11.37

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Die Digita­lisierung mit ihren neuen Kommunikationstechnologien, die die schnellere Verbreitung von Informationen ermöglicht, ist längst Teil unseres täglichen Lebens geworden, wie es auch Herr Gfrerer schon gesagt hat. Sie verändert Gesellschaft, Politik und Wirtschaft beinahe täglich: egal ob Homeoffice, Homeschooling oder einfach nur Videostreaming am Abend. Das vergangene Coronakrisenjahr hat diesen Prozess noch gewaltig be­schleunigt.

Die unabdingbare Basis dafür ist aber eine entsprechende Infrastruktur, und die ist in Österreich bei Weitem – und das sage ich jetzt noch einmal: bei Weitem – nicht auf dem gewünschten Stand, schon gar nicht in ländlichen Regionen. Leider zeigt die aktuelle Situation, dass gerade dort ein professionelles Homeoffice oder digitales Lernen oft an den zu geringen Bandbreiten scheitert. Dabei ist uns allen klar, dass Digitalisierung eine Vielzahl von Chancen in nahezu allen Lebensbereichen bietet: Sie ermöglicht neue Arbeitsplätze, verhindert die Abwanderung – was wir gerade in den Tälern so bitter notwendig haben – und bringt neue Möglichkeiten in der Bildung, in der Wirtschaft und im Gesundheitswesen.

Unternehmen, Gemeinden, Schulen und alle Bürgerinnen und Bürger brauchen eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur, um den Anschluss an die Zukunft nicht zu verlieren. Diese Gefahr ist in Österreich durchaus reell. Es zeigt sich leider, dass Österreich im europäischen Vergleich nicht einmal im Mittelfeld liegt, sondern zu den Schlusslichtern gehört, was die Versorgung mit schnellem – mindestens 30 Mbit pro Sekunde oder mehr – oder ultraschnellem Internet – mindestens 100 Mbit pro Sekunde – angeht. Wir liegen an der 24. Stelle von 28 EU-Ländern. Nur 7 Prozent der Bevölkerung in Österreich haben Zugang zum Glasfasernetz! Das ist eigentlich unvorstellbar.

Die bisher verfolgte Strategie der österreichischen Bundesregierung, auf Wettbewerb zu setzen, die Firmen dazu einzuladen und darauf zu vertrauen, dass dieser Ausbau dadurch vorangetrieben wird, hat sich als Irrtum herausgestellt.

Ich kann nicht alles so positiv darstellen, wie es Herr Gfrerer getan hat. In vielen Regio­nen in Österreich rechnet sich der Ausbau ganz einfach nicht. Diese Regionen dürfen nicht einfach dem Markt überlassen werden. Es liegt da ganz deutlich in der Verant­wortung des Staates, für ein Gleichgewicht und für eine Gleichbehandlung der Lebens­räume zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.) Meine Kollegin Hahn wird später noch Näheres dazu sagen und detaillierter darauf eingehen.

Wenn die Regierung nun im Museumsquartier mit Bundeskanzler und allem Pipapo ein großes Breitbandausbauprogrammpaket mit Mitteln in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro bis 2026 ankündigt, so kommt dies nicht nur reichlich spät, sondern es zeigt auch deutlich, dass die bisher immer kolportierte Breitbandmilliarde in Wahrheit nicht existiert hat, weil diese nicht budgetiert wurde (Heiterkeit der Bundesministerin Köstinger) – das sollte man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen; da gibt es nichts zu lachen! –, denn 900 Millionen Euro von diesen 1,4 Milliarden Euro sollen aus dem österreichischen Anteil des Wiederaufbaufonds kommen, also aus den 3,4 Milliarden Euro, die da zur Verfügung gestellt werden.

Dazu muss man dann vielleicht noch eines sagen, weil das auch teilweise in der Zeitung gestanden ist: Man muss wissen, dass dieses 600 Seiten umfassende Kunstwerk – ich nenne es das Opus Magnum – schlussendlich ohne Einbindung der Sozialpartnerschaft, ohne Einbindung der Länder und ohne Einbindung der Menschen entstanden ist. Nach Wochen der Geheimniskrämerei wurde oft genug verlangt, einmal zu verdeutlichen, was da eigentlich so von der EU gefordert wird.

Der Rest von diesen 1,4 Milliarden Euro kommt aus der Zweckbindung der Erlöse der Frequenzvergaben. Die sind jedoch wesentlich geringer ausgefallen als man erwarten durfte: 187 Millionen Euro waren es aus der Auktion 2019, 202 Millionen Euro aus der Auktion 2020. Nun vergleichen wir das einmal mit Deutschland: 2020 erzielte Deutsch­land 6,6 Milliarden Euro. Bei uns fehlt es da hinten und vorne an Kohle; das kann man halt nicht verniedlichen, es ist einfach so. (Heiterkeit der Bundesministerin Köstinger.)

Das Geld der EU sollte als wichtige zusätzliche Konjunkturbelebung genutzt werden, meine Damen und Herren. Wenn wir uns das nun genau anschauen, zeigt sich, dass das eigentlich zum Füllen von Budgetlücken hergenommen wird. Was heißt das? – Das heißt, eingereicht wurden zu 90 Prozent alte Projekte, keine neuen, in die Zukunft gerichteten Projekte, die die Wirtschaft jetzt nach Corona stärken, nachhaltig und inten­siv ankurbeln könnten.

Das ist die Situation – ich weiß schon, dass das nicht in die Öffentlichkeit hinausdringt. Nun von einem Breitbandturbo zu sprechen, Frau Bundesministerin, kommt also reich­lich spät und ist falsch. (Bundesrat Spanring: ... das ist derselbe Schmäh! – Heiterkeit der Bundesministerin Köstinger.) Sie haben es bis heute verschlafen. Ich hoffe, dass wir das, was für die Zukunft versprochen wird, in weiterer Folge umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)

11.43

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte schön.