14.08

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Hohes Präsi­dium! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte jetzt nicht im Detail auf die einzelnen Teile dieses Sam­melgesetzes eingehen. Frau Kollegin Kittl hat das wirklich sehr detailliert getan, und ich denke, dass jeder Bundesrat und jede Bundesrätin hier im Raum die Inhalte der Gesetze ohnedies kennen sollten.

Ich möchte aber auf etwas anderes eingehen, das mich schon sehr beschäftigt. Im De­zember kam im Plenum keine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes zustande. Woran lag das? – An den mangelnden Vorgesprächen. Es wurde dann ein Abänderungsantrag hinsichtlich der Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer bei Immobilienkäufern aus Drittstaaten eingebracht. Dieser wurde von der SPÖ eingebracht und von ÖVP und Grünen abgelehnt. Siehe da, jetzt kam ein Abän­derungsantrag der ÖVP, der in den Grundzügen und im Inhalt genau das Gleiche zum Thema hat, und dieser wird jetzt – Gott sei Dank – beschlossen.

Für mich wirft das aber eine Frage auf: Warum tut sich diese Regierung so schwer damit, Anträge der Opposition anzunehmen, selbst wenn sie weiß, dass sie inhaltlich richtig, wich­tig und notwendig sind? (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Ist das falscher Stolz? Ist es Ignoranz? (Bundesrat Steiner: Eitelkeit! Eitelkeit!) – Eines davon ist es bestimmt. Dieser Hochmut tut unserem Land, den Menschen nicht gut, und er tut uns allen vor allem in dieser Gesundheitskrise schon gar nicht gut.

Damit bin ich beim nächsten Punkt: Ja, es stimmt, was Kollege Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky gesagt hat. Wir hätten vor einer Woche auch die Umsatzsteuerbefreiung für die Masken beschließen können. Ihr hättet vor einer Woche auch unserem Antrag für die fünf Stück Gratismasken zustimmen können. Das wäre ein Anfang gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber macht diese Regierung? – Sozial schwache Personengruppen – ich mag schon diesen Begriff nicht; die sind vielleicht einkommensschwach, aber nicht sozial schwach – dürfen sich nun degradiert und entwürdigt als Bittsteller irgendwo Gratismasken abholen. Das halte ich wirklich für nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann muss man einmal schauen, ob es genug FFP2-Masken auf dem Markt in Öster­reich geben wird. Gestern haben Lidl und Hofer schon Presseaussendungen gemacht, dass es knapp wird, dass nur noch Haushaltsmengen abgegeben werden. Heute habe ich gehört, bei Spar sind die Lager noch voll. Man weiß aber, dass die Produktion in Österreich verdoppelt werden muss. Das wird nur gehen, wenn die Maschinen recht­zeitig da sind. Das sind sehr viele Wenn, sehr viele Aber, und die können zu einer Gefahr werden.

Es ist auch schon wieder so schwammig: Wer keinen Zugang zu FFP2-Masken hat, braucht dann auch keine zu tragen. – Na ja, wie ist das jetzt? Braucht man jetzt FFP2-Masken oder nicht?

Und: Was haben Sie geglaubt? Dass die Österreicher nur Klopapier horten? – Nein, die, die es sich leisten können, horten jetzt die FFP2-Masken, und für die anderen werden sie nicht da sein. (Beifall bei der SPÖ.) Die SPÖ hat sich bei dem Antrag hinsichtlich der fünf Stück für jeden schon etwas gedacht, das dürfen Sie uns glauben.

Wir werden uns jetzt nicht gegen die Umsatzsteuerbefreiung für FFP2-Masken aus­sprechen. Es ist besser als nichts, aber ich muss schon sagen: Viel mehr als nichts ist es dann auch wieder nicht.

Ich möchte Ihnen ein kleines Rechenbeispiel mitgeben: Stellen Sie sich eine Familie mit drei Kindern vor! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn die nicht schön brav isoliert als gesamte Familie zu Hause sitzen wollen, werden sie täglich fünf Stück FFP2-Masken benötigen. Täglich fünf Stück zum geringsten Preis – es könnte noch mehr werden – von 60 Cent kosten zusammen auch 3 Euro. Jetzt rechnen Sie sich aus, was das im Monat ausmacht! (Bundesrat Schennach: Bitte vorrechnen!) Dann kommen Sie auf 90 Euro beziehungsweise auf über 90 Euro im Monat.

Das mag jetzt so manchem hier nicht als viel erscheinen, so manchem, der das beim Promifriseur für eine Frisur zahlt, wenn er dann wieder geöffnet hat, beim befreundeten Lieblingswirt für ein Essen, aber, glauben Sie mir, für einen Großteil der Österreicher sind 90 Euro im Monat sehr viel Geld. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Wissen Sie, wo das Geld dann fehlt? Es fehlt im Einkaufswagerl, denn da liegen dann nicht die gesunden Biolebensmittel drinnen, die die Kinder verdient hätten, sondern das Billigfleisch, weil es sich einfach anders nicht mehr ausgeht. Das sage ich auch in Rich­tung der Grünen.

Ich möchte auch noch einmal dazusagen: Ich verlasse mich ganz gerne auf die Wirkung der FFP2-Maske, aber worauf ich mich nicht verlasse, das ist das Management der Regierung in der Gesundheitskrise. Das funktioniert nämlich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Das funktioniert auch nicht beim Impfen. Ich kann euch aus eigener Erfahrung sagen: Jugendliche, die einer Hochrisikogruppe angehören, dürfen im Alter von 16 Jahren nur mit dem Impfstoff von Biontech geimpft werden. Sie werden aber bei den Impfungen nicht vorgereiht. Bis diese Jugendlichen im Alter von 16 Jahren, die die Impfung dringend brauchen, drankommen, wird es uns so gehen wie bei vielen anderen Dingen: Der Biontech-Impfstoff wird gar nicht mehr zur Verfügung stehen.

Ja, das sind wirklich sehr viele kritische Punkte, und da frage ich mich manchmal schon: In welcher Blase lebt da so mancher? – Das ist eine sehr feste und geschlossene Blase, die sehr weit von der Realität weg ist. Das sieht man auch an den guten Tipps, die jetzt kommen: Man kann ja FFP2-Masken sieben Tage trocknen, man kann sie an Wäsche­klammern aufhängen, und dann kann man sie wieder verwenden. (Bundesrat Steiner: Im Backofen! Im Backofen backen!) Sagen Sie mir einmal, wie das die Mutter daheim neben der Hausarbeit, dem Lernen mit den Kindern, der eigenen Arbeit im Homeoffice macht! Trocknet die jetzt auch noch im Siebentagetakt genau nach Wochen­tag für die ganze Familie die Masken an den Wäscheklammern? Also ich kann da nur mehr sagen: Ich kann das so nicht mehr wirklich als gutes, als stabiles, als zuverlässiges Manage­ment in einer Gesundheitskrise anerkennen. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätIn­nen der FPÖ.) Vielmehr werden die Leute die Masken dann über so viele Tage hinweg verwenden, dass sie genau das Gegenteil von Gesundheitsschutz sind.

Ich bin jetzt ja schon fast verwundert, aber wahrscheinlich wird es so gewesen sein, dass die Regierung keinen anderen Weg mehr gesehen hat, als endlich einen ganz wichtigen Ratschlag von einer Expertin, von Frau Dr. Rendi-Wagner, anzunehmen, was die Wohn­zimmertests betrifft. Diese Tests sind eine Möglichkeit, die Krise bis zu den Impfungen doch etwas einzudämmen – mit den Impfungen schaut es ja derzeit nicht ganz so gut aus –, und das war sehr wohl ein Erfolg der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon beim Thema Testen sind: Auch in den Schulen funktioniert es nicht. Auch da sind die Testkits nicht vorhanden, auch da fehlen die Masken. Es funktioniert auch im Bereich der Schule nicht.

Wenn diese Regierung so wie viele Kinder, Schülerinnen und Schüler in Niederöster­reich und in Wien in einer Woche ein Zeugnis bekommen würde, dann bin ich mir sicher, da würde es rascheln, da gäbe es zahlreiche Fünfer. Ich glaube nicht, dass das mit einer Aufstiegsklausel noch zu regeln ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.17

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Frau Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann. – Bitte, Frau Bundesrätin.