13.55

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesrätin Eder, ich gebe Ihnen ja vollkommen recht. Sie haben gesagt, das Testen ist wichtig. Sie haben nur eines dabei vergessen, nämlich jene Person, die sich für das Testen seit nunmehr Monaten, seit fast einem Jahr, aus­gesprochen hat. Das ist die Parteivorsitzende der SPÖ, der Sozialdemokratie, das ist Dr. Pamela Rendi-Wagner. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie spricht seit Monaten über dieses Testen, über dieses wichtige Testen. Jetzt gehe ich einen Schritt weiter, denn Sie haben mir eigentlich einen Elfmeter aufgelegt: Hätten wir dieses Testen schon viel früher gemacht, hätten wir diese Eintrittstesterei schon früher gehabt, dann hätten unsere Unternehmer, dann hätten unsere Arbeitnehmer, dann hät­ten viele Menschen jetzt vielleicht keine Probleme. Das haben wir nicht gemacht, wir haben das einfach verabsäumt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister, Sie haben einen Rückblick auf das letzte Jahr gegeben. (Zwischenruf des Bundesrates Bader. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich stehe nicht an, zu sagen (Ruf bei der ÖVP: Ihr habt es ja nicht wollen!), dass Sie als Minister damals auch gesagt haben, wir werden - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geht es? – Passt. – Herr Minister, ich stehe nicht an, zu sagen, dass Sie damals einer der Ersten – wenn nicht der Erste – waren, der gesagt hat, wir werden, wenn wir Glück haben und wenn alles gut läuft, im Jänner eine Impfung haben. Damit haben Sie auch recht gehabt.

Ich möchte geradeheraus sagen: Sie haben am Beginn, als die Pandemie entstanden ist, auch recht damit gehabt, einen Lockdown zu machen. Dieser Lockdown, in dieser Form, wie wir ihn hatten, war auch in Ordnung, das haben wir auch mitgetragen. Dann klafft aber eine Lücke. Es gibt in diesen vielen Monaten doch einige Zeitpunkte, die ent­scheidend dafür waren, dass wir jetzt in einer Situation mit der hohen Arbeitslosigkeit, die wir haben – die schon von einigen Vorrednern vor mir erwähnt wurde –, sind: 530 000 Menschen suchen einen Job. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) – Wie groß die Wirtschaftskrise ist, Herr Bundesrat Bader, wissen Sie, glaube ich, auch. Es ist ein Wahnsinn, was sich momentan abspielt. Da hätte man halt schon früher handeln müssen, da hätten wir schon im vorigen Jahr reagieren müssen. Das muss ich Ihnen schon sagen, Herr Minister: Wir hätten den zweiten Lockdown früher machen müssen.

Wie das mit dem zweiten Lockdown war, habe ich mir angeschaut, das ist auch gestern im ORF ein bisschen nachvollzogen worden. Sie haben am 23. Oktober eine Pressekon­ferenz gehalten, in der Sie gesagt haben, Sie sind sehr zuversichtlich, dass das ohne Lockdown über die Bühne gehen wird, und eine Woche später haben Sie dann gesagt: Das ist ein Desaster, wir müssen jetzt die Notbremse ziehen.

Damals, wir erinnern uns, gab es fast 100 000 Menschen, die sich schon infiziert hatten. Wir sind praktisch nicht mehr aus dieser Spur gekommen. Die Unternehmer haben ge­litten. Wir wissen es noch: Sie haben nur ein paar Tage aufsperren können, nämlich nur von 7. Dezember bis Weihnachten, dann mussten sie wieder schließen.

Die Menschen hatten keine Arbeit, die Gastronomie musste zusperren. Jetzt frage ich, auch an die ÖVP gerichtet: Ganz ehrlich, war das alles notwendig? Hätten wir das tun müssen, wenn wir – und das habe ich am Anfang erwähnt – die Schiene gefahren wären, die die Vorsitzende der Sozialdemokratie vorgeschlagen hat, nämlich testen, testen, tes­ten? Das ist damals so belächelt worden!

Ich kenne das schon, das ist immer das gleiche Spiel mit der ÖVP: Gestern ist der Kanz­ler nach Deutschland gefahren – oder hat mit Deutschland korrespondiert – und sagte ganz großspurig, sein Land ist das großartige Land, in dem überall getestet wird. – Na wer hat es erfunden? Wer hat diese Teststrategie erfunden, und wer hat wirklich schon darum gefleht, dass wir testen? – Das war nur eine, das war unsere Vorsitzende, Dr. Pa­mela Rendi-Wagner, das ist eindeutig. (Beifall bei der SPÖ.)

So viel Ehrlichkeit würde ich mir auch von der ÖVP erwarten, dass sie das auch einmal respektiert und vielleicht auch einmal in einer Rede erwähnt.

Ich möchte auch noch zu meinem Vorredner Markus Leinfellner und zur FPÖ kommen. Ich möchte dir (in Richtung Bundesrat Steiner) zur heutigen Sitzung des Gesundheits­ausschusses gratulieren, das war wirklich sehr gut gemacht. Herr Kollege Steiner, du hat das ausgezeichnet gemacht. Ich gebe dir, Herr Kollege Leinfellner, auch in sehr vielen Punkten recht, möchte aber eines schon dazusagen – das hat der Minister vorhin auch erwähnt –: Wir sind momentan nicht mehr in der Situation, dass wir sagen können, wir können nur mehr durchhalten und durchhalten und durchhalten. Wie unser ehema­liger Vizekanzler der Republik Österreich, nämlich Herr Dr. Androsch, gesagt hat: Wir müssen jetzt auch schön langsam durchstarten.

Diese Maßnahmen, diese Testmaßnahmen, die heute zur Debatte stehen, sind ein Mo­saikstein, damit wir endlich in eine Normalität kommen. Liebe Freunde von der FPÖ, das ist nun wirklich notwendig, damit die Arbeitnehmer und die Unternehmer wieder hoff­nungsvoll in die Zukunft schauen können. Das können wir – das muss ich ein bisschen kritisieren – nicht, wenn wir nur mehr negativ denken. Das geht nicht mehr. Dafür ist es schon zu spät – eindeutig. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesrätin Miesenberger hat gesagt: Ich bedanke mich bei jenen, die bei der Eindämmung der Pandemie mitgemacht haben und die alle Maßnahmen mitgetragen haben. – Das ist nicht in Ordnung, wenn man sich hinstellt und sich nur bei manchen bedankt, nein. Wir Sozialdemokraten sagen: Wir bedanken uns bei allen Österreichern, denn alle haben im letzten Jahr ihren Anteil geleistet und haben wirklich das Beste ge­geben, damit dieser Pandemie endlich einmal Einhalt geboten werden kann. (Zwischen­ruf des Bundesrates Bader.) – Sie hat gesagt, sie bedankt sich nur bei einigen weni­gen – praktisch bei denen, die sich daran gehalten haben, die brav sind. Da sind wir dabei, aber damit wir alle ins Boot bekommen, müssen wir auch alle überzeugen, damit sie jetzt mitmachen, und das ist vor allem beim Testen der Fall. (Bundesrat Bader: ... bei denen bedanken, die das boykottieren?)

Frau Bundesrätin Schumann, die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratie, hat vorhin auch die Krise in der Arbeitnehmerschaft ein bisschen angesprochen. Sie ist ja auch Vizepräsidentin des ÖGB. Es ist ihr ein großes Anliegen, dass wir jetzt auf unsere Ar­beitnehmer schauen, damit wir endlich aus dem Tunnel herauskommen, damit wir end­lich Licht am Ende des Tunnels sehen. Wir werden diesen vier Tagesordnungspunkten heute zustimmen, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.02

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Eli­sabeth Grossmann. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.