ist, bei dem alle das Gleiche bekommen, bei dem mit dem Rasenmäher drübergefahren wird, unterstützen kannst. (Bundesrat Novak: Aber der Herr Bundesminister hat ja gesagt: „Koste es, was es wolle“!) Du bekommst aus dem Strukturfonds insgesamt ungefähr 70 000 Euro. Die würdest du nicht bekommen, würde das umgesetzt werden, was die SPÖ hier beantragt! Um nichts anderes geht es. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Reisinger, auch deine Gemeinde erhält sehr viele Mittel aus dem Strukturfonds. Das sind ungefähr 40 000 Euro. (Bundesrat Beer: Viel mehr kriegt er! Mit dem Rechnen hat er es nicht so!) Die würdet ihr nicht bekommen, wenn euer Antrag umgesetzt wird. Da geht es wieder nur um das Auseinanderdividieren von großen und kleinen Gemeinden (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann), und letzten Endes ist das ein Diktat von Ludwig aus Wien, der ganz einfach mehr Mittel will und mit dieser Aufteilungsart mehr Mittel bekommt. (Bundesrätin Grimling: Was? 250 Euro ...!) Ich glaube aber, das habt ihr mit Doskozil noch nicht abgesprochen (Beifall bei der ÖVP – die Bundesrätinnen Schumann und Grimling: Doskozil, nicht Doskotschil!), denn auch der würde bei dieser Aufteilung weniger bekommen, da der Strukturfonds nach der Bevölkerungsentwicklung, nach der Finanzkraft und nach der Abhängigkeitsquote von öffentlichen Zahlungen gewichtet wird, und daher werden eben strukturschwache Gemeinden besser unterstützt. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)
Ein Wort noch zur Kritik am ersten Paket, welches offensichtlich von euren Gemeinden nicht so sehr angenommen werden konnte. Da muss ich Ihnen sagen, da müssen Sie auch Ihre Verantwortung als Bezirksmandatare besser wahrnehmen. Ich habe das gemacht, ich habe alle meine Gemeinden konsultiert, ich habe mit ihnen darüber gesprochen, ob sie das Programm kennen, wie sie es umsetzen können. Und alle Gemeinden haben einen Antrag gestellt und haben investiert – in die Sanierung von Gemeindeämtern, drei Gemeinden in eine Wasseraufbereitungsanlage, in ein Kommunalzentrum, in die Sanierung des Schlossdaches, vier haben in Straßenbau investiert, in Ortsbeleuchtung, in einen Löschteich, in die Sanierung der Volksschulen, und in Kläranlagen und Kanal. Alle konnten Anträge stellen, viele haben das Geld schon (Bundesrätin Grimling: Viele? Was heißt viele?), und das in einer strukturschwachen Region, wo die Kommunalsteuer nicht so hereinsprudelt wie vielleicht in anderen Teilen des Landes. Sie schaffen es aber, weil man in den Gemeinden eben auch gute Arbeit leisten muss. Es geht nicht so wie in Persenbeug, wo der SP-Bürgermeister zurücktreten musste, weil er über Jahre hinaus die Kanalgebühren nicht eingefordert hat – jetzt muss er abtreten. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Aber jetzt ist Schluss! So viel zum Thema gemeinsam!)
Natürlich ist dann das Geld für die Eigenfinanzierung nicht da. Ich kann noch ein anderes Beispiel von einem SPÖ-Bürgermeister bringen, das bei mir nur Unverständnis hervorruft. (Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Gemeinsam!) Wenn der Bürgermeister von Bruck an der Leitha sagt, er erlässt allen Familien, die ein Nettoeinkommen von 4 000 Euro haben, die Kosten für die Nachmittagsbetreuung, da muss ich dir ehrlich sagen, Herr Finanzminister: Solchen Gemeinden würde ich keine Hilfe gewähren. (Bundesrätin Grimling: Ja Gott sei Dank ...!) Wir sind auch dafür, dass wir finanzstarken Gemeinden helfen – es gibt auch in Niederösterreich eine Unterstützung –, aber das ist für finanzschwache Familien. Da gibt es eine Einschleifregelung, wenn man reicher wird. Das war am 22. Jänner in den Medien: Bruck an der Leitha, Nachmittagsbetreuung bei 4 000 Euro. (Bundesrätin Grimling: Wir werden es weitergeben! Um Gottes willen! So viel zur Familienpolitik der ÖVP! – Bundesrätin Schumann: Das ist die Familienpolitik der ÖVP! – Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Schumann.) – Ja, ja, ich würde solche Gemeinden nicht unterstützen, denn wir sind dafür, sozial Schwache zu unterstützen. Das tun wir auch, aber Familien mit 4 000 Euro netto sind für uns nicht unbedingt finanzschwach. (Bundesrätin Grimling: Jetzt kennen wir uns aus, Herr Bundesrat Köck!)
Ein weiteres Beispiel eines SPÖ-Bürgermeisters, nämlich des Bürgermeisters von Hermagor in Kärnten: Er hat in einer ORF-Diskussion die Unterstützung des Bundes
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