19.07

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Kollegen Bundesräte! Herr Anschober, was sollen wir mit Ihnen hier eigentlich noch machen? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich stelle mir diese Frage wirklich und allen Ernstes, denn Sie kommen in den Bundesrat oder in den Nationalrat als eine für Sie lästige Pflichtübung, lassen sich dann nach aller Kunst der Politik links und rechts abwatschen, gehen wieder zurück in Ihr Ministerium und wurschteln weiter wie zuvor. Herr Anschober, das ist doch nicht der Sinn dieser Übung!

Man versucht es mit Schimpfen, man versucht es mit Nachdruck in den Reden, man versucht es mit sinnvollen Anträgen, man versucht es mit Lösungsvorschlägen. Herr An­schober, man versucht wirklich, Ihnen zu helfen. Mittlerweile glaube ich aber, Herr An­schober, Ihnen ist ganz einfach nicht zu helfen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Anschober: Danke, Herr Steiner!) Zu Ihnen, Herr Anschober, ist mir ein ganz guter Spruch eingefallen (Bundesminister Anschober: Das überrascht mich ...!): Wenn man eigentlich nichts erwartet und trotzdem enttäuscht wird, dann erst kennt man Rudi An­schober.

Sie haben sich mittlerweile zur größten Enttäuschung der Zweiten Republik entwickelt. Nicht einmal die eigenen Grünen, von denen ja jetzt überhaupt keiner mehr hier im Saal ist, nicht einmal die eigenen Grünen in Tirol – Landeshauptmannstellvertreterin, Landes­rätin, Ihre drei Landtagsabgeordneten plus Klubobmann – halten sich noch an Ihre ver­korksten Coronagesetze. Was haben die gemacht? – Mittlerweile wissen wir es: Bis spät in die Nacht hinein haben Ihre grünen Freunde eine feuchtfröhliche Coronaparty gefeiert, bis die Polizei diese Party aufgelöst hat. Das sind Ihre grünen Freunde, die sich nicht einmal selber mehr an Ihren Murks halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Minister, laut Bundesministeriengesetz – ich habe noch einmal nachge­schaut, weil ich es jetzt nicht mehr ganz genau gewusst habe – sind Sie auf dem Papier der Gesundheitsminister von Österreich. Ihre Bilanz nach einem Jahr Krise in diesem Land ist mehr als erschreckend. Wissen Sie eigentlich – das muss ich Sie als ehemali­gen Volksschullehrer wirklich fragen –, dass es auch andere Erkrankungen außer Covid-19 gibt? Aufgrund Ihrer desaströsen Gesundheitspolitik werden wir alle noch traurige Zeiten in unserem Gesundheitssystem erleben müssen: unerkannte Herz-Kreislauf-Erkrankun­gen, Krebserkrankungen, die nicht oder, wenn, zu spät erkannt werden, unerkannte Stoffwechselerkrankungen, neurologische Erkrankungen und viele andere mehr, die derzeit aufgrund Ihrer desaströsen Gesundheitspolitik einfach nicht behandelt oder er­kannt werden – aufgrund Ihrer Politik, Herr Anschober, die nur noch Corona sieht und links und rechts davon alles andere ignoriert. Sie, Herr Minister, führen uns in einen gesundheitspolitischen Wahnsinn, der sich gewaschen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit Ihrer nur mit Angst besetzten Politik, die Arbeitsplätze, ganze Unternehmen, Lebens­werke und die Psyche der Kinder zerstört, mit Ihrer engstirnigen Lockdownpolitik, durch das Einsperren der Leute und das komplette Verhindern von Infektionen werden wir niemals aus dieser Krise herauskommen. Aus diesem derzeitigen Zustand kommen wir nur mit einer Herdenimmunität, die auf natürlichem Wege, aber auch über die Impfung erreicht werden kann und muss. (Bundesrat Spanring: Das ist aber traurig, wenn der Gesundheitsminister da lacht!) Sie jedoch, Herr Minister, sind dem völligen Wahnsinn des Kanzlers verfallen, jeden einzelnen Bürger, so gut es geht, wegzusperren, ihm jeg­liche Rechte zu entziehen. Doch dies, Herr Minister, ist der falsche Weg – und das seit einem ganzen Jahr! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

Sie, Herr Minister, haben gefühlt 100 Pressekonferenzen veranstaltet. In keiner einzigen Pressekonferenz bis heute wäre Ihnen einmal eingefallen, die Kapazitäten auf den In­tensivstationen zu erhöhen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Täglich 200 000 Euro für Regie­rungs-PR, aber kein einziges Intensivbett mehr in Österreich: Das ist die traurige Bilanz des Rudi Anschober! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schwind­sackl.) Nein, Herr Anschober, denn was machen Sie? – Sie geben die nächste, die hun­dertunderste Pressekonferenz, wo Sie allen Ernstes den Satz bringen – und ich zitiere –, dass Sie entschieden haben, dass Sie „zeitnah“ etwas entscheiden werden, und die „nächsten“ Entscheidungen „entscheidend sein“ werden. – Ja sagen Sie einmal, Herr Minister, geht es Ihnen noch ganz gut? Wollen Sie uns wirklich für blöd verkaufen? Ein ganzes Jahr lang haben Sie versagt, und ich muss es so drastisch formulieren, weil es die Wahrheit ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerweile, Herr Minister, glaube ich ja, dass wir alle bei einem Projekt des Herrn Rudi Anschober mitmachen müssen, und zwar bei einem Projekt mit dem Titel: Wie oft kann ich, Rudi Anschober, noch sagen, dass „die nächsten“ zwei „Wochen entscheidend sein werden“, bevor ganz Österreich mit dem Kopf gegen die Wand schlägt? – Anders kann ich mir Ihre desaströse Politik nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, wenn es mit Ihnen und dem – wie wir es heute wieder gesehen haben – Geschichten erzählenden Kanzler so weitergeht, dann sollen die Ausgangsbeschrän­kungen wohl zum Dauerzustand werden, Gesetze, die tief in die Grundrechte einschnei­den, einfach ohne oder mit sehr kurzen Begutachtungsfristen an den Bürgern vorbei erlassen werden. Sie bekommen die volle Macht, allein und am Bürger vorbei zu ent­scheiden, ohne sich in einem demokratischen Gremium erklären zu müssen. Schnell, schnell werden dann während Sitzungen wieder Anträge eingebracht, um den Grund­stock für den grünen Pass zu legen, um eine Zweiklassengesellschaft zu formen. Herr Minister, Sie haben jeglichen – jeglichen! – Boden der Demokratie und der Rechtsstaat­lichkeit verlassen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben samt dieser unsäglichen Re­gierung die drei Säulen unserer Demokratie durch die Begriffe verfassungswidrig, rechts­widrig und gesetzeswidrig ersetzt. Das ist die traurige Realität im Jahr 2021 in Öster­reich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Minister, dieser Wahnsinn gipfelt nun in dem grünen Impfpass – Sie lachen da noch; ich weiß nicht, was da so lustig ist, Herr Minister – obwohl wir keine Impfung haben – und Sie lachen darüber, super! –, obwohl die Bürger es sich nicht einmal aussuchen können, mit welchem Impfstoff sie sich überhaupt impfen lassen wollen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wofür der grüne Pass überhaupt gilt, haben wir gestern im Gesundheits­ausschuss erfragt. – Das weiß man noch gar nicht. Ist der dann überhaupt EU-kon­form? – Auch das wurde nicht beantwortet, das hat die Expertin, die angebliche Expertin, im Gesundheitsausschuss auch nicht gewusst. Aber Hauptsache, man schwadroniert täglich und andauernd vom grünen Impfpass – ohne Impfung.

Die Impfstoffbeschaffung in Österreich, Herr Minister – und das haben wir auch Ihnen zu verdanken –, ist zur politischen Farce verkommen. (Bundesminister Anschober: Ich habe mir gedacht, ihr wollt keine Impfung!) Sie verfolgen eine völlig chaotische Impfpoli­tik, bei der sich niemand mehr auskennt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Einmal ist der Herr Kanzler zuständig, dann ist ein Beamter zuständig, den man dann schnell hinaus­schmeißt, und dann sind wieder Sie zuständig, und keiner weiß, was der andere tut. Jetzt gibt es wieder einen Alleingang in Österreich beim grünen Impfpass. Man kann ja jetzt nur für Österreich hoffen, dass dieser grüne Impfpass dasselbe Schicksal erleidet wie das Kaufhaus Österreich. Potenzial dazu gibt es in dieser Regierung mit Rudi An­schober ja mehr als genug. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend, Herr Minister: Ich und die Bürger Österreichs sind Ihrer Politik überdrüs­sig! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenrufe bei der FPÖ.) Uns steht Ihr Verordnungswahn bis hier (mit der Hand eine Linie über dem Kopf andeutend), Sie sind eine totale Fehlbesetzung, völlig überfordert und der Aufgabe in keinem Fall gewachsen. Herr Minister, bitte treten Sie zurück und machen Sie den Platz frei für je­manden, der dann wirklich weiß, was er in diesem Ministerium tut! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Minister, wenn Sie es nicht für mich machen: „Tu es für mich!“, Tu es für den Kanzler!, dann kriegen Sie von mir ein Bussismiley (ein Blatt Papier mit einem Bussismiley in Richtung Bundesminister Anschober haltend), denn das ist anscheinend in dieser Regierung gang und gäbe. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch kurz an die Damen und Herren Bundesräte von den Grünen und der ÖVP, die da jetzt die ganze Zeit die Einschnitte in die Freiheitsrechte verteidigen: Ich fordere euch wirklich und ernsthaft auf, nicht ständig in blumigen Worten und Worthülsen das Ver­sagen dieser Regierung zu vertuschen, sondern endlich euren Arbeitsauftrag hier he­rinnen ernst zu nehmen und für Österreich und nicht mit dieser Versagerregierung gegen Österreich zu arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.19

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.