22. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (683 d.B. und 722 d.B. sowie 10598/BR d.B.)

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir gelangen nun zum 22. Punkt der Tages­ordnung.

Ich darf Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Herrn Magnus Brunner, bei uns begrüßen. Schö­nen guten Abend! (Allgemeiner Beifall.)

Berichterstatter zu diesem Punkt ist Herr Bundesrat Martin Preineder. Ich bitte um den Bericht.