Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 40 Abs. 1 GO-BR findet die nächste 922. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 26. Februar 2021, 12.30 Uhr statt.

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1214/A und 671 d.B. sowie 10541/BR d.B. und 10542/BR d.B.)
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (1263/A und 672 d.B. sowie 10543/BR d.B.)
3.)	Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1215/A und 673 d.B. sowie 10544/BR d.B.)
4.)	Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (674 d.B. sowie 10545/BR d.B.)

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem zu verhandeln.

Wien, 2021 02 26

Mag. Daniela Gruber-Pruner Schriftführerin

Mag. Christian Buchmann Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.