Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 40 Abs. 1 GO-BR findet die nächste 922. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 26. Februar 2021, 12.30 Uhr statt.
In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1214/A und 671 d.B. sowie 10541/BR d.B. und 10542/BR d.B.) |
2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (1263/A und 672 d.B. sowie 10543/BR d.B.) |
3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1215/A und 673 d.B. sowie 10544/BR d.B.) |
4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (674 d.B. sowie 10545/BR d.B.) |
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem zu verhandeln.
Wien, 2021 02 26
Schriftführerin |
Präsident |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.