BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 116

Die zehnjährige Sophie aus Kärnten – wir haben es hoffentlich alle gelesen –, appelliert mit zehn Jahren in einer Tageszeitung: „Wir brauchen Bildung!“ – Und recht hat sie mit ihren zehn Jahren! Deshalb können wir als FPÖ nicht länger zuschauen und werden auch nicht länger zulassen, dass die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ein weite­res Opfer dieses selbstherrlichen Kanzlers und seines Egotrips werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb gilt nur eines und deshalb kann es nur eine Forderung geben: Sperren Sie un­sere Bildungseinrichtungen wieder auf, Herr Kanzler!

Ich muss mich bei diesem Thema wirklich fragen, wo unser Bundespräsident die ganze Zeit ist. Wenn es um Flüchtlinge geht oder wenn es darum geht, auf die FPÖ zu schimp­fen, ist er sofort zur Stelle, geht es aber um die Zukunft, geht es um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, findet dieser Greis aus seinem Raucherkammerl nicht heraus, um nur ein einziges Mal ein vernünftiges Wort zu verlieren – eigentlich bezeichnend für einen Grünen.

Apropos Grüne – schauen Sie einmal auf und nicht aufs Handy, Herr Kollege Schreu­der! –: „Wen würde der Anstand wählen?“ – Na wo ist denn euer Anstand gegenüber unseren Eltern, unseren Kindern und unseren Jugendlichen, gegenüber unseren Leh­rern? (Bundesrat Seeber: Jaaa, jaaa!) Wo habt ihr euren Anstand, liebe Grüne? Schämt euch in Grund und Boden für eure türkise Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Aufgrund dieser Politik kam eine Studie von Herrn Professor Wieland Kiess auf Folgen­des: Jedes fünfte Kind sagt sogar, es werde nie wieder so sein, wie es vor der Krise war.

Ich darf den Direktor der Leipziger Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin ein weiteres Mal zitieren, der in seiner Studie sagt, Herr Kanzler: Wenn Sie unseren Kindern schaden wollen, dann sind Schulschließungen sehr effektiv.

Auch nach der Covid-19-Clusteranalyse der Ages vom 16.12. – also relativ neu – gibt es nur einen Schluss: Schulen auf, Herr Kanzler! Es gab in den Daten keine Anzeichen dafür, dass Bildungseinrichtungen Coronahotspots sind. Diese Analyse kommt auch zum Schluss, dass der Lockdown an den Zahlen nichts geändert hat. Die schreiben in ihrer Studie: Wir sind mit der Inzidenz in der Kalenderwoche 50 bei den unter 90-Jäh­rigen dort, wo wir in der Kalenderwoche 42 waren, als die Schulen noch für alle geöffnet hatten. Auch Untersuchungen in England und Schottland haben ergeben, dass Schul­schließungen keinen Unterschied im Infektionsgeschehen gemacht haben.

Derzeit – und das muss man sich einmal vorstellen – sind 50 Prozent aller schulpflichti­gen Kinder täglich in unseren Schulen. Na warum wird das denn wohl so sein, Herr Kanzler? – Ja, weil die Eltern schlichtweg nicht mehr anders können! Eltern und Schüler sind an ihrer psychischen und physischen Belastungsgrenze!

Im Ö1-Journal gestern Morgen – ich hoffe, Sie haben es auch gehört – sagte Paul Plener vom AKH Wien, sie müssen die Kinder derzeit quasi triagieren, weil die Abteilung über­füllt ist. Sie haben in der kinderpsychiatrischen Einrichtung keinen Platz mehr, um acht- bis zwölfjährige Kinder stationär aufzunehmen. Was richten Sie, Herr Kanzler, da gerade an? (Beifall bei FPÖ.)

Wir werden mit Nachrichten überhäuft, die uns Eltern, aber auch Kinder schreiben und in denen sie ihre Verzweiflung schildern. Mir braucht hier niemand von der ÖVP und den Grünen zu erzählen, dass Sie nicht auch solche Nachrichten mit verzweifelten Hilferufen bekommen. Kinder sowie auch Eltern können einfach nicht mehr, sie sind fertig, sie sind mit ihren Nerven am Ende.

Herr Kanzler, erklären Sie uns allen einmal, wie lange eine alleinerziehende Mutter Haushalt, Arbeit, Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder noch schaukeln muss!