dieses großen gemeinsamen Raums, den ja nicht nur wirtschaftliche Interessen verbinden, sondern dem ein gemeinsames Wertegerüst zugrunde liegt.
Gerade die Steiermark – und ich schaue da auch in Richtung unseres Präsidenten Christian Buchmann – war immer wieder Vorreiter, wenn es um diesen Blick in die Europäische Union, nach Europa ging, wenn es darum ging, Partnerschaften und Kooperationen zu suchen. Klug ist es, die Stärke der Bundesländer zu nutzen, bis in die kleinsten Regionen und in die Gemeinden hinunter. Ich habe es hier in diesem Haus schon mehrfach gesagt: Gerade die Gemeinden haben in den letzten Monaten in der Bekämpfung der Pandemie Großartiges geleistet, und ihnen gebührt unser aller Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
Alle Genannten, von der Europäischen Union über den Bund bis zu den Ländern und Gemeinden, werden gefordert sein, gemeinsam gestärkt aus dieser Krise herauszukommen und dann an den brennenden Fragen zu arbeiten. Auch diese wurden heute schon genannt: Wie werden wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Wie sichern wir Arbeitsplätze und schaffen wir neue? Wie sichern wir die Bildung unserer Jungen, um ihnen eine Zukunftschance zu geben? Wie sichern wir unser Gesundheitssystem? Es sind viele Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ja nicht nur Politiker – was ich sehr, sehr gerne bin –, sondern ich bin, wie die meisten wissen, auch Arzt, und in einem Krankenhaus ist es noch wichtiger, gemeinsam und verantwortungsbewusst für unsere Patientinnen und Patienten zu arbeiten, also Gutes zu tun. Was bedeutet jetzt aber verantwortungsbewusstes Handeln in der Politik? – Verantwortungsbewusstsein bedeutet für mich Angemessenheit. Das ist natürlich in Anbetracht der derzeitigen Situation schwierig, es gibt keine Patentlösung für Angemessenheit, aber es gibt ein paar Ansätze, die ich mir denke.
Zum Ersten: Lassen wir nicht zu, dass wir uns von unserer eigenen Erregtheit hinreißen lassen, behalten wir einen kühlen Kopf!
Zum Zweiten: Arbeiten wir, und das ist mir besonders wichtig, gemeinsam an einer Abrüstung der Worte, die man sich sonst zu oft gegenseitig an den Kopf wirft!
Und zum Dritten, und auch das ist wesentlich: Seien wir genau, auch wenn uns dadurch vielleicht das eine oder andere Mal eine Schlagzeile verloren geht!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die unterschiedlichen Systeme – Politik, Wissenschaft, Wirtschaft – extrem hart aufeinanderprallen und so öffentlich sind wie nie oder selten zuvor, und genau aus diesem Grund werden sie auch so oft missverstanden wie selten zuvor. Jetzt kann man die Frage stellen: Wer ist daran schuld? Ist es die Wissenschaft? Sind es die Medien?
Ich sage: Nein, das wäre zu einfach, die funktionieren auch nach ihren Regeln und müssen das tun, um bestehen zu können. Ist es die Politik, die einzig und allein an allem schuld ist, weil sie von einem Worst-Case-Szenario ausgeht oder dieses zumindest einkalkuliert? – Nein, auch das wäre zu kurz gegriffen. Politik hat die Pflicht, jedes einzelne Menschenleben zu schützen – alles andere wäre verantwortungslos, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von Grünen und SPÖ.)
Ich denke, dass ein wesentlicher Grund für viele Missverständnisse darin liegt, dass, wie ich vorhin schon erwähnt habe, Systeme, die in Nichtpandemiezeiten weniger Berührung miteinander haben, nun knallhart aneinanderprallen, und das wird eben in dieser Pandemie so deutlich. Da wird nichts abgefedert, alles ist für jeden zu jeder Zeit sicht- und hörbar.
Durchsicht hat nicht mit Einsicht verwechselt zu werden. – Das ist ein grandioser Satz, den ich vor mittlerweile gut sechs, sieben Jahren in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gelesen habe und der letzten Endes nichts anderes besagt als: Nur weil ich mehr
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