ausdrücklich gelobt. Ich kann hier also das Lob von einem SPÖ-Bürgermeister weitergeben (Beifall bei der ÖVP – Bundesrätin Schumann: Geh hör auf!), er sieht das offensichtlich ganz, ganz anders, im Unterschied zum Oppositionsspielchen, das hier gespielt wird. Und ich sage noch einmal (Bundesrat Appé: ... den ÖVP-Bürgermeister von Moosburg ..., ein ÖVP-Landtagsabgeordneter von euch!), übrigbleiben vom heutigen Tag tut eines: Die Regierung schickt 1,5 Milliarden Euro in die Gemeinden, und die FPÖ und die SPÖ sind dagegen. Das bleibt über! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Novak: ... müssen es zurückzahlen!)
Herr Finanzminister, seitens der Gemeinden und Bürgermeister herzlichen Dank an die gesamte Regierung für diese Unterstützung! Wir sind gute Partner, wir nehmen die Arbeit an der Basis wahr und helfen mit, diese Pandemie zu besiegen, und wenn es notwendig und möglich ist, wünschen wir auch wieder Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Novak: „Koste es, was es wolle“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
15.04
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Ofner, bitte.
Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Jetzt muss ich schon noch auf die Wortmeldung von Herrn Köck replizieren, denn da liegen offensichtlich Wahrnehmungsstörungen der Realität vor. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Lieber Herr Kollege, ich muss dir schon eines sagen: Wenn es ganz klar daliegt, dass nur circa 30 Prozent dieses Geldes vom KIP abgeholt werden kann, dann ist das nicht so, dass wir hier irgendetwas behaupten.
Herr Finanzminister, ich habe auch nicht gesagt, dass die Abholung kompliziert ist, sondern ich habe Ihren Budgetdienst zitiert, der gesagt hat, die Gemeinden können die verbleibenden 50 Prozent nicht aufbringen, um das zu finanzieren. – Das war meine Aussage. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Und Herr Kollege Köck, ich kann Ihnen sagen, was vom heutigen Tag übrig bleiben wird: Am heutigen Tag werden wir dem Steuerzahler und der österreichischen Bevölkerung, den Bürgern, denen, die das zu berappen haben – und es stimmt: nein, wir müssen diese 1,5 Millionen Euro eh nicht zurückzahlen, sie werden von Haus aus vom Finanzminister einbehalten, das heißt, wir sehen sie gleich gar nicht –, den türkis-grünen Sand aus den Augen gewaschen haben, und die SPÖ und die FPÖ werden sehr wohl erkannt haben, was die Realität ist – was Sie leider noch immer nicht vermögen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Bundesrat Seeber: Na da sind wir aber ...!)
15.06
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Die Plätze sind, wie ich sehe, bereits eingenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
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