14.34

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Tatsächliche Berichtigung: Nie­mand hat ein Problem damit, dass der Bundesrat das Recht auf Einberufung von Son­der­sitzungen hat. Das Problem liegt darin, dass auch in diesem Fall wieder eine Woche vorher etwas hätte beschlossen werden können und es ein Ausdruck dessen ist, wie schlecht geplant wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Köck: ...! Lest euch die Ge­schäftsordnung durch, das ist skandalös!)

14.34

Präsident Mag. Christian Buchmann: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Hübner.