19.34

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Freiheitsberaubungen, Rechtsstaatsverletzungen, Chaosverordnungen, eine Planlosigkeit in der gesamten Pandemiebekämpfung – ich glaube, das beschreibt die Tätigkeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung in einigen wenigen Worten. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine kaputte Wirtschaft, leere Schulen, leere Sporthallen, leere Gasthäuser aber volle Abteilungen für Kinderpsychiatrie – das ist die Erfolgsbilanz dieser schwarz-grünen Bun­desregierung, das ist Ihre Erfolgsbilanz, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Schämen Sie sich!)

Contacttracing, Homeoffice, Homeschooling, Distancelearning, Hammer and Dance, Flattening the Curve, Peak, Gamechanger, Social Distancing und was noch alles mehr – ich kann all diese Anglizismen dieser Bundesregierung nicht mehr hören, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

Ich bin wirklich froh darüber, dass Sie es beim grünen Pass geschafft haben, einen deut­schen Namen zu finden, aber das macht das Ganze auch nicht besser, Herr Bundes­minister. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Sie gaukeln den Bürgern vor, dass sie eine Freiheit erlangen. Dabei ist es eine Freiheit, die sie immer gehabt haben, die Sie unseren Bürgern genommen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sperren unsere Bürger ein, Sie reden vom Testen-Testen-Testen, Sie reden vom Impfen-Impfen-Impfen, aber Sie sagen nicht dazu, dass die Leute aus diesem endlosen Hamsterrad nicht mehr herauskommen. Der Getestete trägt eine Maske, der Geimpfte trägt eine Maske, der Getestete schaut, dass er zu einer Impfung kommt, und in Wahrheit schaut er schon, dass er wieder zum nächsten Impftermin kommt. Wir befinden uns in einem endlosen Hamsterrad, Herr Bundesminister, mit Ihren völlig überzogenen Maß­nahmen. Sie schädigen nicht nur die Wirtschaft, Sie schädigen unsere Familien, Sie schädigen unsere Österreicher! Deswegen werden wir diese Bundesregierung heute auch mit diesem Gesetz in die Schranken weisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Verfassungsgerichtshof hat Sie schon unzählige Male in die Schranken gewiesen, aber Sie lernen ja trotzdem nichts dazu. Diese Bundesregierung ist die unfähigste Bun­desregierung, die wir je erlebt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich ist der einzige Ausweg aus dieser Krise der geschlossene Rücktritt dieser Bundesregierung, dieser unfähigsten Bundesregierung aller Zeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schaffen es nicht, Ihre Kulturbereicherer, die außer Landes gebracht werden müss­ten, außer Landes zu bringen, weil inzwischen der Letzte weiß, dass er ohne diese Tes­tungen nicht außer Landes gebracht werden kann. Hingegen schaffen Sie es sehr wohl, unsere Kinder dreimal in der Woche mit diesen Coronatestungen zu drangsalieren, ansonsten werden sie vom Bildungssystem ausgeschlossen. Das ist es, was Sie wirklich schaffen! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Raggl und Steiner.)

Sie schaffen es nicht, Menschen die in diesem Land schon lange nichts mehr verloren haben, außer Landes zu bringen; und das ist keine Frage des Könnens, sondern eine Frage des Wollens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Kollektivversagen dieser Bundesregierung. Da sind Sie nicht nur Mittäter, da sind Sie Haupttäter, Herr Bundesminister!

Was mich bei diesem Tagesordnungspunkt auch sehr verwundert: Ich habe jetzt immer gehört: Wir sind dagegen. – Es würde mich jetzt wirklich freuen, wenn die SPÖ da ge­schlossen dagegen wäre, die medialen Ankündigungen haben etwas anderes vorausge­sagt.

Wenn ich mich erinnere: Freitesten: nein; Eintrittstesten: ja, mit Ausnahme der SPÖ Burgenland. Die SPÖ Burgenland hat da Vernunft bewiesen und gesagt, diese Eintritts­testungen brauchen wir nicht. Heute haben wir wieder einmal das Thema Eintrittstests im Handel auf der Tagesordnung, und jetzt hat sich die Meinung der SPÖ Burgenland plötzlich geändert.

Nun weiß ich wirklich nicht, ob die Meinung der SPÖ Burgenland immer konträr zur Bundesparteilinie stehen muss (Beifall bei der FPÖ), oder ob bei dieser Wendehalstaktik etwas anderes dahintersteht. Ich weiß es nicht. Das werden Sie selber wissen, aber Sie werden es auch mit Ihrem Gewissen vereinbaren müssen. Es kann nicht die Aufgabe des Volksvertreters sein, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger hier mit Füßen getreten werden und die SPÖ Burgenland das Ganze auch noch unterstützt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Flucht ist keine Lösung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte es mit soldatischen Worten sagen (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), nämlich mit § 4 des Militärstrafgesetzes: „Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn es die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.“

Ja, vielleicht ist es unangenehm, hier bei einer Abstimmung im Saal auch anwesend zu sein, aber ich sage, es ist Ihre Pflicht, hier anwesend zu sein. Deswegen empfehle ich Ihnen: Nehmen Sie Haltung an! (Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ und Grü­nen.) Seien Sie auf Ihrem Platz! Verlassen Sie nicht fluchtartig diesen Saal! Flüchten Sie nicht vor dieser Abstimmung! (Beifall bei der FPÖ.) Aus meiner Sicht ist das Feigheit, und ich glaube, Feigheit hat hier nichts verloren und das haben sich auch unsere Bürger nicht verdient.

Herr Bundesminister, abschließend möchte ich, angelehnt an Ihre Worte, Folgendes sa­gen: Die nächsten acht Wochen werden entscheidend sein. Die nächsten acht Wochen werden Sie Zeit haben, über dieses Gesetz noch einmal nachzudenken. Wenn Sie wirk­lich darüber nachdenken, werden Sie sehen, dass der einzige Ausweg aus dieser Pan­demie der geschlossene Rücktritt dieser Chaosregierung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach.)

19.41

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster ist Herr Bundesrat Günter Kovacs zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.