16.21

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Dringliche Anfrage vorliegen, wobei ich gleich zu Beginn grundsätzlich anmerken muss – weil es sonst in der Diskussion wieder zu großen Debatten kommen wird –, dass viele Fragen, die hier gestellt wurden, nicht den Herrn Bundeskanzler direkt betreffen, sondern, wie wir recherchiert haben, fünf verschiedene Ressorts. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Ich würde vorschlagen, dass wir, bevor wir in die Diskussion und in die Beantwortung eingehen, in einer Stehpräsidiale klarstellen, wie mit solchen Anfragen grundsätzlich um­zugehen ist.

16.22

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Frau Fraktionsvorsitzende, zur Geschäfts­behandlung. – Bitte.