14.42
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Zuerst muss ich einmal feststellen: Es sind ja außer Frau Mag. Kittl alles Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am Pult. Dass die Sicht der Dinge der ÖVP – oder wie sie jetzt heißt: der neuen Volkspartei, da muss ich ja immer schauen – eine andere ist (Heiterkeit bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ), liegt halt in der Sache, darin, wie man das gesamte Thema beurteilt.
Als Bürgermeister selbst kann ich zur finanziellen Lage und Liquidität unserer Gemeinde leider nur ein düsteres Bild zeichnen. Die Bürgermeisterkollegen – Dominik Reisinger und Kollege Josef Ofner – haben es im Grunde bestätigt, wie auch der Herr Bundesminister, weil er ja Namen genannt hat, Kollross und weitere aus dem Nationalrat. Die werden ja auch nicht so unrecht haben, denn, Herr Bundesminister, Sie sind kein Bürgermeister – Bürgermeister samma mia! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ.) – Ja, du (in Richtung Bundesrat Bader) bist auch ein Bürgermeister, natürlich!
Wir als Bürgermeister wissen sehr wohl, was vor Ort los ist, wie es zugeht – ich komme später noch dazu –, und der Einbruch bei den Ertragsanteilen trifft alle Gebietskörperschaften gleichermaßen hart. Zudem leiden die Gemeinden auch noch unter den dramatischen Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer.
Lassen Sie mich kurz über Kärnten berichten! Kärnten hat einen Ausfall von rund 150 Millionen Euro, und es ist heute noch nie zur Sprache gekommen oder nur so beiläufig irgendwo mit erwähnt worden: Es geht auch um die Kommunalsteuer, meine Damen und Herren. Wenn wir Kurzarbeit haben – Gott sei Dank, auf der einen Seite –, fehlen uns aus den Bruttolohnerlösen 3 Prozent der Kommunalsteuer, und das trifft viele Gemeinden sehr hart. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen.
Unser Bürgermeister und Gemeindebundchef Günther Vallant hat selbst festgestellt: Die Hilfspakete, die die Gemeinden in der Art und Weise, wie sie ausgeführt sind, bekommen, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum Warum werde ich später noch kommen. Wenn man das Ganze aufteilt und mit Krediten versucht, das später zurückzuzahlen, dann erinnere ich Sie, Herr Bundesminister, daran, dass Sie im März bei den ersten Pressekonferenzen an der Front gestanden sind – mittlerweile sind es ja weit über 100 – und damals gesagt haben: „Koste es, was es wolle“. – Wir fordern Sie auf: Wenn Sie sagen „Koste es, was es wolle“, geben Sie uns Gemeinden das notwendige Geld! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Landesrat Fellner bei uns in Kärnten hat es auch zustande gebracht, dass er 35 Euro pro Einwohner an Geld zur Verfügung gestellt hat und auch die Vereine, die ihre Arbeit gemacht haben, mit Fördergeld belohnt hat. Das hieß bei uns, dass wir im letzten Jahr einmal Luft gekriegt haben.
Ich glaube trotzdem – auch, wenn das heute so gesagt wurde –, dass wir ein Problem mit der Liquidität haben. Die Liquidität ist im Grunde genommen einfach nicht gegeben. Wenn wir uns das anschauen: Ich komme aus einer Tourismusgemeinde, und das ist heute noch nie gefallen: Fremdenverkehrsgemeinden, die in erster Linie vom Tourismus leben, sind hier noch einmal mehr betroffen, weil der Tourismus und die Freizeitwirtschaft quasi vollkommen zum Erliegen gekommen sind und wohl auch noch länger in diesem Lockdown – wie wir heute gehört haben – verbleiben werden. Das ist die Katastrophe, die jetzt auf uns zukommt.
Gleichzeitig hegt man durchaus Erwartungen an uns. Das ist heute schon erwähnt worden. Man muss anscheinend die Dinge in diesem Parlament oft genug erwähnen, damit die Herrschaften, die dafür verantwortlich sind, wissen, was die Gemeinden leisten. Ich kann nur bestätigen, was Herr Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in
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