ich sagen: Österreich mit dieser Regierung ist verloren – und da können Sie mir schon den Scheibenwischer zeigen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich, da ich es schon ein paarmal ange­sprochen habe, das Thema Masken für Kinder ansprechen. Jetzt benötigen sie sie ohne­hin nicht, denn Sie halten unsere Kinder ja fern von den Schulen, aber dann, wenn die Schulen wieder aufmachen. Deshalb möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Eine weitere aktuelle Studie, diesmal aus Deutschland, von der Universität Witten/Herdecke, das ist in der Nähe von Dortmund, kommt zum Schluss: Masken schaden Kindern. Die unter­suchten 25 930 Kinder hatten unter anderem folgende Symptome: Reizbarkeit: 60 Pro­zent der Kinder; Kopfschmerzen: 53 Prozent der Kinder; Konzentrationsschwierigkeiten: 50 Prozent der Kinder; geringere Fröhlichkeit: 49 Prozent der Kinder; Unwohlsein: 42 Pro­zent der Kinder; Beeinträchtigung des Lernens: 38 Prozent der Kinder; Schläfrigkeit und Müdigkeit – da sollten Sie besonders aufpassen, denke ich, wenn ich da in einige Reihen schaue (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ) –: 37 Prozent der Kinder.

Das ist wirklich eine Schande, meine Damen und Herren, nämlich eine Schande für Schwarz-Grün! Und ich sage Ihnen eines: Hören Sie auf damit! Hören Sie auf, unseren Kindern die Luft abzuschnüren, und lassen Sie unsere Kinder endlich wieder frei atmen! (Beifall bei der FPÖ.)

17.02

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster ist Herr Bundesrat Otto Auer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Kollege.