14.37

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die wie immer sehr angeregte Debatte im Bun­desrat, sie ist immer höchst spannend. Ich versuche, auf die einzelnen Redebeiträge einzugehen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Was ich jedenfalls anerken­nen muss, ist das Bemühen der Oppositionsparteien, Argumente zu finden, um zu erklä­ren, warum sie jetzt trotzdem nicht zustimmen, obwohl die Forderungen, die sie das letzte Jahr hindurch erhoben haben, erfüllt wurden. Das muss ich anerkennen. Die rheto­rischen Verrenkungen sind teilweise bemerkenswert, das hat man in den Reden feststel­len dürfen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bun­desrat Steiner: ... drei Monaten bessern wir’s dann eh aus!)

Wenn ich da bei der SPÖ beginnen darf – zur FPÖ komme ich gleich –: Das ganze letzte Jahr hindurch hat es geheißen, die Gemeinden brauchen 2,5 Milliarden Euro an Liquidi­tät. Nun gibt es 2,5 Milliarden Euro an Liquidität, und man bemüht sich, Gründe zu fin­den, um trotzdem nicht zuzustimmen. Das nennt man dann wohl Fundamentalopposi­tion, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schen­nach: Er versteht das nicht!)

Darüber hinaus hat es eine lange Debatte auch zwischen Ihrem Kollegen Kollross und mir gegeben, was die Frage der Verschuldungsmöglichkeit von Gemeinden betrifft. Da ist mir vorgehalten worden, na ja, die Gemeinden können gar keine Schulden aufneh­men, das ginge nur über die Länder oder den Bund. Was macht der Bund jetzt? – Der Bund gibt einen zinslosen Kredit als Vorschuss, um die Liquidität zu erhöhen – und wie­der passt es nicht. Auch das verstehe ich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bei der FPÖ habe ich ja, um ehrlich zu sein, gar nicht mehr damit gerechnet, dass sie irgendwo zustimmen, es ist völlig egal, ob man Forderungen erfüllt. Ich fand die Rede von Herrn Kollegen Ofner, der jetzt gerade, glaube ich, nicht da ist, aber schon bemer­kenswert. Er hat sich sehr bemüht, darzulegen, warum die Gemeinden das kommunale Investitionspaket nicht abholen können, wie schwierig, wie kompliziert das ist, und dass das Geld nicht fließt, um dann zu sagen: Na, wir in unserer Gemeinde, wir haben es schon abgeholt, nur nebenbei. – Auch das ist entlarvend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Steiner: Weil er gut gewirtschaftet hat!) Es zeigt: Die Hilfen kommen an, sogar die Oppositionsvertreter nehmen sie in Anspruch. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Na, weil er gut gewirtschaftet hat!)

Darüber hinaus finde ich es sehr schön, dass bereits über 350 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt worden sind, obwohl das kommunale Investitionspaket bis zum Ende dieses Jahres beantragbar ist. In Niederösterreich sind das circa 850 genehmigte Anträ­ge, in Oberösterreich über 760, in der Steiermark fast 500. Das kann sich in den einzel­nen Gemeinden wirklich sehen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben nun ein weiteres Gemeindepaket aufgelegt, um es eben möglich zu machen, dass die Hilfen abgerufen werden. Es setzt sich einerseits aus einer Aufstockung der Ertragsanteile um 400 Millionen Euro zusammen. Das bedeutet: keine Zurückzahlungs­notwendigkeiten für übermäßig ausbezahlte Vorschüsse – weil der Dezember ein besse­rer Monat war –, also trotzdem noch frisches Geld; darüber hinaus enthält es die 1 Mil­liarde Euro an zinslosem Kredit und 100 Millionen Euro für den Strukturfonds für be­sonders schwache Gemeinden.

Auf die Bundesländer verteilen sich diese 1,5 Milliarden wie folgt: Burgenland 46 Millio­nen Euro, Kärnten fast 100 Millionen Euro, Niederösterreich 260 Millionen Euro, Oberös­terreich fast 240 Millionen Euro, Salzburg 96 Millionen Euro, Steiermark 200 Millionen Euro, Tirol 123 Millionen Euro, Vorarlberg 65 Millionen Euro und Wien 371 Millionen Eu­ro. Das Geld kommt an. – Ich bedanke mich für die dennoch interessante Debatte im Bundesrat. (Beifall bei der ÖVP.)

14.41

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Kollege.