14.55

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregie­rung unterstützt die Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro und die SPÖ und die FPÖ sind dagegen. Das ist die Grundessenz des heutigen Tages! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Na geh!) Das wird vom heutigen Tag übrig bleiben. Die Bundesregierung bringt 1,5 Milliarden Euro auf den Weg, und die SPÖ und die FPÖ sind dagegen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Und die NEOS!)

Wir haben eine schwierige Situation, ein schwieriges Jahr hinter uns, nicht nur in den Gemeinden, in allen Gebietskörperschaften und in allen Ländern, nicht nur in Österreich! Wenn es nur in Österreich so wäre, dann müssten wir diesen realitätsfremden Ausfüh­rungen der FPÖ ja hin und wieder etwas Gehör schenken, es ist aber eben in allen Ländern so. Es bedarf natürlich Antworten darauf, und diese Regierung gibt diese Ant­worten auch und unterstützt alle Gebietskörperschaften, die Länder und die Gemeinden, damit wir unsere Arbeiten wahrnehmen können, und diese sind sehr, sehr umfangreich. (Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Es ist heute schon einiges angesprochen worden. Im Grunde genommen sind wir die Serviceagentur für alle Fragen. Ich glaube, dass wir die Aufgabe sehr gut schaffen, dass wir Gemeinden genau diese Institution sind, die diese Aufgabe sehr gut schafft. Das sieht man zum Beispiel bei den Testungen, als in Niederösterreich beim zweiten Mas­sentest 560 000 Personen testen gekommen sind. Das war auch eine Demonstration von Menschen, die die Arbeit der Regierung unterstützen wollen und die die Arbeit der Regierung anerkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Zwi­schenruf bei der FPÖ.)

Herr Minister, das zeigt, wir wollen nicht nur Geld, wir arbeiten auch daran mit, diese Pandemie in den Griff zu bekommen, um so schnell wie möglich wieder in eine normale Situation zu kommen. Wir haben dabei gerade in Niederösterreich eine hervorragende Unterstützung des Landes, das möchte ich hier auch einmal sagen. Wir haben Unter­stützung für die Kinderbetreuung bekommen, wir haben Unterstützung für den Ausfall der Ortstaxen bekommen, wir haben ein Landespaket bekommen und es gibt einen Li­quiditätsausgleich. Nur in einer guten Partnerschaft zwischen Land, Bund und Gemein­den wird es möglich sein, diese Situation zu bewältigen.

Wir haben hier ein Programm zur Unterstützung der Gemeinden vor uns liegen, welches schon einige Male angesprochen worden ist, ich glaube, ich brauche es nicht mehr näher zu erklären. Es führt dazu, dass wir im Jahr 2021 um 2,6 Prozent mehr Einnahmen von der öffentlichen Seite haben werden als 2019, und das bringt ganz einfach Stabilität. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Es wurde schon angesprochen: Ich meine, der SPÖ – ich habe das schon oft gesagt – ist es immer zu wenig, zu kurz und was weiß ich was. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Es wird nie passen. Unsere Regierung hat ganz schnell einmal 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Da habt ihr gefordert, das müssen 2,2 Milliarden Euro sein. Jetzt sind es 2,5, jetzt fordert ihr noch einmal 2,2. Das wird immer so sein. Das ist doch nur ein Oppo­sitionsspiel, das hat mit der Realität nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, es gibt da wirklich eine starke Unterstützung. Euer Entschließungsantrag aber wirkt wieder in die Richtung, die Gemeinden untereinander auszuspielen. Es gibt im Rahmen dieser Hilfe einen starken Anteil an Strukturhilfe für die schwachen Gemein­den. Kollege Novak, mich wundert, dass du den Antrag, der von euch vorgelegt worden ist, bei dem alle das Gleiche bekommen, bei dem mit dem Rasenmäher drübergefahren wird, unterstützen kannst. (Bundesrat Novak: Aber der Herr Bundesminister hat ja ge­sagt: „Koste es, was es wolle“!) Du bekommst aus dem Strukturfonds insgesamt unge­fähr 70 000 Euro. Die würdest du nicht bekommen, würde das umgesetzt werden, was die SPÖ hier beantragt! Um nichts anderes geht es. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Reisinger, auch deine Gemeinde erhält sehr viele Mittel aus dem Strukturfonds. Das sind ungefähr 40 000 Euro. (Bundesrat Beer: Viel mehr kriegt er! Mit dem Rechnen hat er es nicht so!) Die würdet ihr nicht bekommen, wenn euer Antrag umgesetzt wird. Da geht es wieder nur um das Auseinanderdividieren von großen und kleinen Gemein­den (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann), und letzten Endes ist das ein Diktat von Ludwig aus Wien, der ganz einfach mehr Mittel will und mit dieser Aufteilungsart mehr Mittel bekommt. (Bundesrätin Grimling: Was? 250 Euro ...!) Ich glaube aber, das habt ihr mit Doskozil noch nicht abgesprochen (Beifall bei der ÖVP – die Bundesrätinnen Schumann und Grimling: Doskozil, nicht Doskotschil!), denn auch der würde bei dieser Aufteilung weniger bekommen, da der Strukturfonds nach der Be­völkerungsentwicklung, nach der Finanzkraft und nach der Abhängigkeitsquote von öf­fentlichen Zahlungen gewichtet wird, und daher werden eben strukturschwache Gemein­den besser unterstützt. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)

Ein Wort noch zur Kritik am ersten Paket, welches offensichtlich von euren Gemeinden nicht so sehr angenommen werden konnte. Da muss ich Ihnen sagen, da müssen Sie auch Ihre Verantwortung als Bezirksmandatare besser wahrnehmen. Ich habe das ge­macht, ich habe alle meine Gemeinden konsultiert, ich habe mit ihnen darüber gespro­chen, ob sie das Programm kennen, wie sie es umsetzen können. Und alle Gemeinden haben einen Antrag gestellt und haben investiert – in die Sanierung von Gemeindeäm­tern, drei Gemeinden in eine Wasseraufbereitungsanlage, in ein Kommunalzentrum, in die Sanierung des Schlossdaches, vier haben in Straßenbau investiert, in Ortsbeleuch­tung, in einen Löschteich, in die Sanierung der Volksschulen, und in Kläranlagen und Kanal. Alle konnten Anträge stellen, viele haben das Geld schon (Bundesrätin Grimling: Viele? Was heißt viele?), und das in einer strukturschwachen Region, wo die Kommunal­steuer nicht so hereinsprudelt wie vielleicht in anderen Teilen des Landes. Sie schaffen es aber, weil man in den Gemeinden eben auch gute Arbeit leisten muss. Es geht nicht so wie in Persenbeug, wo der SP-Bürgermeister zurücktreten musste, weil er über Jahre hinaus die Kanalgebühren nicht eingefordert hat – jetzt muss er abtreten. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Aber jetzt ist Schluss! So viel zum Thema gemeinsam!)

Natürlich ist dann das Geld für die Eigenfinanzierung nicht da. Ich kann noch ein anderes Beispiel von einem SPÖ-Bürgermeister bringen, das bei mir nur Unverständnis hervor­ruft. (Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Gemeinsam!) Wenn der Bürger­meister von Bruck an der Leitha sagt, er erlässt allen Familien, die ein Nettoeinkommen von 4 000 Euro haben, die Kosten für die Nachmittagsbetreuung, da muss ich dir ehrlich sagen, Herr Finanzminister: Solchen Gemeinden würde ich keine Hilfe gewähren. (Bun­desrätin Grimling: Ja Gott sei Dank ...!) Wir sind auch dafür, dass wir finanzstarken Ge­meinden helfen – es gibt auch in Niederösterreich eine Unterstützung –, aber das ist für finanzschwache Familien. Da gibt es eine Einschleifregelung, wenn man reicher wird. Das war am 22. Jänner in den Medien: Bruck an der Leitha, Nachmittagsbetreuung bei 4 000 Euro. (Bundesrätin Grimling: Wir werden es weitergeben! Um Gottes willen! So viel zur Familienpolitik der ÖVP! – Bundesrätin Schumann: Das ist die Familienpolitik der ÖVP! – Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Schumann.) – Ja, ja, ich würde sol­che Gemeinden nicht unterstützen, denn wir sind dafür, sozial Schwache zu unterstüt­zen. Das tun wir auch, aber Familien mit 4 000 Euro netto sind für uns nicht unbedingt finanzschwach. (Bundesrätin Grimling: Jetzt kennen wir uns aus, Herr Bundesrat Köck!)

Ein weiteres Beispiel eines SPÖ-Bürgermeisters, nämlich des Bürgermeisters von Hermagor in Kärnten: Er hat in einer ORF-Diskussion die Unterstützung des Bundes ausdrücklich gelobt. Ich kann hier also das Lob von einem SPÖ-Bürgermeister weiter­geben (Beifall bei der ÖVP – Bundesrätin Schumann: Geh hör auf!), er sieht das offen­sichtlich ganz, ganz anders, im Unterschied zum Oppositionsspielchen, das hier gespielt wird. Und ich sage noch einmal (Bundesrat Appé: ... den ÖVP-Bürgermeister von Moos­burg ..., ein ÖVP-Landtagsabgeordneter von euch!), übrigbleiben vom heutigen Tag tut eines: Die Regierung schickt 1,5 Milliarden Euro in die Gemeinden, und die FPÖ und die SPÖ sind dagegen. Das bleibt über! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Novak: ... müssen es zurückzahlen!)

Herr Finanzminister, seitens der Gemeinden und Bürgermeister herzlichen Dank an die gesamte Regierung für diese Unterstützung! Wir sind gute Partner, wir nehmen die Ar­beit an der Basis wahr und helfen mit, diese Pandemie zu besiegen, und wenn es not­wendig und möglich ist, wünschen wir auch wieder Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Novak: „Koste es, was es wolle“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.04

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Ofner, bitte.