Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich unterbreche nun die Verhandlungen zur Tagesordnung.

Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler, der wohl in Kürze eintreffen wird.

Ich darf an dieser Stelle den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Herrn Dr. Faßmann, begrüßen. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Christoph Steiner als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. (Bundesrat Steiner: Ohne Kanzler? Wo ist der Kanzler? Das ist schwierig!) Es ist 16 Uhr. (Bundesrat Seeber: Machen wir die Abstimmung zuerst!)

Wenn das für die Fraktionen in Ordnung geht, führen wir noch die Abstimmung des letzten Tagesordnungspunktes durch. Die Plätze sind eingenommen, wie ich sehe.

Wir kommen also zur Abstimmung.

Der Antrag des Gesundheitsausschusses des Bundesrates lautet, dem Entschließungsantrag 285/A(E)‑BR/2020 keine Zustimmung zu erteilen.

Wer dem Ausschussantrag zustimmt, den ersuche ich um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Nichtannahme des gegenständlichen Entschließungsantrages ist somit angenommen.

Nun warten wir noch auf das Eintreffen des Herrn Bundeskanzlers, der jede Sekunde kommen sollte. (Bundesrätin Schumann: Machen wir eine Unterbrechung!) – Ich hoffe, eine Unterbrechung der Sitzung wird nicht notwendig sein. (Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.)