16.44

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen Ministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass heute bei dieser Dringlichen Anfrage auch der ORF da ist. Er ist ja sonst nicht so oft Gast im Bundesrat, aber ich glaube, dass es für Klarstellungen ganz gut ist, wenn eine breite Öffentlichkeit davon entsprechend erfährt. (Bundesrat Steiner – erheitert –: Das ist für euch nicht so gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben jetzt zwei – ihr könnt euch ruhig zu Wort melden, liebe Kollegen (Bundesrat Steiner: Ja, wir können schon!) – Mitglieder der SPÖ-Fraktion gehört. Zunächst zu Kol­legen Schennach: Eines muss schon klar sein, die Fragen an den Herrn Bundeskanzler haben Sie gestellt, die Antworten gibt der Herr Bundeskanzler. (Bundesrätin Grimling: Welche Antworten?! Welche Antworten?!) Ob diese Antworten von Ihnen anders inter­pretiert werden wollen (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das waren ja keine Antworten!), ist Ihre Sache, aber die Antworten wurden klar gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Zweite: Machen Sie sich keine Sorgen um die Volkspartei und auch nicht um die Frauen in der Volkspartei! Ich glaube, dass wir ein Menschenbild und ein Frauenbild vertreten, das in dieser Welt durchaus angemessen (Bundesrat Steiner: Angemessen?! – Rufe bei der SPÖ: Angemessen?! – Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ) und auch zeitgemäß ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir durchleben seit einem Jahr die größte Gesundheitskrise, diese Pandemie beschäf­tigt uns intensiv. Wir haben aber heute mit dieser Dringlichen Anfrage, glaube ich, auch eines der größten Ablenkungsmanöver der SPÖ (Heiterkeit bei der SPÖ) von ihrer in­ternen Problematik miterleben können und miterleben müssen (Bundesrat Spanring: Geh bitte! Geh bitte! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), einer Problematik, die nicht dazu dient, diese größte Gesundheitskrise, diese Pandemie zu bekämpfen. Wir haben ein Durcheinander gesehen, und wir haben auch dieses interne Zerwürfnis miterlebt, dass Sie es nicht schaffen, hier heute einem Epidemiegesetz zuzustimmen. Die roten Landeshauptleute haben mit dem Gesundheitsminister Maßnahmen zur Be­wältigung der Pandemie ausverhandelt, Sie können es nicht umsetzen. Ich darf euren Landeshauptmann Doskozil aus dem Burgenland zitieren, der sagt: dümmster Zeitpunkt, aus parteipolitischen Gründen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zuzustimmen. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Ablenkung! Ablenkung! ... Epi­demiegesetz ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Skandalisieren, nach den Anschüttungen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – bitte, liebe Kolleginnen, Kollegen von der SPÖ (Bundesrat Steiner: Zum Thema!), ich glaube, es hat bei den Redebeiträgen der sozialdemokratischen Kollegen keinen einzigen Zwischenruf von der ÖVP-Seite gegeben (Zwischenrufe der BundesrätInnen Beer und Grimling), daher würde ich mir auch erwarten, dass Sie hier mittun –, nach den Kriminalisierungsversu­chen, nach den moralisierenden Ausführungen, Unterstellungen und Drohungen: Sie stellen sich hierher, behaupten Drohungen und drohen dem Herrn Bundeskanzler (Zwi­schenruf der Bundesrätin Schumann), Sie werden sich etwas überlegen, weil Sie nicht die Antworten bekommen haben, die Sie sich vielleicht gewünscht haben. (Bundesrätin Grimling: ... Wer hat gedroht? ... Drohung!) Das ist das Thema!

Ich möchte aber jetzt auch zu den Zahlen, Daten und Fakten – statt Fakes – zurückkom­men. Es waren – das ist auch ein Faktum – in der Geschichte dieser Republik SPÖ-Manager, die in der verstaatlichten Industrie über viele Jahre ein finanzielles Desaster, ein Milliardengrab verursacht haben (Zwischenruf des Bundesrates Beer), Tausende Ar­beitsplätze vernichtet haben, die zu verantworten sind. – Das ist klar. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Da wart ihr nicht in der Regierung?!)

Wir haben heute mit der Öbag ein System geschaffen (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) und ein Gesetz verabschiedet, in dem klar geregelt ist, dass die Eigentümer auch Verantwortung übernehmen müssen. Diese Eigentümerverantwortung war vorher nicht entsprechend gegeben, und daher war es notwendig, dieses Gesetz zu beschlie­ßen. Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dieses Gesetz entstammt der türkis-blauen Regierungszeit, und es hat auch entsprechende Verhandlungen gegeben, sodass es mit breiter Mehrheit beschlossen werden konnte. Daher ist es wirklich heuch­lerisch, es ist eine Doppelmoral, die nicht zu überbieten ist, wenn Sie sich heute hierher stellen und diese Kritik üben.

Das Öbag-Gesetz wurde mit der SPÖ – mit Präsident Katzian – verhandelt, inhaltlich abgestimmt (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), es gab auf Basis der Interven­tionen Katzians auch Abänderungsanträge und dann die Zustimmung. Katzian hat auch fleißig an Schmid geschrieben. (Bundesrat Steiner: Na, macht’s das jetzt besser? Macht’s das jetzt besser?) Da ging es zum einen um die Bestellung des Aufsichtsrates (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schumann) oder darum, welche Fir­men in die Staatsholding genommen werden. „Und mit Kern“, so schreibt Katzian, „habe ich alles geklärt! Ich führe die Gespräche!“, schrieb Katzian an Schmid. (Bundesrätin Schumann: Ja, genau ...!)

Somit ist klar, dass auch die SPÖ, die einst im Parlament dem Gesetz zur Neugründung zugestimmt hat (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), beim Entstehen dieses Ge­setzes mitgespielt hat. Na ja, Sie stellen sich her und machen Anwürfe, Unterstellungen, Kriminalisierungen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie glauben, dass alles, was Sie tun, der höchsten Moral entspricht. Ich zitiere Wolfgang Katzian (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind, vielleicht muss Ihnen die FPÖ wieder helfen, eine Dringliche Anfrage zu retten (Heiterkeit bei der FPÖ – Bundesrat Steiner: Machen wir natürlich gern! – Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ) –: „Jetzt next Step – deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben.“ – Das schrieb Katzian, und Sie stellen sich als große Moralapostel hierher.

Zur Bestellung von Thomas Schmid in der Öbag: Daten und Fakten statt Fakes. Der Ausschreibungstext wurde von einem Nominierungskomitee des Aufsichtsrates erstellt, wider besseres Wissen behaupten Sie anderes. Die Personalberatungsunternehmen haben den Text fixiert und formuliert. Es gab eine internationale Ausschreibung mit meh­reren Bewerbern, und es gab ein Hearing. Das Hearing – und damit hatte der Herr Fi­nanzminister, Eigentümervertreter, nichts zu tun – hat klar ergeben, dass Thomas Schmid der Erstgereihte ist. Die Bestellung von Thomas Schmid im Aufsichtsrat erfolgte einstimmig, also auch mit den Stimmen der Vertreter der SPÖ.

Messen wir Thomas Schmid ganz einfach an den Fakten und an den Taten! Wir haben heute schon gehört, in der Öbag ist ein Portfolio von rund 26 Milliarden Euro zu verant­worten. Da kann natürlich nicht einer dafür verantwortlich sein, da gebe ich Ihnen schon recht, aber es ist trotzdem ein Erfolg, dass dieses Unternehmen heute so dasteht, das ist der Mannschaft und Thomas Schmid und natürlich auch exzellenter Arbeit geschul­det. (Bundesrat Steiner: Na, geh! ... Aufsichtsrat nichts zu tun! – Zwischenruf des Bun­desrates Spanring.)

In dieser Öbag wird natürlich auch davon berichtet, dass im Aufsichtsrat das Einver­nehmen mit den Arbeitnehmervertretern und den Eigentümervertretern ein sehr, sehr gutes ist. Daher ist das natürlich auch entsprechend positiv zu bewerten.

Sprechen wir von Fakten statt Fakes, auch betreffend die Chats! Was hat die Wirt­schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klar festgestellt? – Es gibt keine strafrechtli­che Relevanz. Sie stellen sich immer hierher und bezichtigen den Herrn Bundeskanzler der Korruption, sprechen von Korruptionssumpf und so weiter. Das ist etwas, das zurück­zuweisen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus der Sicht der SPÖ geht es darum: Auf der einen Seite muss ein erfolgreicher Ma­nager aus der Öbag weg, und auf der anderen Seite steht ein erfolgreicher Bundes­kanzler, der durch Wahlen nicht zu biegen ist, dem man jetzt Korruption unterstellen muss, was ungeheuerlich ist (Bundesrat Steiner: Na, na! Dafür haben wir die Chats, da brauchen wir nichts zu unterstellen!), und der Politik für die Menschen in diesem Land macht. (BundesrätInnen der FPÖ halten Plakate in die Höhe, auf denen zum einen ein zwinkerndes Smiley, das einen Kussmund formt und ein Herzchen zeigt, und zum anderen der Text „Kriegt eh alles, was ihr wollt“ abgebildet sind. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sind, liebe Kollegen, im Projekt Kurz muss weg so fanatisch und von blinder Wut getrieben, das ist der Sozialdemokratie nicht würdig. Ich glaube, dass das wirklich ein reines Ablenkungsmanöver von Ihren internen Problemen ist (Bundesrätin Schumann: Ja, ja!), die Sie als Sozialdemokratie haben. Das möchte ich hier festhalten, und ich weise die Unterstellungen klar und deutlich zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

16.54

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Johannes Hübner. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.