BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 117

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(Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wie lange wollen Sie persönlich unseren Eltern und Kindern diesen Zustand noch zumuten?

Studien aus Frankreich belegen ganz klar, dass im Frühjahrslockdown die Gewalt an Kindern um über 50 Prozent gestiegen ist. Die Kinder in den Psychiatrien werden immer mehr und mehr, und dafür muss es doch einen Grund geben! Das kann es doch nicht sein! Herr Kanzler, was ist denn mit Ihnen los? (Beifall bei der FPÖ.)

Tausende Kinderseelen in Österreich weinen, und Sie lässt das völlig kalt – Hauptsache, die PR-Maschinerie läuft. Unglaublich, Herr Kanzler – so viel Empathielosigkeit, so viel Herzlosigkeit habe ich wirklich noch selten erlebt. Ich frage mich wirklich: Wie kann ein Mensch nur so werden? Wo ist Ihr Gewissen, Herr Kurz? Sperren Sie unsere Schulen und unsere Bildungseinrichtungen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Bildung ist der Schlüssel, Bildung ist die Startrampe für ein gelungenes Leben. Sie, Herr Kurz, haben diese Rampe für Generationen mit vollem Vorsatz zerstört. Nur ein einziges verlorenes Schuljahr kann später zu Einkommenseinbußen von 7 bis 10 Prozent führen. Das bedeutet pro Monat Schullockdown einen jährlichen Einkommensverlust von 100 bis 200 Euro – pro betroffenem Schüler. Es ist ein Wahnsinn, was Sie gerade mit der Zukunft unserer Kinder aufführen.

Auch die Kosten für unser Gesundheitssystem werden steigen, denn jeder Tag ohne Bewegung kostet unserem Gesundheitssystem langfristig mehr. Ob das unserem Cha­os-Rudi im Gesundheitsministerium bewusst ist, darf allerdings bezweifelt werden, noch dazu mit diesem Sportminister, den die Republik derzeit ertragen muss.

Herr Minister Faßmann, Sie tun mir ja fast schon leid. Jetzt muss man sich einmal vor­stellen: Man ist der Experte in Sachen Bildung, und dann muss man sich jedes Mal von einem Studienabbrecher alles anschaffen und diktieren lassen. (Bundesrat Seeber: Jetzt hör doch einmal auf! Was bist denn du? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Faßmann, ich würde an Ihrer Stelle besser heute als morgen den Hut nehmen.

Jetzt haben Sie es sogar mit einer eigenen Studie versucht, die klar zum Ergebnis kam, dass Ansteckungen in Schulen weit unter jenen in allen anderen Bereichen liegen – nichts hat es genützt, denn unser Sonnenkönig wusste es wieder einmal besser und die Schulen bleiben zu. (Bundesrat Seeber: Das ist ja primitiv!) Jetzt versucht Herr Faß­mann verzweifelt, mit seinem Nachhilfeplan noch zu retten, was zu retten ist, allerdings wird es nicht mehr viel zu retten geben, wenn Sie, Herr Kanzler, nicht sofort die Schulen wieder aufsperren. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Studie des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten kommt zum selben Ergebnis wie Ihre Studie, Herr Faßmann: Ein schwerer Krankheitsverlauf bei Kindern ist selten. Ansteckungen und Übertragungsgefahr bei Kindern sind äußerst selten. Die Schulen sind selten bis nie Hotspots. – Somit kommt auch diese Studie zum Schluss: Nach Abwägung aller Folgen für Kinder, Eltern und Ge­sellschaft können Schulschließungen nur im äußersten Notfall überhaupt infrage kom­men.

Mit dem Wissen aus all diesen Studien muss ich fast glauben, dass Sie an einer Art Realitätsverweigerung leiden, Herr Kanzler, denn anders kann ich mir Ihre Starrköpfig­keit in Bezug auf die Schulöffnungen, wider alle Expertenmeinungen und Studien, nicht erklären – außer, Herr Kanzler, Sie besitzen Informationen, die Sie den Österreichern bewusst vorenthalten und die eine weitere, längere Schulschließung rechtfertigen wür­den. Wenn ja, dann bitte ich Sie um eine Antwort, Sie haben heute hier die Gelegenheit dazu. Wenn nicht, Herr Kanzler, dann gibt es nur eines: Sperren Sie unsere Bildungsein­richtungen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 


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