15.19

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Liebe Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Viel ist dem, was meine Vorred­nerin gesagt hat, nicht hinzuzufügen – außer bei den Zutrittstests. Wären Sie darauf ein­gegangen, hätten Sie das im Nationalrat geklärt, hätten wir kein Problem gehabt, wenn die Wohnzimmertests auch gegolten hätten, aber man sagt einfach: Das interessiert uns nicht, wir wollen gar nicht darüber reden! – Was da schon versprochen worden ist! Wir haben da einmal darüber geredet: Da ist einer herausgekommen und hat gesagt: Schau­en wir einmal, was in Vorarlberg passiert, und dann werden wir darüber diskutieren! – Ist nicht passiert, geht halt manchmal nicht so richtig – okay.

Nichtsdestotrotz möchte ich über die in Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte sprechen. Auf die Detailregelungen beim BUAG brauche ich gar nicht einzugehen, das hat meine Vorrednerin schon gesagt: Beim Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsge­setz geht es unter anderem um eine Verbesserung beim Überbrückungsgeld, um die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping, um die Bekämpfung von Scheinentsendun­gen und schließlich um die Finanzierung der Schlechtwetterentschädigung. Ich bin froh, dass diese Verbesserungen für Bauarbeiter kommen, und so wie die meisten Fraktionen hier herinnen werden wir das natürlich auch befürworten, sodass das mehr oder weniger gelingt.

Vielleicht eines noch ganz kurz, Herr Kocher, weil Sie hier sind: Bitte überlegt euch etwas bei den Arbeitslosen! Wir haben ein riesengroßes Problem bei den Arbeitslosen, die werden jetzt nämlich immer ärmer. Heute hat es Kollege Schilchegger schon ganz kurz angesprochen: Wie sollen die jetzt die Mieten weiterzahlen? Wenn diese Stundungen irgendwann einmal schlagend werden, haben die kein Geld mehr. Ich habe es hier schon ein paarmal gesagt – noch einmal, man muss sich vorstellen –: Wenn einer 1 800 Euro netto verdient, hat er keine 1 000 Euro mehr, wenn er arbeitslos wird –meistens unschul­dig –, weil die Firma zusperren muss oder sonst irgendetwas, weil sie nicht Kurzarbeit beanspruchen kann. Deshalb ist es ganz, ganz, ganz wichtig, da etwas zu tun, weil diese Menschen sonst wahrscheinlich irgendwann einmal auf die Straße gehen und sagen werden: Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! – Es ist genug Geld für alle rundherum da, aber auf die Arbeitslosen wird nicht geschaut. Bitte schauen Sie darauf! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich habe jetzt noch den Unselbständigen Entschließungsantrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verlänge­rung der Auszahlung der Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, unverzüglich zu handeln und die Ver­längerung der Bestimmung, wonach die Notstandshilfe in Höhe des zuvor geleisteten Arbeitslosengeldes zumindest vorerst bis zum 30. Juni 2021 verlängert wird, dem Natio­nalrat und dem Bundesrat zur Beschlussfassung zuzuleiten.“

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Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

15.22

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verlängerung der Auszahlung der Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes“ ist genügend unter­stützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. – Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. Bitte.