18.23
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schilchegger, wenn ich jetzt auf Ihre pauschalen Rundumschläge antworten müsste (Bundesrat Steiner: Das ist nicht pauschal gewesen!), dann würde ich dreimal die Redezeit überziehen, wie Sie es schon getan haben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ja, dir fällt ja nichts ein! Probier es einfach einmal!)
Ich glaube, wir müssen uns alle eingestehen, besonders die Opposition (Bundesrat Steiner: Nicht vorlesen! – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), nach den vorangegangenen Ereignissen und Erkrankungen (Bundesrat Steiner: Nicht vorlesen!), dass diese Pandemie nicht nur Österreich wirklich in Atem hält, sondern weltweit wirklich eine große Herausforderung ist. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich hoffe, die Stimmung im Plenum beruhigt sich wieder. (Bundesrat Steiner: Ja, passt! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
In der mittlerweile dritten Welle der Ansteckung, in der Mutationen von Mutationen des Virus bekannt sind und sich auch ausbreiten, füllen sich wiederum die Spitäler und die Intensivstationen in Österreich mit Erkrankten. Auch wenn sich noch genügend Zweifler nicht an die Maßnahmen gegen die Ausbreitung halten, macht das Virus vor niemandem halt, und keiner von uns kann sagen, ob und wie die Krankheit sich bei ihm entwickelt.
Die mittlerweile sehr verbreitete Bereitschaft, sich testen zu lassen, hat uns in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern so viel Freiheit wie möglich und auch so viele Einschränkungen wie notwendig gebracht. (Ruf bei der FPÖ: Was für Freiheiten?) Gerade dank der Mithilfe der Gemeinden, der Bürgermeister und der vielen ehrenamtlichen HelferInnen, aber auch in den Schulen und in den Betrieben ist ein breites Testangebot entstanden, mit dem wir in Österreich und in der EU an der Spitze liegen.
Auch wenn es so scheint, dass bei den Impfungen nichts weitergeht: Auch bei der Impfrate liegen wir unter den Top Ten in der EU. (Bundesrätin Grimling: Hahaha!) 15 Prozent der Bevölkerung haben eine erste Dosis erhalten und knapp eine halbe Million Österreicher hat den vollständigen Impfschutz durch alle notwendigen Impfdosen erhalten. Die gute Organisation und Abwicklung in den Ländern und Gemeinden stellt sicher, dass alles sofort verimpft werden kann. Im April sollen noch alle über 65-Jährigen und im Mai alle über 50-Jährigen ihre erste Dosis erhalten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sommer, die Urlaubs- und Reisezeit in Österreich und in anderen Ländern stehen unmittelbar bevor. Meine Kollegin Eva Prischl aus der SPÖ hat gesagt, der Kunst- und Kultursommer steht bevor. Diese Branchen, der Tourismus-, der Gastrobereich, der Kultur- und Veranstaltungsbereich, befinden sich auf einer wirklich langen und sehr mühsamen Durststrecke. Diese Branchen haben sich im vergangenen Jahr immer wieder um Sicherheitskonzepte bemüht und diese auch eingehalten. Genau für diese Betriebe, für die Beschäftigten, für jeden von uns wäre es notwendig, einen Weg zu finden, um wieder etwas vom gewohnten Leben zurückzubekommen.
Reisen und uneingeschränkt die Freizeit verbringen zu können ist nicht nur die große Sehnsucht der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch enorm wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und jeden Arbeitsplatz, den wir durch diese Coronapandemie verloren haben. Wir in Österreich stehen aber nicht alleine mit dieser Herausforderung da, auch in anderen EU-Ländern sind der Tourismus, die uneingeschränkte Reisefreiheit und das gesellschaftliche Leben in Pandemiezeiten enorm wichtig und leider derzeit nicht möglich.
Dank Ministerin Köstinger, die diese Woche weitere 13 Staaten zu einem Gespräch geladen hat, wird auf EU-Ebene eine gemeinsame Prioritätenliste mit klaren Kriterien für den sogenannten grünen Pass erstellt. Damit soll eine standardisierte Grundlage für den sogenannten grünen Pass in der EU geschaffen werden, der als Nachweis für alle geimpften, getesteten und genesenen Personen gelten soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Österreich darf sich da nicht ausnehmen! Auch für uns sollten jetzt die Gesundheit, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen an erster Stelle stehen, denn die maximale Freiheit durch einen Test, durch eine Impfung oder durch eine überstandene Infektion ist auch der maximale Schutz für die Menschen in dieser Krise. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Daher ist es jetzt enorm wichtig, dass wir auch auf nationaler Ebene eine Basis schaffen, damit die technische, datenschutzrechtliche Umsetzung des grünen Passes in Österreich möglich ist. Die Gleichstellung von Personen mit einem Nachweis einer überstandenen Infektion mit Geimpften und solchen, die einen negativen Test nachweisen können, ist für diese Grundlage wichtig, für den grünen Pass ebenso wie für die Zutrittstests.
Gerade jetzt, mitten in der dritten Infektionswelle, ist es dringend notwendig, alles zu tun, um die Infektionszahlen absenken zu können, und mein Appell an die Opposition lautet: Gefährden Sie bitte nicht aus parteitaktischen Gründen die Umsetzung wichtiger Maßnahmen und Schritte in den nächsten Monaten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wir ersuchen Sie um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
18.29
Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat.