12.43

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werte Frau Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte ZuseherInnen und ZuhörerInnen! Ich glaube, dass wir alle den 19. Mai als einen ganz besonderen Tag erlebt haben, als Gäste, als KonsumentInnen, als die Bewirteten, einige von uns auch als Unternehmerinnen und Unternehmer, aber ich glaube, am sehnlichsten herbeige­sehnt haben diesen Tag natürlich die Wirte und Wirtinnen, die Beherberger und Beher­bergerinnen, die Mitarbeiter, die Beschäftigten in der Tourismusbranche.

Was aber haben diese Öffnungen auch gezeigt? – Der Start ist nicht ganz so einfach, und das aus verschiedenen Gründen: Ich habe in den letzten Tagen so oft gehört, dass die Pandemie jetzt überstanden und das Gröbste bewältigt sei. Diesen Satz habe ich aus der Rede von Frau Ministerin Köstinger im Nationalrat. Ich habe auch gelesen, dass der Herr Bundeskanzler getwittert hat, dass er mit seinem Team diese Pandemie besiegt hat. Ich glaube aber, dass es nicht die Regierung alleine war, die diese Pandemie be­siegt hat, das waren schon die Menschen, das war schon die Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ), das waren schon alle, die da mitgemacht haben. Das waren auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die in dieser Zeit wahrlich auf viel verzichtet ha­ben, mit vielen Ängsten und Sorgen leben mussten.

Es stimmt aber, dass die momentane Situation natürlich hoffen lässt, dass wir im ge­sundheitlichen Kontext das Ärgste geschafft haben. Wir verdanken das aber auch den Bundesländern, denn sie haben die Testungen, sie haben die Impfungen organisiert. Als es eng wurde, war das nämlich nicht mehr die Kanzlersache, da war es die Sache der Bundesländer, und die haben ihre Arbeit wirklich sehr, sehr gut gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Als Niederösterreicherin möchte ich mich da auch bei meiner zuständigen Ge­sundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und bei den vielen freiwilligen Helfe­rinnen und Helfern, die viele Stunden, viel Zeit investiert haben, bedanken.

Unbestritten ist sicherlich der Fakt, dass das Impfen diese Pandemie in Schach hält, dass das Impfen diese ersten und doch schon sehr breiten Öffnungsschritte ermöglicht hat. Da haben wir viel dem Glück zu verdanken, wir haben es sehr vielen glücklichen Faktoren zu verdanken, dass Österreich da aus einer kritischen Situation – in der es Deckelungen bei der Impfstoffbeschaffung gegeben hat und in der auf Kontingente ver­zichtet worden ist – gerettet wurde.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind natürlich noch lange nicht vom Tisch, gerade nicht im Bereich der Gastronomie, im Bereich des Tourismus und vor allem nicht im Veranstaltungs-, im Seminar-, im Kongresstourismus, bei den großen Sportveranstaltun­gen. Natürlich betrifft das ganz, ganz stark den städtischen Bereich, und da ist es über­haupt nicht hilfreich, wenn ein Wettstreit, eine Show um die schnelleren und breiteren Öffnungen ausgetragen wird. Das brauchen die UnternehmerInnen und die Mitarbeite­rInnen wirklich ganz zuletzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen fehlt in diesem Bereich natürlich noch die Laufkundschaft, es gibt noch sehr, sehr viele, die sehr vorsichtig sind. Ich habe heute Früh beim Herfahren in den Nachrichten gehört – und weiß es von unseren Wirtinnen und Wirten –, dass sehr viele das Essen immer noch abholen kommen, da das Wetter nicht dazu geeignet ist, im Schanigarten zu sitzen, und viele einfach noch Ängste haben und vorsichtig sein wollen. Das ist auch in Ordnung so, aber die Konsequenzen daraus dürfen wir nicht unter den Tisch reden, die gibt es. Es ist auch nicht so einfach, mit halben Kapazitäten wirtschaftlich zu arbeiten.

Dann gibt es noch etwas, und das ist ein sehr heikler Bereich: Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich vor ein paar Monaten hier gestanden bin und Frau Ministerin Köstinger darauf hingewiesen habe, die Zeit der Pandemie zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in diesen Bereichen bleiben, dass sie Schulungs- und Umschulungsangebote bekommen. Natürlich haben viele aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit heraus, weil sie Geld verdienen mussten und auch weil sie gesehen haben, dass es unsicher ist, und nicht wussten, wie es mit der Branche, in der sie gearbeitet haben, weitergehen wird, umgesattelt und sind jetzt ganz woanders verankert.

Daraus lernen wir noch etwas: Das Fördern von Unternehmen generell, aber vor allem das Fördern von kleinen und mittleren Unternehmen geht nicht nur monetär, da gehört ganz viel dazu. Da gehören Rahmenbedingungen dazu, da gehört vorausschauendes und weitblickendes Handeln dazu – nicht nur reagieren, auch agieren, auch nach vorne schauen. Wir haben dazu Vorschläge auf den Tisch gelegt, ich selbst habe das hier vom Rednerpult aus getan.

All das muss zeitgerecht passieren, und da muss man die Sozialpartner einbeziehen, da gehört die Gewerkschaft eingebunden, da gehören die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden, und es müssen die geeigneten Arbeitsmarktinstrumente geschaffen und umgesetzt werden.

Besonders hart betroffen ist der Kongresstourismus, das ist klar, und er ist zusätzlich dann auch noch von den internationalen Reisebestimmungen, die wir nur begrenzt be­einflussen können, abhängig. Deshalb ist es natürlich zu befürworten, dass der Veran­staltungsschutzschirm hinaufgesetzt wurde, das ist gar keine Frage, denn in diesem Bereich profitieren ja auch ganz viele regionale Kleinbetriebe – vom Bäcker über die Wäscherei über den Friseur über den Gastronomen, Busunternehmer, die Taxis, da ist so vieles dabei. Das ist wichtig, da muss Sicherheit für die Veranstalter gegeben sein, denn sonst wird nichts geplant, was ich auch verstehe, wenn es zum wirtschaftlichen Ruin führen könnte.

Ganz wichtig ist aber einfach auch – und das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren ‑: Es ist noch nicht vorbei! Auch wenn wir hoffen und hoffen dürfen, dass wir die Gesund­heitskrise jetzt doch gut, kontrolliert überschauen können – wirtschaftlich ist es auch noch nicht vorbei! Diese Krise und ihre Auswirkungen müssen auch finanziert werden, auch dazu gibt es Vorschläge von unserer Seite. Es wäre wirklich gut, auch über diese Vorschläge nachzudenken.

Ganz zum Schluss möchte ich dieser Regierung noch eines mitgeben: Bitte, bitte kein Déjà-vu, bitte verschlafen Sie nicht wieder – so wie im letzten Jahr – den Sommer, denn das hat uns ganz, ganz viel gekostet, und zwar viel Zeit, viel Geld, viele Sorgen und viel Vertrauen der Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Ich bitte darum.