Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Mit all diesen Dingen, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, möchte ich Ihnen eines sagen: Das alles gehört zur Bildung, und das Traurige ist, dass der Bildungsauftrag des ORF so ausschaut, dass er leider solche Dinge in den Nachrichten nicht bringt. Wo ist der investigative, objektive Journalismus? Wo ist er? – Den gibt es nicht! Es gibt nur mehr den gekauften Journalismus, der dann auch noch in den Medien gutheißt, was diese Regierung alles verbockt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber so ist es leider, meine Damen und Herren: Die Kinder werden von der Bildung ferngehalten, dann sind sie als Erwachsene leichter steuerbar.

Wenn Sie von der Regierung wollen, dass unsere Kinder endlich wieder in die Schule gehen können (Zwischenruf des Bundesrates Himmer), dann beenden Sie endlich diesen Lockdown! Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. Das Endergebnis des zweiten Massentests in Niederösterreich zeigt klar, dass die Virusausbreitung in der Bevölkerung verschwindend gering ist. Bei insgesamt 536 500 Tests gab es im Endeffekt 0,07 Prozent positiv Getestete – das sind nicht Kranke, das sind positiv Getestete!

Den Lockdown weiter aufrechtzuerhalten ist ein Irrsinn. Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass Inzidenzzahlen ausschlaggebend sind für ein Öffnen oder Nichtöffnen, dann hören Sie endlich auf, symptomlose Menschen zu testen (Beifall bei der FPÖ), dann passen auch die von Ihnen geforderten Zahlen! Aber nein, aus irgendwelchen Gründen will ja diese Regierung den Lockdown offenbar gar nicht beenden.

Ich habe es in vielen meiner Reden angesprochen - -

Präsident Mag. Christian Buchmann: Herr Kollege Spanring, die 20 Minuten der Redezeit sind erschöpft. Ich bitte, zum Ende zu kommen.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Eine tatsächliche Gefahr neben den ganzen wirtschaftlichen Kollateralschäden sind die psychischen Schäden, die diese Regierung verursacht. Gestern auf Ö1 thematisiert und jetzt schon mehrfach angesprochen ist die AKH-Kinderpsychiatrie, und schuld daran, dass das alles so passieren kann, ist die Unverhältnismäßigkeit aller Maßnahmen dieser Regierung.

Wir lassen uns das aber so nicht länger gefallen, und ich werde auch am Wochenende wieder auf die Straße gehen (Bundesrat Seeber: Mit den Staatsverweigerern! Passt!) und gegen diese verfassungs- und bürgerfeindlichen Maßnahmen dieser Regierung protestieren. (Ruf bei der ÖVP: Mit den Identitären!) Darum ist die Bildung unserer Kinder so wichtig (Bundesrat Seeber: Mit den Identitären! Ja, passt eh!): Nur wer selber denkt, wird nicht gelenkt, doch wer nichts weiß, muss alles glauben. (Beifall bei der FPÖ.)

18.26

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Egger. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.