21.07

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren Bundesräte! Vielleicht kann ich einige Bedenken ausräumen, die artikuliert worden sind. Das mache ich sehr gerne.

Vielleicht noch ganz kurz zu Kollegen Novak: Ich kann mir natürlich nicht verkneifen, etwas zur Biomasseregelung zu sagen, die du angesprochen hast. Wie hat Andreas Khol einmal gesagt? Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Oder: Je älter ein Mann wurde, desto besser konnte er in seiner Jugend schwimmen. Vielleicht können wir das, wenn wir irgendwann wieder dürfen, diese unterschiedliche Wahrnehmung von damals, wie wir sie gegenseitig mitbekommen haben, einmal bei einem Bier ausreden. (Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach.)

Zurück zum eigentlichen Thema, zur ersten Anmerkung von dir, lieber Michael Bernard: Die Stellungnahmen sind sehr wohl eingeflossen. Das hat mir der zuständige Kollege aus dem Ministerium noch einmal bestätigt, darum war ich auch kurz noch bei ihm. Also ja, die sind natürlich eingeflossen und wurden berücksichtigt.

Das Klimaticket ist natürlich auf der einen Seite eine der wesentlichsten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele insgesamt und auf der anderen Seite eigentlich eine Einla­dung an alle Österreicherinnen und Österreicher zu mehr Mobilität mit verlässlichen und sicheren öffentlichen Verkehrsmitteln in jeder Region unseres Landes.

Ich komme zum nächsten Punkt, den du angesprochen hast: Wir schaffen mit diesen beiden Gesetzen, mit dem One-Mobility-Gesetz und mit dem Klimaticketgesetz jetzt ein­mal die rechtlichen Voraussetzungen, die natürlich mit Leben erfüllt werden müssen.

Mit der One Mobility GmbH schaffen wir die Möglichkeit, dass eben Bund, Länder, Ver­kehrsverbünde und öffentliche Verkehrsunternehmen auch in einem fairen Umgang, in einem kooperativen Umgang miteinander zusammenarbeiten, eben als Gesellschafter in dieser GmbH zusammenarbeiten können.

Es ist auch so, dass jeder Partner auf seiner Ebene für die tarifliche Gestaltung zuständig ist. Natürlich wird der Verkehrsverbund auf seiner Ebene weiterhin für die Gestaltung zuständig sein. Das bundesweite Jahresticket als Klimaticket soll dann aber auch auf diesen Ebenen anerkannt werden. Das ist ja genau der Zugang. Ich hoffe, dass ich deine Bedenken da etwas ausräumen konnte. Es ist einfach eine ganz entscheidende Wei­chenstellung, die wir, die Sie vornehmen, die ihr heute hier vornehmt.

Jetzt muss natürlich diese rechtliche, strukturelle Grundlage im Wege von Verhandlun­gen – Frau Bundesministerin Gewessler ist da intensiv dran – mit den Ländern auch mit Leben erfüllt werden. Das ist natürlich der Kern des Ganzen. Es wurde erwähnt: Mit einigen Bundesländern sind sie schon abgeschlossen worden, mit einigen Bundeslän­dern laufen die Verhandlungen noch, denn so simpel ist das ja nicht.

Es ist nicht jedes Bundesland gleich. Was für das Burgenland hilft oder zutrifft, ist in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich vielleicht nicht zutreffend. Da sind natürlich auch beim Dreierticket ganz andere Voraussetzungen. Ein Burgenländer hat schon 1-2-3, bis er nach Wien fährt. Es sind also ganz andere Voraussetzungen für jedes Bundesland, und darauf muss natürlich auch individuell eingegangen werden. Das ist für die Länderkammer, glaube ich, ganz entscheidend, und diese Gespräche zwischen der Ministerin, auch zwischen uns und den Bundesländern laufen sehr konstruktiv.

Lieber Michael Bernard, ich muss noch einmal auf deinen Redebeitrag eingehen: Ja, das Klimaticket darf natürlich nicht nur die urbanen Zentren bedienen. Das ist klar, es muss natürlich auch die Osttirolerin, den Waldviertler oder den Südburgenländer genau­so erreichen. Das ist keine Frage, und darum ist ja so viel investiert worden und wird mit den 17 Milliarden Euro bis ins Jahr 2026, zum Beispiel mit den 500 Kilometern Elektrifi­zierung auf der Schiene, so viel in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Das sind ja Dinge, die durchaus extrem in Bewegung sind, und wir wollen bis 2030 85 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert haben. Das ist nur ein Beispiel, was hier auch alles in die Infrastruktur einfließt.

Parallel dazu werden aktuell auch mit den Ländern in den stark belasteten Zentralräu­men Projekte definiert, wie beispielsweise die Regionalstadtbahn in Salzburg, die Ver­längerung des Straßenbahnnetzes in Innsbruck oder auch das Stadtbahnprojekt Linz. Das sind alles Projekte, die auch dazukommen.

Ich glaube, es ist auch sehr wichtig – das hat Kollege Hirczy angesprochen –, dass wir gerade im Mobilitätsbereich ganz stark auf Innovation setzen müssen und diese letzte Meile nicht vergessen dürfen. Das ist ganz entscheidend. Wir brauchen auch klima­freundliche Antriebssysteme, wir testen auch einiges. Die ÖBB haben einen Wasser­stoffzug im Zillertal getestet, lieber Kollege Steiner, es ist ein super Projekt mit der Was­serstoffbahn. (Bundesrat Steiner: Hoffentlich die Unterflurtrasse!)

Es sind also tolle Projekte, die entwickelt und getestet werden, auch im Busbereich. Da läuft also einiges, auch im Digitalbereich mit digitalen Mitfahrplattformen – Kollege Hirczy hat es angesprochen.

Es gibt also viel zu tun, wir haben auch viel vor. Das Klimaticket ist ein Baustein unter vielen. Ihr legt, Sie legen heute den Grundstein dafür. Das ist, glaube ich, ein wichtiges, ganz entscheidendes Signal für die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

21.13