13.10

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Herr Minister, auch aus Salzburger Sicht ein herzliches Willkommen bei uns im Bundesrat und viel Kraft für Ihre Arbeit!

Wir haben es heute schon von Kollegen Kornhäusl gehört, und auch ich war schockiert, als ich heute Früh aufgewacht bin, einen ersten Blick auf das Handy gewagt habe und diese schockierende Nachricht aus meinem Heimatbundesland gelesen habe.

Auch ich kenne die Gemeinde Wals-Siezenheim sehr, sehr gut und habe dort Bekannte. Das ist eine abscheuliche Tat – das möchte ich an dieser Stelle anführen und mich den Worten des Vizekanzlers anschließen, der heute gesagt hat, es wird etwas geschehen müssen, denn für Ankündigungen ist es zu spät und mit Ankündigungen können wir keine Morde verhindern. Deswegen sind wir alle, auch die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen, herzlich dazu eingeladen, die SPÖ-Petition zu Gewalt gegen Frauen zu unterstützen. Ich sage an dieser Stelle schon ein Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

Was das COVID-19-Zweckzuschussgesetz betrifft: Es werden bestimmte Aufwendun­gen der Länder im Zusammenhang mit der Pandemie aus finanziellen Mitteln des Bun­des abgegolten. Das ist wichtig und gut so. In naher Zukunft wird es aber auch noch mehr brauchen. Alle Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeindevertreter, Gemeinde­räte, Stadträte hier im Bundesrat wissen, dass den Gemeinden das Wasser bis zum Hals steht, teilweise sogar noch höher. Da wird es also in Zukunft noch viel Geld brauchen. Das ist aber ein erster, guter Schritt in diese Richtung, deswegen werden wir das auch unterstützen. Insbesondere geht es um den Aufwand im Zusammenhang mit Schutzaus­rüstungen, wie wir heute schon gehört haben, die Gesundheitsberatung unter der Rufnummer 1450 und den administrativen Aufwand im Zusammenhang mit den Testun­gen und den Impfungen.

Eines möchte ich ganz besonders hervorheben: Die Länder sollen auch die Aufwen­dungen für die freiwilligen Helferinnen und Helfer in den Teststraßen und Impfstraßen erstattet bekommen. Das ist mir ein besonders wichtiges Anliegen.

Ich möchte, weil das auch ein bisschen zu kurz gekommen ist, an dieser Stelle einen besonderen Dank an das Bundesheer, an die Polizei, an die Rettungsorganisationen, an die Feuerwehr und an die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, teilweise aus den Vereinen in den Gemeinden – die Vereine sind oft die Stütze der Gemeinden, was besonders wichtig ist –, richten. Danke natürlich auch an das Gemeindepersonal, an die Bediensteten dort. Wir haben gesehen, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die wahren Krisenmanager vor Ort sind, deswegen auch ein herzliches Dankeschön an alle an dieser Stelle! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss die Emotionen aber schon auch ein bisschen bremsen, denn Applaus allein zahlt nicht Mieten, Applaus allein zahlt nicht die Schulsachen wie das neue Tablet, das man für den Homeschoolingunterricht vielleicht braucht, und Applaus allein zahlt schon gar nicht die Tankfüllung, die man braucht, um in die Nachtschicht, vielleicht in einem Krankenhaus, zu kommen.

Von der FPÖ-Kollegin Schartel haben wir heute schon von der Belastungsgrenze gehört. Das sind auch die Erzählungen, die ich selbst von den Pflegerinnen und Pflegern höre. Das ist völlig richtig. Es ist schockierend, wenn die Pflegerinnen und Pfleger erzählen, dass sie sich wie in einem Hamsterrad vorkommen. Sie sehen nur mehr das Auto, die Autotür, schlafen ganz wenige Stunden, fahren nur mehr in die Arbeit, kommen nach Hause und gehen vielleicht zur Abwechslung in den Supermarkt, um ein bisschen Essen einzukaufen.

Noch viel mehr schockiert hat mich die Erzählung einer Bekannten, die als Pflegerin arbeitet und gesagt hat: Okay, jetzt beiße ich noch einmal durch, aber die Belastungs­grenze ist erreicht, ich kann nicht mehr, ich schmeiße das hin, wenn diese Krise vorbei ist!

Die Pflegerinnen und Pfleger sind so solidarisch – Herr Doktor, das wissen Sie wahr­scheinlich selbst aus Ihrer Arbeit –, dass sie sagen, sie kämpfen sich für die Gesell­schaft, für das Allgemeinwohl noch einmal durch, aber dann, das muss man sich vorstel­len, sind sie so fertig, dass sie es hinschmeißen wollen. Da müssen wir die Reißleine ziehen! Da können nur wir vonseiten der Politik, Sie, Herr Gesundheitsminister, mit Ihren Regierungskollegen die Reißleine ziehen, und die muss schnell gezogen werden, denn sonst kommen wir in eine richtige Pflegekrise hinein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Wir haben heute schon ein paar Lösungsvorschläge gehört – mehr Personal, man muss über Arbeitszeitregelungen sprechen –, und diese muss man wirklich umsetzen. Das ist ganz dringend notwendig.

Wir haben heute schon von überfüllten Jugendpsychiatrien gehört. Das darf nicht sein! Die Kinder und Jugendlichen erleben in dieser Krise einen unglaublichen Druck. Sie befinden sich in einem Alter, in dem man sich mit Freunden treffen will, in dem man Sport machen und auf den Sportplatz gehen möchte. Es ist gut und wichtig, ihnen das jetzt rasch wieder zu ermöglichen. Als Mediziner wissen Sie es selbst: Die Sportmediziner warnen vor den Langzeitfolgen des Nichtbewegens. Wir wissen, wie wichtig die Be­wegung für die Gesundheitsvorsorge ist. Ein Drittel macht seit der Coronakrise weniger Sport. Die sind ganz weit weg vom Sport, sitzen zu Hause und – ganz schlimm! – nur mehr vor der Spielekonsole. Das sollte eigentlich nicht sein, man sollte rausgehen an die frische Luft, nichts ist gesünder als Bewegung im Freien. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass man die jungen Leute dazu motiviert, Sport zu machen. Das liegt mir, wie man vermutlich merkt, besonders am Herzen, weil ich mit Leidenschaft und mit Herzblut Sportler bin. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der FPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger.)

Die Experten aus dem Bildungsbereich haben es heute auch schon gesagt – wir haben die Frau Vizepräsidentin gehört –: Die Kinder und Jugendlichen tun sich mit dem Home­schoolingunterricht schwer. Da hat auch die Digitalisierung natürlich ihre Barrieren, es ist nicht alles so, als würde man durch eine türkise oder rosarote Brille schauen, sondern es gibt auch in Österreich große weiße Flecken. Das darf und soll nicht sein und da müssen wir, muss ich ehrlich sagen, ein bissel aufs Tempo drücken.

Auch die Bildungsrückstände machen mir ehrlich gesagt Sorgen. Da müssen wir uns rasch etwas einfallen lassen, damit wir vonseiten der Länder, aber auch vonseiten des Bundes die jungen Leute unterstützen und Nachhilfe sowohl in den Schulen als auch außerhalb der Schulen ermöglichen, um diese Bildungsrückstände so rasch wie möglich aus der Welt zu schaffen, denn die jungen Leute sind die Zukunft in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Gesundheitsminister, da Sie, wie Sie heute schon richtig erwähnt haben, auch Sozialminister sind, möchte ich noch eines ansprechen: Wir haben Rekordarbeitslosig­keit, wir haben noch immer unglaublich viele Leute in Kurzarbeit, und die wollen etwas machen. Ich selbst kenne in meinem Wohnblock drei Leute aus der Gastronomie, die mich jede Woche gefragt haben, wann sie endlich wieder als Kellner oder als Koch anfan­gen können. Die wollen ja etwas machen! Jetzt frage ich mich, wir vonseiten der SPÖ fragen uns, aber auch die Leute draußen fragen sich: Wo bleibt die echte Hilfe für diese Hunderttausenden Arbeitslosen in diesem Land? Für die muss man etwas tun! Und das geht nicht mit einer 210 Millionen Euro teuren PR-Maschinerie, da muss mehr kommen. Herr Minister, ich bitte Sie, Ihre Regierungskollegen davon zu überzeugen. Ich bin guten Mutes und habe ganz, ganz viel Hoffnung, dass Sie das machen und schaffen werden.

Einen Satz noch zum Antrag der FPÖ: Herr Steiner, ich schätze die Arbeit mit euch sehr, aber es war doch Ministerin Hartinger-Klein, die die Aktion 20 000 gemeinsam mit den Türkisen abgeschafft hat, was sehr, sehr schade ist. (Bundesrat Steiner: Hat aber nichts mit unserem Antrag zu tun!) Sie hat das wörtlich als DDR-Arbeitsbeschaffung betitelt (Bundesrat Steiner: Das hat nichts mit unserem Antrag zu tun!), aber ich muss auch dazusagen, dass euer Antrag natürlich von uns unterstützt wird, denn die Leute in Beschäftigung zu bekommen, das ist, glaube ich, das Wichtigste, das wir am heutigen Tag im Bundesrat tun können. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Aktion 20 000 ist so ...!)

Wir wollen eine echte Anerkennung für die Leistung der Pflegerinnen und Pfleger, wir wollen eine echte Anerkennung für die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch im Handel und in allen anderen wichtigen Bereichen. Das haben wir immer schon gefordert.

Wir brauchen auch eine echte Erleichterung. Weil wir heute schon von den Öffnungs­schritten gesprochen haben: Eine echte Erleichterung wäre es, die sogenannten Selbst­tests, die Antigenselbsttests, die man zum Beispiel zu Hause im Wohnzimmer durchfüh­ren kann, auch als Berufs- und Zutrittstests anzuerkennen.

Das haben wir immer schon gefordert, dieser Forderung hat sich dankenswerterweise auch der Salzburger Landeshauptmann angeschlossen; da schlagen wir in die gleiche Kerbe. Es hat sich auch der Wirtschaftskammerpräsident aus Salzburg angeschlossen, er hat es diese Woche wieder unterstützt. Ich finde es toll, dass unsere Ideen auch von dieser Seite positiv aufgegriffen werden. Deswegen hoffe ich doch, dass die ÖVP-Bundesräte aus Salzburg heute auch entsprechend abstimmen werden. Ich freue mich schon auf das Abstimmungsverhalten.

Wir wollen den Friseuren, wir wollen den Nagel- und Kosmetikstudios, wir wollen den Yogastudios, wir wollen den körpernahen Dienstleistern, wir wollen den Kaffee- und Wirtshäusern einfach die Umstände ein bisschen erleichtern und den Menschen zu Hause diesen Schritt in die Freiheit, in die Normalität, den wir uns alle so sehr wünschen, erleichtern.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen David Egger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung des NR-Beschlusses betreffend die Anerkennung von Antigen-Selbsttests als Berufs- und Zutrittstests“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sofort eine Verordnung zu erlassen, mit der die Anerkennung von Antigen-Tests zur Eigenanwendung als Berufstests und als Zutrittstests umgesetzt wird.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

13.21

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten David Egger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Umsetzung des NR-Be­schlusses betreffend die Anerkennung von Antigen-Selbsttests als Berufs- und Zutritts­tests“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Andrea Holzner. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.