Schulen coronasicher zu machen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bildungsschere geschlossen wird und alle Kindergärten und Klassenzimmer endlich Luftfilter, Luftgütesensoren oder Ähnliches bekommen!
Der Spagat zwischen Homeschooling und Homeoffice ist eine immense Belastung für Eltern, Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen. Schulschließungen können immer nur das letzte Mittel in der Bekämpfung der Pandemie sein.
Was bis dato gefehlt hat und nach wie vor schmerzhaft fehlt, ist ein planvoller Weg, eine Exitstrategie aus dem sogenannten Lockdown. Unsere Schulen und unsere Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit, um mit Zuversicht aus dieser Krise zu kommen, denn ohne Planungssicherheit können wir den schnellen wirtschaftlichen Wiederaufschwung vergessen.
Sorgen Sie, Herr Landeshauptmann, an dieser wichtigen Stelle für mehr Dialog zwischen Bundesregierung, Opposition und Ländern, denn nur gemeinsam werden wir bestmöglich aus dieser Krise kommen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
10.30
Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. – Bitte, Herr Kollege.
Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie via Fernsehen oder Livestream zugeschaltet sind! Zu Kollegen Leinfellner – jetzt ist er leider nicht im Saal –: Ich schätze ihn an und für sich, aber wie er sich heute hierher gestellt und den Landeshauptmann beflegelt hat, nämlich auch seinen eigenen Landeshauptmann, das ist etwas, was der Würde dieses Hauses nicht dienlich ist und was sich hier eigentlich nicht gehört und ich aufs Allerschärfste zurückweise! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Schartel und Steiner-Wieser.)
Von den Inhalten will ich gar nicht reden, da sollten wir uns im steirischen Landtag treffen, da könnte ich jeden einzelnen sezieren und widerlegen, aber das mache ich dann mit Kollegen Leinfellner extra aus. (Bundesrätin Schartel: Aber sezieren ist auch kein gutes Wort, oder?!)
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können mir glauben, es ist wirklich eine große Ehre für mich, heute hier stehen zu dürfen und ein paar Gedanken an Sie zu richten. Sie können sich sicherlich auch vorstellen, dass es nicht weniger aufregend ist, wenn man das vor dem Landeshauptmann, noch dazu vor dem eigenen Landeshauptmann, tun darf. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) Ich möchte die Möglichkeit nutzen, etwas aufzugreifen, was Hermann Schützenhöfer in seiner Rede gesagt hat, nämlich seine Sorge, wenn es um die Tonalität in der politischen Debatte geht.
Ich habe unlängst gelesen, dass Politikerinnen und Politiker, die glauben, besonders gerissen sein zu müssen, sich an die Spitze der Empörten stellen, und das ist nachvollziehbar. Dort sind sie für gewöhnlich vor Hass und Anfeindungen geschützt, aber genau dort passiert auch die Spaltung der Gesellschaft. Und unser aller Aufgabe hier herinnen, wie wir hier sitzen, ist es, über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam gegen diese Spaltung anzukämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)
Denn es soll nicht darum gehen, wer am Ende des Tages gerissener ist, sondern darum, wer besonnen und klug handelt; und klug ist es, die Stärken aller zu nutzen. Klug ist es, die Stärke, auch wenn es in dieser Zeit schwerfällt, der Europäischen Union zu nutzen,
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite