seiner Erklärung als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gesagt hat, nämlich dass er dankbar ist, dass er die Gemeinden hat. Das kann ich nur noch einmal unterstützen. Wir versuchen, die Aufgaben im Sinne der Bürger und der kommunalen Infrastruktur auch in Zeiten wie diesen so gut wie möglich zu erfüllen.
Ich weiß nicht, ob Sie heuer schon einmal Schnee gesehen haben, außer im Fernsehen. Bei mir daheim vor der Haustüre liegen 2 Meter Schnee. So ist das bei mir in Oberkärnten und in Teilen der Täler bis ins Lesachtal und ins Gailtal hinein. Was glauben Sie, welche Kosten wir heuer für die Schneeräumung haben, was wir an Geräten haben, die eingesetzt wurden und kaputtgegangen sind, weil sie das nicht mehr leisten konnten? All das wurde aber trotzdem so erledigt, dass die Bürger zufrieden und in Sicherheit leben können. Kollege Ofner hat es gesagt: Wir räumen euren Scherbenhaufen auf! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Da geht es um die Massentestungen, die wir gemeinsam mit dem Land und mit der Feuerwehr und allen, die freiwillig mit dabei waren, übernommen haben. Da geht es um die Impfungen. Ich kann mich noch erinnern, ich glaube, es war am Freitagnachmittag, wie wir vom Land die Information bekommen haben: Bund, Land, Gemeinden, und jetzt wäre es recht zu wissen, wer über 80 Jahre alt ist.
Wer ist in der Gemeinde gesessen? – Die Mitarbeiter, wir waren als Bürgermeister auch dabei. Ich habe von BürgermeisterInnen gehört, die mit dem Zettel, der uns zur Verfügung gestellt worden ist, von Haus zu Haus gegangen sind, damit wir die Leute dort hinbringen, wo sie hinmüssen, um die erste Impfung zu bekommen. Das haben wir auch noch übernommen.
Ein weiteres Problem, glaube ich, ist, dass wir den Menschen draußen die ganzen Verordnungen erklären müssen. Wir müssen ihnen die Verordnungen erklären, die teilweise von hinten bis vorne falsch sind und dann schlussendlich irgendwann einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Das musst du einmal den Leuten erklären! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist heute auch schon gesagt worden: Wir sind gespannt, wie Sie das finanzieren werden. Wir, die SPÖ, haben ja schon Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, dass es zum Beispiel eine Reichensteuer geben könnte, dass es eine Erbschaftssteuer geben könnte. (Beifall bei der SPÖ.)
Mein Kollege aus Kärnten, Kollege Ofner, hat auch noch Amazon, Google und Facebook mitgenommen – alle virtuellen Bereiche, die wir schützen und die bei uns keine Steuern zahlen. Bei Amazon wissen wir, dass der Chef mittlerweile schon der reichste Mann der Welt ist. Das ist der neoliberale Ansatz, den ihr als die neue Volkspartei umzusetzen versucht. Lieber nehmen wir dem etwas weg, der eh schon wenig hat, als einem Reichen etwas zu nehmen – das ist, glaube ich, euer Wahlspruch. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass wir beim Thema finanzielle Situation am Boden liegen, ist schon oft genug gesagt worden. Es ist mir jetzt egal, ob das Licht heute leuchtet (auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend), ich werde so lange brauchen, wie ich brauche. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.) Das kommunale Investitionsprogramm, das im Sommer beschlossen wurde, setzt auf Förderungen der Wirtschaft über die Umsetzung von kommunalen Projekten. Natürlich sind wir, die Gemeinde, mit dem Geld, das wir investieren, einer der größten Förderer der Wirtschaft, und das tun wir ja gerne, der Liquidität der Gemeinden hilft dieses Paket aber hundertprozentig nicht. Das muss man bei dieser Gelegenheit auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Es ist heute schon festgestellt worden, wie viel an Geld bei diesem ersten Investitionspaket jetzt beim Bund abgeholt wird. Ich glaube, dass es noch viel mehr sein wird. Es sind bis jetzt, glaube ich, genau 346,7 Millionen Euro. Das wird noch wesentlich mehr
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