13.06

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte FPÖ, geschätzter Herr Kolle­ge Leinfellner, wenn Sie sagen, Sie leugnen Corona nicht, mag die Aussage hier am Rednerpult stimmen. Ich habe aber den Eindruck, dass Ihnen jene Menschen, die durch die Coronakrankheit Schaden erleiden würden, wenn wir dagegen keine Maßnahmen ergreifen würden, völlig egal sind. Das ist eine Tatsache – sonst würden Sie hier am Rednerpult nicht so reden. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Die Kinderpsy­chiatrie! – Ruf bei der FPÖ: Na!)

Ich möchte mich hier zu Beginn einmal bei der Bevölkerung und bei jenen Menschen bedanken, die all diese Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie mittragen. Sie sind die große schweigende Masse, die sich nicht jeden Tag lauthals in den sozialen Medien beschwert und am Wochenende spazieren geht. Sie sind es, die zwar auch jeden Tag jeden noch so kleinen Schritt in Richtung Normalität herbeisehen, aber auch Verständnis zeigen und mithelfen. Sie zeigen Solidarität und Zusammenhalt in der Ge­sellschaft. Sie schützen durch aktives Beitragen nicht nur sich selbst, sondern auch an­dere – vor allem Risikogruppen – vor einer Krankheit und somit auch das Gesundheits­system vor einer Überlastung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich selbst pflege zu Hause meine fast 90-jährige Mutter, die körperlich nicht mehr so mobil ist, wie sie es sich selbst wünschen würde, aber geistig noch sehr fit ist. Sie verfolgt täglich via Fernsehen, via Tageszeitung die aktuellen Geschehnisse und die Entwicklung der Coronapandemie. Vor einigen Wochen hat sie etwas für mich sehr Überraschendes gesagt: Sie sagte zu mir, sie sei dankbar und eigentlich sogar überrascht darüber, wel­che Anstrengungen von uns unternommen werden, um die ältere Generation und vor allem die Risikogruppen vor einer Erkrankung zu schützen. Meine fast 90-jährige, in der Zwischenkriegszeit geborene Mutter hat in ihrer Jugend viele Entbehrungen, viele Ängste, viele Sorgen erleben müssen. Durchhalten, Zusammenhalten, Zusammenhelfen und nach vorne zu schauen waren und sind für meine Mutter – und gerade für diese Generation – das Credo, mit dem sie durch viele Krisen steuerte.

Genau diese Tatsache sollten auch wir uns zu Herzen und als Vorbild nehmen, gerade wenn ich in diesem Haus die Debatten verfolge.

Testen, testen, testen ist eine wichtige Strategie zur Bekämpfung der Ausbreitung der Coronapandemie geworden. Es ist ein aktiver Beitrag dazu, den nahezu jeder – wie etwa Maske zu tragen und Abstand zu halten – ganz einfach leisten kann. In meinem Bezirk gibt es mit den Apotheken mittlerweile acht Standorte mit mehreren Teststraßen, die in den letzten Tagen beziehungsweise Wochen entstanden sind.

Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle bei den Gemeinden, bei den Bürgermeis­terinnen und Bürgermeistern und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für das rasche Handeln, oft in eigener Initiative, bedanken. Sie packen einfach an, damit ein möglichst flächendeckendes Testangebot in den Regionen entstehen konnte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich kann noch in vielen Gesprächen mit Eltern und Lehrern eine wirklich hohe Akzeptanz für die regelmäßigen Tests bei Schülerinnen und Schülern finden (Heiterkeit bei der FPÖ), die eingeführt wurden, damit die Schulen wieder einen sogenannten Regelbetrieb aufnehmen konnten. (Bundesrätin Hahn: Na ja, was bleibt denn anderes übrig?) Das hat auch wesentlich – und da müssen Sie mir recht geben, liebe Frau Kollegin! – zur Entspannung im Alltag der Familien beigetragen.

Heute beschließen wir einen weiteren wesentlichen Schritt in der Teststrategie, nämlich den Anspruch auf Gratistests in den Apotheken, damit die bestehenden Teststationen entlastet werden können und weitere sanfte Lockerungsschritte möglich werden. Dafür sind Änderungen im Epidemiegesetz und im COVID-19-Maßnahmengesetz notwendig, um weitere Gesundheitsberufe zum Testabstrich zu berechtigen.

Weiters können wie schon erwähnt ab Montag in den Apotheken Gratistests zur Eigen­anwendung abgegeben werden. Bei Vorlage der E-Card hat man Anspruch auf fünf so­genannte Nasenbohrtests pro Monat.

Notwendig in der Beschlussfassung ist auch die Gleichstellung eines Antikörpertests oder des Nachweises einer durchgemachten Infektion mit einem negativen Testergebnis per Nachweis. (Bundesrat Beer: Wofür brauche ich den Test?) Ein wichtiger Beschluss wird heute hinsichtlich des Kostenersatzes des Bundes für die Implementierung der not­wendigen Software beim E-Impfpass erfolgen, wichtig gerade für Wahlärztinnen und Wahlärzte, die seit Beginn des Jahres auch an das E-Card-System angeschlossen sind.

Derzeit sind 90 Prozent der Covid-Impfungen im E-Impfpass erfasst, dadurch wissen wir, dass 3,85 Prozent der Gesamtbevölkerung die erste Impfdosis erhalten haben und 2,4 Prozent durch die Impfung vollimmunisiert sind.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Bis zur Möglichkeit der flächendeckenden Imp­fung der Bevölkerung ist eine umfassende Teststrategie eine wesentliche Maßnahme, um infizierte Personen rasch erfassen zu können und Infektionsketten zu durchbrechen. Dazu brauchen wir ein breites Angebot von kostenlosen Testmöglichkeiten für unter­schiedliche Zielgruppen, die auch laufend ausgebaut werden müssen.

Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte, zum Abschluss möchte ich auf meine zu Beginn erwähnte Mutter zurückkommen: Sie hat gerade ein besonderes Ziel – vielleicht für manche ein sehr kurzfristiges, aber für sie ein sehr wichtiges Ziel –, das sie verfolgt und auch umsetzen möchte. Sie wird im Juli dieses Jahres 90 Jahre alt, und diesen Geburtstag möchte sie gesund und vor allem geimpft mit uns, mit der ganzen Familie, ihren Freunden und Nachbarn feiern, und das auch beim Wirt im Dorf. Wie ich meine Mutter kenne, wird sie dieses Ziel erreichen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Hahn: Wo ist er dann, der Impfstoff?)

13.13

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Dr. Johannes Hübner. – Bitte, Herr Bundesrat.