Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung unterstützt die Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro und die SPÖ und die FPÖ sind dagegen. Das ist die Grundessenz des heutigen Tages! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Na geh!) Das wird vom heutigen Tag übrig bleiben. Die Bundesregierung bringt 1,5 Milliarden Euro auf den Weg, und die SPÖ und die FPÖ sind dagegen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Und die NEOS!)
Wir haben eine schwierige Situation, ein schwieriges Jahr hinter uns, nicht nur in den Gemeinden, in allen Gebietskörperschaften und in allen Ländern, nicht nur in Österreich! Wenn es nur in Österreich so wäre, dann müssten wir diesen realitätsfremden Ausführungen der FPÖ ja hin und wieder etwas Gehör schenken, es ist aber eben in allen Ländern so. Es bedarf natürlich Antworten darauf, und diese Regierung gibt diese Antworten auch und unterstützt alle Gebietskörperschaften, die Länder und die Gemeinden, damit wir unsere Arbeiten wahrnehmen können, und diese sind sehr, sehr umfangreich. (Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)
Es ist heute schon einiges angesprochen worden. Im Grunde genommen sind wir die Serviceagentur für alle Fragen. Ich glaube, dass wir die Aufgabe sehr gut schaffen, dass wir Gemeinden genau diese Institution sind, die diese Aufgabe sehr gut schafft. Das sieht man zum Beispiel bei den Testungen, als in Niederösterreich beim zweiten Massentest 560 000 Personen testen gekommen sind. Das war auch eine Demonstration von Menschen, die die Arbeit der Regierung unterstützen wollen und die die Arbeit der Regierung anerkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Herr Minister, das zeigt, wir wollen nicht nur Geld, wir arbeiten auch daran mit, diese Pandemie in den Griff zu bekommen, um so schnell wie möglich wieder in eine normale Situation zu kommen. Wir haben dabei gerade in Niederösterreich eine hervorragende Unterstützung des Landes, das möchte ich hier auch einmal sagen. Wir haben Unterstützung für die Kinderbetreuung bekommen, wir haben Unterstützung für den Ausfall der Ortstaxen bekommen, wir haben ein Landespaket bekommen und es gibt einen Liquiditätsausgleich. Nur in einer guten Partnerschaft zwischen Land, Bund und Gemeinden wird es möglich sein, diese Situation zu bewältigen.
Wir haben hier ein Programm zur Unterstützung der Gemeinden vor uns liegen, welches schon einige Male angesprochen worden ist, ich glaube, ich brauche es nicht mehr näher zu erklären. Es führt dazu, dass wir im Jahr 2021 um 2,6 Prozent mehr Einnahmen von der öffentlichen Seite haben werden als 2019, und das bringt ganz einfach Stabilität. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)
Es wurde schon angesprochen: Ich meine, der SPÖ – ich habe das schon oft gesagt – ist es immer zu wenig, zu kurz und was weiß ich was. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Es wird nie passen. Unsere Regierung hat ganz schnell einmal 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Da habt ihr gefordert, das müssen 2,2 Milliarden Euro sein. Jetzt sind es 2,5, jetzt fordert ihr noch einmal 2,2. Das wird immer so sein. Das ist doch nur ein Oppositionsspiel, das hat mit der Realität nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich glaube, es gibt da wirklich eine starke Unterstützung. Euer Entschließungsantrag aber wirkt wieder in die Richtung, die Gemeinden untereinander auszuspielen. Es gibt im Rahmen dieser Hilfe einen starken Anteil an Strukturhilfe für die schwachen Gemeinden. Kollege Novak, mich wundert, dass du den Antrag, der von euch vorgelegt worden
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