Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Bevor wir zur Abstimmung gelangen, darf ich die Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Frau Dr.ⁱⁿ Margarete Schramböck, recht herzlich im Bundesrat begrüßen. – Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Wir gelangen somit zur Abstimmung. Die Plätze sind, wie ich sehe, eingenommen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen.