verspätet, aber trotzdem. Sie haben den Weg in den Bundesrat gefunden, obwohl Sie mit der Verfassung und ein wenig mit dem Zweikammersystem in Österreich Ihr Problem haben.
Wir als FPÖ laden Sie aber natürlich gerne zu einer Dringlichen Anfrage zu uns in die Länderkammer. Und wer weiß, Herr Kanzler, vielleicht sollten wir das in Zukunft viel öfter machen, um Ihrer Erinnerung in Sachen Länderkammer immer wieder ein wenig auf die Sprünge zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nämlich wirklich eine Schande, wie speziell Sie, Herr Kanzler, aber auch die ÖVP derzeit mit der Länderkammer umgeht. In Sonntagsreden predigt die ÖVP den geliebten Föderalismus und strapaziert ihn täglich aufs Höchste, nun aber ist sie jene Partei, die den Föderalismus mit Füßen tritt, denn immer wieder wird von dieser Regierung versucht, den Bundesrat zu overrulen und zu überrumpeln. Doch das hat nun endgültig ein Ende. Wir werden Sie, Herr Kanzler, wieder lehren, wie man mit dem österreichischen Parlamentarismus umzugehen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Österreich bezahlt derzeit einen sehr hohen Preis für seine Regierung. Vergessen Sie aber eines nicht, Herr Kanzler, wir Österreicher müssen auch nach Ihrer Regentschaft noch in diesem Land leben! Deshalb werden Sie sich ganz einfach in Zukunft öfter für Ihre Entscheidungen, die Sie treffen, hier im Bundesrat erklären müssen. Wir als FPÖ-Fraktion geben Ihnen diese Gelegenheit natürlich sehr gerne. Heute beginnen wir mit einer Anfrage in Sachen Bildungseinrichtungen.
Ich möchte mich aber noch ganz herzlich bei Bundesminister Faßmann bedanken, dass er auch zur Debatte über diese Dringliche Anfrage gekommen ist. Das zeigt eine wahre Wertschätzung der Länderkammer. (Beifall bei der FPÖ.)
Herrn Bundesminister Faßmann sowie auch unzähligen Medienberichten und Aussagen Ihrerseits, Herr Kanzler, zufolge sind die Schulschließungen ja mittlerweile zur Chefsache geworden. Natürlich müssen wir dann den Chef dazu befragen und nicht jenen Minister, der zwar laut Bundesministeriengesetz dafür zuständig wäre, aber de facto weder eine Antwort geben noch eine Entscheidung ohne Sie, Herr Kanzler, treffen kann. Ein altes Sprichwort besagt – wir kennen es alle –: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. – Somit mussten wir natürlich Sie, Herr Kanzler, zu uns in den Bundesrat laden. (Bundesrat Seeber: Geh, bremst euch doch ein!)
Seit 23. Dezember sind unsere Schulen – mit einer kurzen Öffnungsphase – de facto geschlossen und werden es wohl, wenn es nach Ihrem Kopf geht, Herr Kanzler, weiterhin bleiben. Nicht nur wir drängen auf Schulöffnungen, nein, eine ganze Reihe von namhaften Experten spricht sich seit Wochen und Monaten für eine Öffnung unserer Schulen aus. Deshalb fordern wir ganz klar, Herr Kanzler: Öffnen Sie unsere Bildungseinrichtungen! (Beifall bei der FPÖ.)
Mittlerweile gibt es unzählige Studien und Fachmeinungen, die eine Öffnung ganz klar befürworten und eben auch auf die Auswirkungen für Kinder, Eltern, Lehrer, für die Wirtschaft und auf die Zukunftsperspektiven eingehen. Die Bildungspsychologin Christiane Spiel erhob in einer Studie das erschreckende Ergebnis Ihrer Schulschließungen: Viele hätten die Lernfreude verloren, seien verzweifelt und machen sich ernste Sorgen um ihre Zukunft.
Spätestens jetzt, Herr Kanzler, müssten bei Ihnen alle Alarmglocken schrillen. Herr Kanzler, wenn zehnjährige Kinder sich Sorgen um ihre Zukunft machen müssen, dann stimmt in diesem Land etwas ganz gewaltig nicht. Kinder sollten unbeschwert und mit so viel Bildung wie nur möglich aufwachsen dürfen. Kinder müssen unbeschwert mit Freunden spielen, Freunde treffen können, um eine möglichst glückliche Kindheit erleben zu können. Wo, Herr Kanzler, haben Sie uns hingeführt? Herr Kanzler, in welche Zukunft führen Sie unsere Kinder gerade? Sie verantworten nun Kinder, die sich mit zehn Jahren Sorgen um ihre Zukunft machen müssen. Ja, sagen Sie einmal, geht’s noch?!
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