17.14

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Kollege Steiner, die Dringliche Anfrage ist ein ganz wichtiges Instrument des österreichischen Parlamentarismus, aber dieses Instrument dazu zu missbrauchen, in einer derart derben Sprache über alle anderen herzuziehen, alle anderen zu beleidigen, ist eigentlich ein Skandal. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.) Das ist der Würde dieses Hauses und der Politik als Ganzes einfach abträglich.

Nun zur Sache: Ich möchte das gleich zu Beginn unmissverständlich klarstellen: Die Schulen sind nicht geschlossen. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann dieses Gerede von den geschlossenen Schulen nicht mehr hören. Die Schulen sind offen, und das nicht nur zur Betreuung. Das unterscheidet uns von sehr vielen anderen europäischen Ländern. Dort sind die Schulen nämlich zu. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser. Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist die grüne Handschrift in der Regierung, es ist dank des grünen Engagements, dass die Schulen offen bleiben (Heiterkeit bei der FPÖ) und dass auch in der Zeit des Lockdowns die Möglichkeit besteht, dass Kinder eben nicht nur zur Betreuung in die Schule gehen können, denn es ist wichtig natürlich immer im Rahmen der epidemiologischen Erfordernisse –, alles dafür zu unternehmen, dass unseren Kindern und Jugendlichen die Bildungschancen nicht genommen werden.

An einzelnen Standorten sind bis zu 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler anwesend. Ganz verstehe ich die SPÖ da nicht, wenn Sie immer betonen, dass es gelte, die Schulen rasch wieder komplett zu öffnen, Ihre Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner aber gleichzeitig meint, dass wir es derzeit aus epidemiologischen Gründen schaffen müssen, dass weniger Kinder in den Schulen sind. (Bundesrat Hübner: Verstehe ich auch nicht!)

Klar ist (Ruf bei der SPÖ: ... und Maßnahmen!), die Schulen sind Teil des allgemeinen Infektionsgeschehens. Wenn die allgemeine Infektionslage hoch ist, dann kann man das auch für den Schulbereich nicht ignorieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sperren die Schulen eben nicht zu, wir setzen darüber hinaus auch wichtige Schritte, um unsere Bildungseinrichtungen in dieser sehr schwierigen Situation zu stärken.

Das vor wenigen Tagen von Minister Faßmann präsentierte Förderpaket für Schülerinnen und Schüler im Ausmaß von 200 Millionen Euro, zusätzlichen 200 Millionen wohlgemerkt, ist ein nie da gewesenes: Es gibt zusätzliche Förderstunden, insgesamt 1,5 Millionen zusätzliche Stunden für die Lehrkräfte bis Februar 2022; es wird eine Lernbetreuung in den Semester- und in den Osterferien geben; die Sommerschule, die letzten Sommer ein unglaublicher Erfolg war, wird ausgebaut. Ziel ist eine Verdoppelung der Plätze und die Ausweitung der Fördergegenstände auf Deutsch und Mathematik, in den Volksschulen auch auf den Sachunterricht.

Noch einmal: Die Schulen sind keine Inseln, daher ist das Infektionsgeschehen die Richtschnur, an der wir uns orientieren müssen. Wir nehmen das aber nicht einfach hin und sperren die Schulen zu, sondern halten sie offen für die, die es wollen und brauchen –, und wir setzen klare Maßnahmen, um den Bildungsbereich zusätzlich zu fördern. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling. – Bundesrätin Schartel: Wer’s glaubt, wird selig!)

Eines ist für uns Grüne auch klar: Wenn es zu Öffnungsschritten kommt, müssen die Schulen als Erstes dabei sein. Dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. Bundesrätin Grimling: Sie haben ja keinen Unterricht!)

17.17

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses.