9.09

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Prä­sidium! Frau Ministerin! Es gab die Meldung: Das österreichische Bundesheer hat 4,5 Millionen Euro eingenommen.

Vorauszuschicken ist, dass sich unser Bundesheer auch in der Coronakrise als unver­zichtbares Element im Staate Österreich gezeigt hat.

Im Jahr 2013 gab es eine Abstimmung darüber, ob wir das österreichische Bundesheer in der Form, in der wir es kennen, weiterhin haben wollen oder – das war damals die Frage – ob es ein Berufsheer werden soll. Damals hat sich die Bevölkerung mit enormer Mehrheit dafür ausgesprochen, ein Heer, wie wir es kennen, behalten zu wollen. – Die einzige Problematik ist, dass wir von den vielen ÖVP-Ministern beim Bundesheer zu wenig Geld zur Verfügung gestellt bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bun­desrätInnen der FPÖ.)

Nun zu den Zahlen im Coronajahr 2020: Es wurden knapp 660 Unterstützungsleistun­gen mit einer Gesamtzahl von 250 000 Arbeitsstunden geleistet. Man muss unterschei­den, ob es Unterstützungsleistungen sind oder ob es Leistungen sind, die von unserer Verfassung her vorgeschrieben sind. Unterstützungsleistungen sind zu bezahlen und diese Unterstützungsleistungen haben uns 4,5 Millionen Euro eingebracht. Es gab also eine Verdoppelung der Einsätze und eine Verfünffachung der Arbeitsstunden gegenüber dem Jahr 2019.

Das Bundesheer ist während der Pandemie unverzichtbar geworden. Da muss ich mit Ihnen (in Richtung Bundesministerin Tanner) konform gehen, denn das ist wirklich eine ganz tolle Leistung der Bediensteten des Bundesheeres, der Grundwehrdiener. Es gibt aber auch einige Dinge, die beim österreichischen Bundesheer geändert werden müs­sen. Schade ist, dass das Parlament nicht wirklich miteingebunden ist, die Opposition nicht miteingebunden ist und wir nicht wissen, was da geplant ist, was wir in diesen Be­reichen noch bewerkstelligen müssen.

Es hat ja einen Antrag gegeben, dass zum Beispiel Grund- und Bodenverkäufe und Ka­sernenverkäufe eingestellt werden sollen. Dieser Antrag wurde von den Regierungs­parteien abgelehnt. Verkaufen wir jetzt unser Bundesheer und haben wir dann, wenn es wieder solche Probleme wie in der Coronakrise gibt, kein Heer mehr zur Verfügung oder nicht mehr in ausreichendem Maße? Wer würde die Leistungen erbringen, die das Bun­desheer als Unterstützungsleistungen gemacht hat – die Prüfung von Schutzmasken durch das Amt für Rüstung und Wehrtechnik und zur Wiederaufbereitung von Schutz­masken durch das ABC-Abwehrzentrum? Es geht in Wirklichkeit um kurzfristige und temporär begrenzte Überbrückungsmaßnahmen, die eigentlich nur das österreichische Bundesheer leisten kann, denn keine andere Institution hat in diesem Ausmaß Men­schen zur Verfügung. Man könnte das österreichische Bundesheer eigentlich auch noch weiter einsetzen.

Es erfolgten auch personelle Unterstützungen in Callcentern, bei Beladungs- und Entla­detätigkeiten am Flughafen, Prüfungen, es gab Personalaushilfen bei Pharmakonzer­nen, Lebensmittelgroßmärkten und bei der Post bis zur Transportunterstützung etwa für die Verteilung von Schutzmasken in den Landeshauptstädten oder die Verteilung von Desinfektionsmitteln. Hätten wir das Bundesheer nicht, wäre dies alles nicht möglich ge­wesen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen.)

In Niederösterreich sind 420 Präsenzdiener und zivile Mitarbeiter des Bundesheeres zur Bekämpfung der Coronapandemie im Einsatz gewesen und, wie ich glaube, noch immer im Einsatz. 180 000 Dienststunden machten im Jahr 2019 die Unterstützungsleistungen des Militärs aus, im Jahr 2020 sind diese auf 250 000 Arbeitsstunden angewachsen – eine enorme Leistung.

Es gibt auch Assistenzeinsätze an den Grenzen, und diese Assistenzeinsätze muss das österreichische Bundesheer zu zwei Dritteln selbst bezahlen, aus seinem Budget auf­bringen – und das Budget ist nicht gerade üppig. Das sind 273 Millionen Euro an Kosten für Assistenzeinsätze. Ich frage mich: Wieso zahlen eigentlich die anderen Ministerien nichts für diese Einsätze? Das Bundesheer hat auch Botschaften bewacht, und ich weiß nicht, wie viel Geld dafür vom Innenministerium zum Bundesheer transferiert wurde.

Es wird immer gesagt, wir haben in diesem Bereich nicht die nötigen Geldmittel. Wir werden aber sehr viele Geldmittel brauchen. Wir haben die Probleme mit den Fliegern, und da muss man sagen: Ein Gurkenflieger ist kein Ersatz für eine Saab. Wir müssen uns da auch irgendetwas überlegen, um unsere Piloten auszubilden. Es werden dem­nächst 17 Piloten aus dem Dienst ausscheiden, weil sie die Voraussetzung der körper­lichen Eignung nicht mehr erfüllen. Wir wissen aber nicht – zumindest ich weiß es nicht –, wir haben keine Information, wie das Ganze gestaltet wird, um weiterhin Piloten auszu­bilden. Da wir auch wissen, dass der Eurofighter kein billiges und günstiges Flugzeug ist, wird es also die notwendigen Flugstunden nicht geben.

Am meisten beunruhigt mich eigentlich die Aussage von Ihnen, Frau Ministerin, dass wir unsere Luftraumüberwachung in einem Gesamtzusammenhang mit Europa sehen müs­sen und dass wir als neutraler Staat nicht ganz allein für unsere Luftraumsicherung auf­kommen.

In diesem Sinne haben wir noch sehr viel Arbeit vor uns. Man könnte jetzt noch sehr, sehr viele andere Möglichkeiten oder auch Unwägbarkeiten für das österreichische Bun­desheer aufzählen, aber im Grunde möchte ich sagen: Dank an das österreichische Bundesheer für seinen Einsatz in der Coronapandemie. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

9.19

Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächster Redner ist Markus Leinfellner. – Bitte, Herr Bundesrat.