14.55

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Kollegen Spanring würden mir ja Fragen einfallen, die ich hier gar nicht zu stellen wage, aber: Wo Spanring draufsteht – das haben wir in den letzten Sitzungen immer wieder miterlebt –, ist Kickl drin. (Bundesrat Spanring: Danke für das Kompliment! Danke für das Kompli­ment! Danke schön!) Wo Spanring draufsteht, ist ganz einfach Bundeskanzlerbashing drinnen. Wo Spanring draufsteht, ist Regierungsbashing drinnen. Eines aber ist auch klar: Wo Spanring draufsteht, ist massive Inszenierung und Märchenstunde der Freiheit­lichen drinnen. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Das, was Sie hier abgehalten haben, ist eine Märchenstunde, mehr nicht – das sage ich Ihnen. (Bundesrätin Schartel: Das sind Fakten! – Bundesrat Hübner: Wo ist da ein Märchen?) – Sie zeichnen Bilder, die rein Ihren Fantasien entspringen. Sie haben an­scheinend noch immer nicht mitbekommen, dass wir es in diesem Land, auf diesem Kontinent, auf der Welt mit der größten Pandemie seit 100 Jahren zu tun haben.

Ja, wachen Sie auf: Corona ist da! Diese Krankheit gibt es! Sie können sogar in den Reihen Ihrer eigenen Partei nachfragen, welche Auswirkungen davon viele zu spüren bekommen haben – und Sie stellen sich hierher und zeichnen Bilder, die ungeheuerlich sind.

Wir erleben Menschen auf Intensivstationen, wir erleben Menschen, die diese Menschen dort betreuen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Wir erleben gesunde Menschen!) Reden Sie mit einer Krankenpflegerin, mit einem Krankenpfleger auf einer Intensivstation (Bun­desrätin Steiner-Wieser: Wir erleben gesunde Menschen!), was die, was der seit 15 Monaten zu leisten hat! Was Sie hier machen, ist unverantwortlich – und das ist die Inszenierung, das werfe ich Ihnen in jedem Fall vor! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Regierung hat Verantwortung – Sie hingegen haben sich von der Verantwortung verabschiedet –, und für diese Verantwortung der Regierung möchte ich Danke sagen: dem Bundeskanzler an der Spitze und den Gesundheitsministern. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Ihr müsst ja Danke sagen! Ihr verdient ja alle dran!) Hier ist Verantwortung gefragt! (Bundesrat Spanring: Natürlich sagt ihr Danke: Danke für die Aufträge und für die Millionen!)

Es geht hier nicht um: Danke, danke!, es geht darum, die Menschen bestmöglich durch diese Pandemie zu führen, und wir haben Maßnahmen gesetzt, um jene, die Einschrän­kungen unterliegen, auch entsprechend zu unterstützen.

Da kann man bei dem einen oder anderen schon darüber diskutieren, ob das eine mehr Sinn machen würde oder das andere, und keiner stellt sich hierher und behauptet, dass alles, was gemacht wurde, das Richtige war. Natürlich ist es einem Diskussionsprozess unterworfen, natürlich ist dieser Diskurs notwendig, auch in dieser Pandemie, aber das Ziel ist, Verantwortung für die Menschen in dieser Republik zu tragen. Sie bestreiten ständig, dass Sie Corona verleugnen, aber Sie tun es immer wieder durch die Aussagen, die Sie hier heraußen tätigen, und Sie anerkennen auch noch immer nicht die größten Leistungen der Wissenschaft, in kürzester Zeit Impfstoffe produziert zu haben (Zwi­schenruf bei der FPÖ), und dass diese Impfstoffe uns aus dieser Krise herausführen werden. Das ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Dim.)

Schauen wir uns an, was Sie sonst in dieser Krise tun: Wir sind eingeschränkt, auch wir, und es macht keinen Spaß, Einschränkungen zu verordnen, und es macht auch keinen Spaß, mit Einschränkungen umzugehen (Bundesrat Steiner: Da haben wir ein anderes Gefühl!) – ja, Herr Kollege Steiner, das mag vielleicht da und dort ein bisschen Ihre Fantasie sein (Bundesrat Steiner: Das ist ja Realität!) –, aber Sie negieren auch die am wenigsten einschränkenden Maßnahmen, die wir haben.

Das geringste Problem in dieser Krise, das sage ich Ihnen – reden Sie diesbezüglich auch draußen mit den Menschen! –, ist, Maske zu tragen. (Ruf bei der FPÖ: Stunden­lang!) Wir erleben hier in diesem Haus, wie Sie damit umgehen, weshalb auch wir einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung eingebracht haben, weil Sie als gewählte Mandatare nicht bereit sind, sich an die Hausordnung dieses Hauses zu halten, und damit ein Signal nach außen setzen (Bundesrat Steiner: Was sagen Sie dann zur ÖVP-Kollegin? Schau, deine ÖVP-Kollegin da hinten hat sie auch nicht auf! Da hinten deine ÖVP-Kollegin! – Bundesrätin Berger-Grabner setzt ihre Maske auf – Bundesrat Steiner: Ja, ganz schnell aufsetzen!) – Herr Kollege Steiner, ich bin am Wort –, das uns zwingt, einen Antrag einzubringen, und wir haben diesen eingebracht. (Bundesrat Steiner: Weil ihr euch selber nicht daran haltet! – Ruf: Aber jetzt ...!)

Sie tragen draußen Masken, wo es notwendig ist, Sie tragen Masken sogar auf frei­heitlichen Parteitagen, und Sie tragen keine Maske – als Provokation – hier im Plenum.

Das ist nicht akzeptabel, das ist unsolidarisch, das ist eine Zumutung für die Mitar­beite­rinnen und Mitarbeiter in diesem Haus. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Die Mitarbeiter ...!) Das ist ganz einfach – und da können Sie schreien, was Sie wollen – ein unsolidarisches Verhalten, das ist unfassbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, das ist das, was Ihr Partei­obmann auch gesagt hat: Das ist Selbstüberhöhung, mit der Sie sich über die Menschen stellen, die bereit sind, diese Masken zu tragen. Das ist eine Abgehobenheit und das ist eine Ignoranz gegenüber der Gesundheit anderer Menschen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.00

Präsident Mag. Christian Buchmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu vor. Ich bitte Herrn Kollegen Ofner ans Rednerpult. (Unruhe bei der SPÖ.)