Landeshauptleutekonferenz im Landtag diskutiert. Leider ist dieser Schritt zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit die Ausnahme und nicht die Regel.
Ich ersuche Sie als Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, die anderen Landeshauptleute davon zu überzeugen, dass auch in ihren Bundesländern diese Protokolle im Landtag diskutiert werden können. Bei diesen Treffen werden wesentliche Entscheidungen für alle Bundesländer getroffen, und daher haben alle Menschen in diesem Land das Recht, diese Informationen in ihrem Bundesland zu erhalten. Gerade jetzt in diesen krisenhaften Zeiten braucht es mehr Transparenz in der Politik, denn Transparenz ist die Voraussetzung für die Unterstützung politischer Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger.
Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Im Jahr 2021 spielen die Länder in der Öffentlichkeit eine größere Rolle in der Bekämpfung der Coronapandemie. Die türkis-grüne Bundesregierung hat 2020 im Alleingang die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronakrise getroffen, weder die Opposition auf Bundesebene noch die Länder waren adäquat eingebunden. Der erste Monat des Jahres 2021 wirkt zumindest so, als würden die Länder und die Opposition informiert und mehr eingebunden. Im Jänner wurde schließlich entschieden, dass die Impfung durch die Länder durchgeführt werden sollte.
Gerade durch die andauernde Knappheit der Impfstoffe ist die Toleranz der Bevölkerung auf die Probe gestellt. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass sich Personen mit einem Informationsvorsprung aufgrund ihres öffentlichen Amtes vordrängeln – dazu zählen auch mindestens fünf steirische Bürgermeister –, während andererseits Risikopatientinnen und ‑patienten vergeblich auf ihre Impfung warten. Sorgen Sie mit den anderen Landeshauptleuten dafür, dass wirklich jene Personen eine Impfung bekommen, die sie dringend benötigen, und nicht jene, die sich selbst wichtiger nehmen als andere!
Es braucht eine klare und transparente Kommunikation sowie eine Kontrolle der Impfstrategie. Veröffentlichen Sie und die anderen Landeshauptleute Impfdashboards, damit jede und jeder einsehen kann, wie die Impfsituation in ihrem beziehungsweise seinem Bundesland aussieht!
Dänemark hat es geschafft, für alle Bürgerinnen und Bürger einen wahrscheinlichen Impftermin zu kommunizieren. In der Steiermark können sich hingegen unter 80-Jährige heute noch nicht einmal auf einer Warteliste für die Impfungen vormerken lassen. Nutzen Sie die Plattform der Landeshauptleutekonferenz für den Erfahrungsaustausch, damit nicht jedes Bundesland das Rad neu erfinden muss, sondern Best-Practice-Modelle eines Bundeslandes Vorbild und Vorlage für die anderen Bundesländer sein können! Großflächige Anmeldungen haben zudem den Vorteil, dass die Gesundheitsbehörde einen frühen Überblick darüber bekommt, wer zu einer Impfung bereit wäre. Machen Sie sich dafür stark, dass in allen Bundesländern so wie in Wien bei der Vormerkung die Option auswählbar ist, dass man für die Impfung kurzfristig, das heißt innerhalb von 1 bis 2 Stunden, verfügbar ist! So werden nämlich Impfdosen nicht mehr nach Vitamin B verteilt oder gar weggeworfen, sondern man kann so innerhalb der jeweiligen Stufe fair und nachvollziehbar priorisieren.
Die Beantwortung einer Anfrage von uns NEOS hat ergeben, dass per 18. Jänner 1 491 Menschen in der Steiermark an Corona verstorben sind. Damit ist die Steiermark trauriger Spitzenreiter. Von diesen Todesfällen entfallen 814 auf Alten- und Pflegeheime, also fast 55 Prozent. Es braucht, bis die Impfungen abgeschlossen sind, engmaschigere Testungen, um den Ausbruch innerhalb von Heimen zu verhindern. Da müssen wir noch besser werden. Lernen wir von den Besten, zum Beispiel von Tübingen, wie man die Altenheime schützen könnte! Sollte bis zum Sommer, aus welchen Gründen auch immer, nicht ein ausreichender Teil der Bevölkerung die Coronaschutzimpfung erhalten haben, dann müssen die Sommerferien dafür genützt werden, unsere Kindergärten und
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