16.48

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Wir haben fast 3,5 Millionen Menschen in Österreich, die bereits mit dem Covid-19-Impfstoff geimpft sind, wir haben knapp 1,3 Millionen, die die erste Impf­serie schon beendet haben, und wir werden – das ist heute auch schon gesagt worden – Ende Juni die Marke von 40 Prozent Vollimmunisierten erreichen. Wir werden dazu aber noch diejenigen haben, die bereits die erste Teilimpfung haben, und wir haben zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich 640 000, 650 000 Österreicherinnen und Österreicher, die ge­nesen sind.

Das ist doch eine gute Neuigkeit, und bei aller Kritik, die ich teilweise nachvollziehen kann, teilweise nicht, ist das heute oder morgen mit Sicherheit ein Tag, an dem wir uns alle freuen können, wir uns vielleicht einmal auf die Schulter klopfen, denn das waren anstrengende 16 Monate, und ich glaube, wir sind eigentlich ganz gut durch die Krise gekommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Weiter mit nüchternen Zahlen: Wir haben heute eine Siebentageinzidenz von 41. Wir haben heute auf den Intensivstationen die Zahl von 200 Covid-19-Patienten unterschrit­ten. Das sind etwa Zahlen, die an Oktober 2020 erinnern. – Entschuldigung (auf seine Smartwatch blickend), das ist meine Tochter, sorry! – Das schaut doch gut aus. Damals waren wir kurz davor, wieder - - Sorry! (Der Redner blickt wieder kurz auf seine Smart­watch, nimmt dann sein Smartphone zur Hand und nimmt eine entsprechende Einstel­lung vor. – Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.) Die ist sehr hartnäckig, die ist wieder draußen und freut sich darüber. So, jetzt geht es. Das werde ich ihr nachher im Live­stream zeigen. Entschuldigen Sie!

Also ich glaube, es schaut gut aus, die Inzidenz passt, der Belag der Intensivstationen passt, die Prognosen für die nächsten Wochen passen eigentlich recht gut. Wir haben daher letzte Woche erst, vor acht Tagen, am 19. – das haben wir wiederum ungefähr viereinhalb Wochen davor beschlossen –, bei aller Sicherheit doch recht breit öffnen können. Morgen werden wir die nächsten Öffnungsschritte bekannt geben. Ich glaube, wir sind eigentlich mit einer ziemlich großen Geschwindigkeit auf dem Weg zurück in unser altes Leben, und das ist unser aller gemeinsamer Erfolg, der Erfolg der Österrei­cherinnen und Österreicher. Wir geben ihnen da nichts zurück, sondern sie und wir ha­ben uns das alle erarbeitet.

Wodurch war das weiters möglich? – Wir testen, testen, testen. Wir haben geimpft, es kommen 400 000, 500 000 Impfstoffdosen pro Woche nach Österreich. Die Bundeslän­der haben das sehr gut gemacht: mit Impfstraßen, mit niedergelassenen Ärzten, die imp­fen, mit Impfbussen, es werden wirklich viele verschiedene Möglichkeiten angeboten, und das Impfen schreitet rasant voran. Wir haben letzte Woche an drei aufeinanderfol­genden Tagen – drei oder vier sogar – über 100 000 Leute pro Tag geimpft, das ist wirk­lich eine großartige Leistung. – Danke dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu dem heutigen Thema, dem grünen Pass: Der grüne Pass beruht auf dem Prinzip von 3G, das ist heute auch schon angesprochen worden. Wir werden, wenn eines dieser drei G erfüllt ist, wieder körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, ins Re­staurant gehen können, wir werden ins Theater gehen können, und wir werden dann ab 1.7., wenn diese Regelung dann EU-weit umgesetzt wird – die finalen Regelungen sind erst vor ungefähr einer Woche gekommen –, auch in der EU wieder reisen können. Auch das ist bitte eine gute Neuigkeit.

Wir haben beim grünen Pass drei Phasen vereinbart. Seit 19. gilt an und für sich jeglicher analoge Nachweis, ob das jetzt der Impfpass ist, ob das eine SMS aus der Impfstraße ist oder ob ich einen Absonderungsbescheid habe. Ich muss in irgendeiner Form analog nachweisen, dass ich eines dieser drei G erfülle, und damit ist eine Teilhabe möglich. Für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, steht das Testen zur Verfügung. Es werden also wirklich alle mitgenommen.

In der zweiten Phase, die wir heute gesetzlich ermöglichen, wird es die Möglichkeit eines digitalen Zertifikats geben. Das bedeutet, man bekommt einen QR-Code auf einen Aus­weis draufgedruckt – das wird dann in verschiedenen Formen möglich sein –, was die Abwicklung natürlich wesentlich erleichtert.

Die dritte Phase, die EU-weit mit Anfang Juli starten wird und zu der wir jetzt, wie gesagt, die letzten technischen Voraussetzungen übermittelt bekommen haben, wird dann das Reisen in Europa erleichtern; das ist der Grund. Wir wissen jedenfalls, dass Geimpfte und Genesene sich dann frei werden bewegen können. Dann gibt es für die Mitglied­staaten in einzelnen Bereichen die Möglichkeit, zu justieren, zum Beispiel welche Impf­stoffe national zugelassen werden und welche nicht. Das werden wir uns natürlich genau anschauen. Dieses Digital Green Certificate ist, glaube ich, sehr anwenderfreundlich. Es ist EU-weit gelöst, es ist jedenfalls datenschutzkonform, und ich glaube, wir können uns alle darauf freuen, dass wir ab 1.7. dann in Europa wieder reisen können.

Die Zertifikate, die es nach der gesetzlichen Grundlage, die heute geschaffen wird, im Juni geben wird, bekommt man in Apotheken, in weiterer Folge dann auch bei niederge­lassenen Ärzten. Man kann sich mit der Bürgerkarte anmelden. Wir haben da eine ganze Reihe von Möglichkeiten, zu diesen digitalen Zertifikaten zu kommen. Mit der App kön­nen offline in Wirklichkeit nur Name, Geburtsdatum und Status überprüft beziehungs­weise eingesehen werden. Es wird eben nicht abgefragt, ob man genesen, geimpft oder getestet ist, sondern es wird nur das grüne Hakerl angezeigt, für diesen Moment, und damit ist klar, dass die Dienstleistung oder der Eintritt für die betreffende Person möglich ist.

Im Rahmen der Projektentwicklung hat sich mein Ressort auch massiv und intensiv mit den Anliegen der Zivilgesellschaft auseinandergesetzt, und wir haben uns mit den Da­tenschutzbedenken, die auch im Rahmen der Begutachtung geäußert wurden, genau beschäftigt. Ich glaube, da ist ein Kompromiss zwischen berechtigten Anliegen auf bei­den Seiten gefunden worden, und ich bedanke mich an dieser Stelle auch sehr herzlich für die Zustimmung der SPÖ, sodass dieser Beschluss heute möglich ist.

Weiters möchte ich mich aber auch bei den anderen Systempartnern bedanken, bei den Bundesländern und – das ist mir ganz wichtig – bei den Technikern, die all das ermög­lichen. Wir haben bei der Sozialversicherung die Techniker der ITSV, der Elga GmbH, aber auch des Bundesrechenzentrums, die in den letzten Wochen tolle Arbeit geleistet haben, um die Umsetzung zu ermöglichen, und ich glaube, all denen kann man einfach nur ein dickes Danke sagen.

Der grüne Pass ist der Schlüssel zurück in die Normalität. Es gibt eine breite Möglichkeit, auf dieses Angebot zuzugreifen, und es wird eine sichere Grundlage für eine Öffnung sein, an der möglichst viele Menschen in Österreich teilhaben können. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

16.56

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.