11.06

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Seit nunmehr mehr als einem Jahr hält uns die Pandemie in Schach. Diese massive und noch nie da gewesene Gesundheits­krise richtet, wie wir wissen, einen unglaublichen Schaden an, nicht nur einen Schaden an unserer Gesundheit, sondern auch einen Schaden an unserer Wirtschaft.

Wir hatten in den letzten Monaten über 400 000 Arbeitslose und einen unglaublichen Wirtschaftseinbruch zu verzeichnen. Genau diese gefährliche Mischung ist es, die den Konjunkturmotor bremst. (Bundesrat Steiner: Ja, und die Regierung!) Damit die Unter­nehmen wieder auf Touren kommen, brauchen wir Anreize für Investitionen. Darin sind wir uns, nehme ich an, alle hier im Saal einig. Genau deshalb haben wir – übrigens da­mals auch gemeinsam mit der Regierung; es war Mitte des Vorjahres – jenes Investi­tionsprämiengesetz beschlossen, das wir heute wiederholt hier im Plenum diskutieren; wiederholt deshalb, weil es diese Regierung ungeachtet unserer Warnungen mehrmals verabsäumt hat, die Fördertöpfe für dieses Programm so zu füllen, dass alle Betriebe auch darauf zugreifen können.

Ich frage mich: Was ist aus Ihrem Slogan „Koste es, was es wolle!“ eigentlich geworden? Meiner Meinung nach war dieser Slogan nichts anderes als ein leerer Marketinggag. (Beifall bei der SPÖ.) Das zeigt ganz klar die Unterdotierung dieser Fördertöpfe. Da ha­ben Sie erneut bewiesen, dass Sie in Sachen Krisenmanagement leider keine glückliche Hand haben. (Bundesrat Steiner: ... war schon gut!)

Wenn wir zurückdenken: Zuerst war es 1 Milliarde Euro als Anschubförderung, dann mussten wir auf 3 Milliarden Euro erhöhen. Nun muss aufgrund fehlender budgetärer Bedeckung ein weiteres Mal aufgestockt werden. (Bundesrat Schreuder: Das haben wir immer gesagt!) Durch dieses Unvermögen müssen Unternehmen nämlich auf die Prämie länger warten, und einige werden, selbst wenn sie fristgerecht bis 28. Februar 2021 ein­gereicht haben, durch die Finger schauen.

Dass die Regierung aber bei ihrer Klausur schon vor einigen Wochen die Erhöhung der Investitionsprämie auf 5 Milliarden Euro als großen Wurf bezeichnet hat, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, denn jetzt bräuchte es circa 7,8 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPÖ.) Sie verkaufen im Scheinwerferlicht etwas, das es dann für manche nicht mehr geben kann und auch nicht mehr geben wird. Ich frage Sie, Frau Ministerin, wie sich das alles ausgehen soll, Sie selbst rechnen ja nur mit einem effektiven Betrag von rund 5 Milliarden Euro. Also welche Betriebe wollen Sie – das möchte ich gerne von Ihnen wissen – von dieser Förderung ausschließen, wenn wir wissen, dass rund 7,8 Milliarden Euro bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH angemeldet sind?

Die Krux liegt nämlich bei der absolut unnötigen Fristsetzung. Der Beginn der Investi­tionstätigkeit muss nämlich vor dem 31. Mai 2021 liegen. Das heißt, es ist maßgeblich, wann das Unternehmen bestellt oder einen Kaufvertrag hat. Genau das ist das große Problem. Zahlreiche Unternehmen klagen zu Recht, dass es jetzt oftmals durch den Ein­bruch bei den Lieferketten einfach unmöglich ist, rechtlich verbindliche Kaufverträge si­cherzustellen.

Hören Sie sich doch um! Viele Unternehmen müssen ihre Produktion und den Ge­schäftsbetrieb zum Teil einstellen oder zumindest zurückfahren, weil sie keine Rohstoffe, wie zum Beispiel Holz, mehr auf dem Markt bekommen. Denken Sie an die Bauwirt­schaft! Folglich wird es vielen nicht gelingen, diese geforderten Bestellungen vor dem 31. Mai zu tätigen. Die Rechnung ist ganz einfach: Keine Bestellung vor Ende Mai heißt dann keine Prämie. Als SPÖ können wir uns nichts vorwerfen: Wir haben bis zuletzt versucht, Sie, Frau Ministerin, von diesen eklatanten Schwächen dieser Gesetzesände­rung zu überzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben eine Streckung der Einreichfrist vorgeschlagen, wir haben eine kulantere Lö­sung beim Investitionsbeginn angeregt, aber leider sind Sie in diesen Gesprächen kei­nen einzigen Millimeter von Ihrer Haltung abgerückt. Das ist das eigentliche Grundpro­blem: Sie nehmen keinen Vorschlag der Opposition auf und jammern dann später, wenn wir bei diesem Dilettantismus nicht mitkönnen.

Wir haben bisher bei der Investitionsprämie immer mitgestimmt, und wir halten sie auch für absolut sinnvoll und gut, wenn sie gut gemacht ist. Bei all diesen gravierenden Män­geln werden wir aber dieser Novelle unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich Ihnen gerne auch noch mitgeben, Frau Bundesministerin: Es ist ein unwürdiger Aktionismus, wenn Sie am Vorabend dieser Bundesratssitzung einen Brief an alle Bundesrätinnen und Bundesräte schicken und damit versuchen, unterschwellig politischen Druck auszuüben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.) – Ja, das ist so. Ich sage Ihnen auch gleich, warum.

Einerseits geben Sie in diesem Brief die gegenständliche Thematik natürlich nur ge­schönt wieder und lassen die eklatanten Schwachpunkte weg, andererseits kommunizie­ren Sie konkrete Zahlen aus den einzelnen Bezirken. Jetzt wird es lustig: Dort liest man, wie viele Anträge gestellt werden, um wie viel das Investitionsvolumen in den Bezirken gehoben wird. Genau diese Zahlen haben Sie uns in der Beantwortung einer schriftli­chen Anfrage noch vor wenigen Tagen vorenthalten. Sie haben nämlich in dieser Anfra­gebeantwortung keine einzige Frage beantwortet und auch keine einzige Zahl genannt. Wie aus dem Nichts können Sie jetzt Zahlen präsentieren – das zeigt einmal mehr Ihr unrühmliches politisches Spiel in so einer wichtigen Wirtschaftsfrage. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

11.13

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bun­desrat Ing. Eduard Köck. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen dieses, bitte.