BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 97

werden, keine Frage. Ich möchte aber noch kurz zu dieser 1 Milliarde Euro kommen. Vielleicht verstehen wir uns nicht, wie wir miteinander reden. Tatsache ist, dass diese 1 Milliarde Euro – es wurde zwar gesagt, dass sie Liquidität bringt, weil sie scheinbar auf zwei, drei Jahre nicht rückzahlbar ist – rückzahlbar ist, wir müssen sie irgendwann ein­mal zurückzahlen. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schennach.) Wir haben also das Problem, dass wir das Geld, das wir von euch bekommen, zurückzahlen müssen. – Ich weiß es nicht, wie wir es zurückzahlen werden, ich habe keine Ahnung, aber es ist zurückzuzahlen.

Dazu kommt ja noch, dass das Ganze den Leuten einfach missverständlich rüberge­bracht wird – und teilweise verstehen nicht einmal eure Bürgermeister am Land draußen, wie die Situation ausschaut: dass diese 1 Milliarde Euro jetzt vorausgezahlt wird oder wir halt die sogenannten Sondervorschüsse, Ertragsanteile bekommen und dass das wieder einmal zurückgezahlt werden muss. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sonst würde nicht – vielleicht ist das dem Kärntner Wahlkampf zum Thema Gemeinde geschuldet – so etwas, was wir heute gefunden haben, in Facebook drinnen stehen. (Der Redner hält einen Ausdruck in die Höhe, auf dem ein Foto eines Berges und der Text „Gemeindepa­ket der Bundesregierung € 352.000,- für Projekte in unserer Marktgemeinde – Da ist Platz für einige Projekte! Diese Fördermittel müssen nicht zurückgezahlt werden und stehen der Gemeinde uneingeschränkt zur Verfügung!“ sowie das Logo der Österreichi­schen Volkspartei abgebildet sind.) Da gibt es eine Gemeinde, Feistritz im Rosental, da schreibt die neue Volkspartei: 352 Millionen Euro (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Tausend!) für die Marktgemeinde, für die Projekte. Und dann schreibt sie: „Diese Fördermittel müs­sen nicht zurückgezahlt werden“.

Ja bitte schön, was ist denn da los? Ist das jetzt im Wahlkampf so, dass das in ganz Kärnten kommt? Es haben ja aber der Bundesminister und auch ihr als Bürgermeister uns gesagt, dass es zurückzuzahlen ist, es hilft ja nichts. (Bundesrat Spanring: Das wird eine Sonderförderung von der ÖVP für die ÖVP sein!) Es kann ja aber nicht sein, dass da die Bevölkerung falsch informiert wird, dass das Geld nicht rückzahlbar ist, also die 352 Millionen Euro. (Bundesrat Bader: Tausend, Herr Kollege!) – Was? (Weitere Rufe bei der ÖVP: 352 000!) – 352 000 Euro. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Ruf bei der ÖVP: Du hast ein Wahrnehmungsproblem! – Allgemeine Heiterkeit.)

Jetzt nehme ich diese Zettel (Ausdrucke mit Tabellen in die Höhe haltend) her und schaue mir den Zettel von Feistritz im Rosental an, und ich sehe: Da ist die Gesamt­summe 352 000 Euro. – Ich weiß ja nicht, welche Berater die neue Volkspartei in Kärnten hat, das müssen aber schlechte sein (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ), ange­sichts dessen, was da drinnen steht (den Kopf schüttelnd): 352 000! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Zwei Drittel dieser Fördermittel müssen zurückbezahlt werden, zwei Drittel! – Das nur dazu, wie die Situation ausschaut.

Ich komme zum Schluss. Wenn wir die 1,5 Milliarden Euro jetzt bekommen, werden wir dadurch unsere Liquidität nicht verbessern. Wie ich schon gesagt habe, müssen wir das zurückzahlen. Es ist einfach so. Die wirkliche Hilfe – so, wie es auch schon gesagt wor­den ist, auch im Nationalrat – wäre, dass wir das Geld, 250 Euro pro hauptgemeldetem Einwohner für die Gemeinden, zur Verfügung gestellt bekämen. Dann hätten wir die Möglichkeit, unsere Situation wirtschaftlich zu verbessern.

Herr Bundesminister, vielleicht ist es ja so, dass Ihnen irgendwann – das sage ich jetzt so, das wäre ein bisschen frech – das Licht aufgeht. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) 2024, bis dahin ist es noch eine lange Zeit: Sie können ja das Geld in einen Ertragsanteil umwandeln, der nicht rückzahlbar ist. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Aber ich befürchte ja, Herr Bundesminister, dass Sie 2024 nicht mehr hier sind. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrat Bader: „Befürchte“!)

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