17.03

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Werter Herr Prä­sident! Werte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Kollege Kornhäusl, ja, die Zahlen sinken, und Österreich kann sich darüber freuen, aber was ich nicht ganz verstehe, ist, warum jetzt die ÖVP glaubt, diese positive Entwicklung für sich vereinnahmen zu müs­sen. Man sieht ja in allen Ländern auf der ganzen Welt, wie sich dieser Coronavirus entwickelt. Das ist eine Entwicklung in Wellen, und man kann sehr schön wissenschaft­lich nachweisen – und es wurde ja auch schon in zahlreichen Studien nachgewiesen –, dass diese wellenartige Entwicklung einerseits und Maßnahmen, die von den Regierun­gen auf der ganzen Welt gesetzt werden oder auch nicht gesetzt werden, andererseits fast überhaupt nicht miteinander korrelieren.

Das kann man auch sehr schön in einigen amerikanischen Bundesstaaten beobachten, in North Dakota, South Dakota, in vielen anderen Bundesstaaten, die sehr ähnliche Ent­wicklungen haben. In einem Bundesstaat wurden Masken verordnet, im anderen nicht. In einem Bundesstaat wurde die Wirtschaft extrem heruntergefahren – so wie das in Österreich unter Ihrer Verantwortung geschehen ist –, in anderen nicht. Man sieht, dass sich Florida, wo überhaupt keine derartigen Zwänge auferlegt wurden, trotzdem sehr gut entwickelt, dass alles schon wieder aufgesperrt ist, es keine Maskenpflicht gibt. Beinahe in allen amerikanischen Bundesstaaten ist das jetzt schon der Fall.

Schweden ist ebenso ein Beispiel. Wenn man sich die Todeszahlen anschaut, sieht man, dass Schweden mit seinem eher besonnenen Kurs sehr gut gefahren ist.

Also die Zahlen sinken, weil es jetzt wärmer wird, weil es Frühling wird – und die ÖVP sagt: Wir, unsere Maßnahmen sind dafür verantwortlich, dass der Virus jetzt besiegt wird! – Also das ist schon ein bisschen frei von jeder Wissenschaft, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Österreich ist tatsächlich Testweltmeister. Die Frage ist nur, was es uns wirklich ge­bracht hat. Das hat sehr viel Steuergeld gekostet. Die Tests sind sehr wenig aussage­kräftig, insbesondere die Antigentests, aber auch die PCR-Tests, sie sind immer nur eine Momentaufnahme. Das haben Sie selber noch bis vor einem halben Jahr auf der Web­seite des Gesundheitsministeriums veröffentlicht und anerkannt. Sie haben gesagt, Tes­ten sei auf keinen Fall eine Schutzmaßnahme. Das ist auch klar, weil das ja wirklich nur eine Momentaufnahme ist, die noch dazu nicht zu 100 Prozent zuverlässig ist. Da stellt sich schon die Frage, warum man diesen hohen finanziellen Aufwand betrieben hat, an­statt sich wie andere erfolgreiche Länder auf andere Maßnahmen zu konzentrieren, wie zum Beispiel auf eine schnellere Impfstoffbeschaffung.

Sie haben auch gesagt, Österreich sei beim Impfen super unterwegs, und da frage ich mich auch, was die ÖVP damit zu tun hat. – Außer, dass Sie zu wenig Impfstoff bestellt haben, haben Sie nicht viel gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Der Impfstoff wurde ja über die Europäische Union zentral angeschafft, und die Vollziehung des Impfens findet schon noch immer in den Ländern statt. Also ich glaube, die ÖVP-Gesetzgebung und die zentrale Vollziehung im Gesundheitsministerium haben sehr wenig mit diesen erfreu­lichen Zahlen zu tun. Das wollte ich Ihnen nur einmal mitgeben.

Das andere: Frau Kollegin Eder, Sie haben gesagt, wir Freiheitlichen seien unsportlich und könnten uns auch überhaupt nicht mit diesem Erfolg brüsten. – Ja, und wir sind auch froh, dass wir nicht die Verantwortung für diese verfehlte Coronapolitik, die Sie zu verant­worten haben, tragen müssen. Wir sind ja froh darüber. Wir haben nämlich das Ohr am Bürger, und wir hören tagtäglich und vernehmen und verstehen auch, was die Bürger denn so an dieser Covid-Politik stört. Da geht es jetzt überhaupt nicht um gesetzliche Maßnahmen, die viel zu spät kommen, wie zum Beispiel dieser grüne Pass, um den es jetzt gerade geht. Das ist alles schon viel zu spät, wir sind ja schon im zweiten Jahr der Pandemie. Warum kommt das überhaupt erst jetzt? Die Frage ist auch: Warum kann denn nicht ein einfacher Impfpass, den man jetzt schon hat, den man im Gasthaus ein­fach vorweist, ausreichend sein? Wenn man also schon dieses Konzept der Diskriminie­rung von gesunden Personen verfolgt und wenn man schon sagt, man muss getestet oder geimpft sein, wozu braucht es dann diese Datenkrake, die Sie da installieren? Ich sehe das nicht.

Wenn wir schon einmal dabei sind – und deswegen habe ich mich eigentlich zu Wort gemeldet, Herr Gesundheitsminister, weil es mir ein Anliegen ist, einmal darauf hinzu­weisen: Sie können sich vielleicht erinnern, im Herbst wurde entschieden, die Gastrono­mie wieder herunterzufahren, auch Marktstände herunterzufahren, sprich Adventmärkte sollen verboten sein. Es wurde eine klare gesetzliche Regelung geschaffen, dass Ad­ventmärkte den Regelungen für Veranstaltungen unterworfen werden, und Veranstaltun­gen waren im Winter generell verboten, ganz vereinfacht gesagt.

Es ist mir schon ein Anliegen, jetzt einmal auf diese absurde Entwicklung seither hin­zuweisen. Es kam vor einigen Wochen zu einer Verordnungsnovelle, wonach auch ge­öffnet wurde, Gastronomie wieder zugelassen wurde, diese aus dem Veranstaltungsbe­griff herausdefiniert wurde. Jetzt haben wir wirklich die absurde Situation, dass Markt­fahrer wieder anfangen wollen, so wie der Handel auch, ganz normal ihre Waren feilzu­bieten – im Freien, also, ich weiß nicht, irgendwelche Flohmärkte, Gelegenheitsmärkte, wie man sie auf irgendwelchen Kirtagen findet. Da geht es nicht, sage ich einmal, um epidemiologisch Bedenkliches, sondern da geht es um ganz normale Marktfahrer – aller Couleurs übrigens, das ist jetzt nicht im Besonderen eine freiheitliche Klientel, sondern das betrifft wirklich Marktfahrer, Wirtschaftstreibende aller Couleurs. Diese stehen vor einer absurden Situation: Obwohl das aus der Verordnung bereits herausdefiniert wurde, haben die Gemeinden einmal nachgefragt – das ist jetzt nicht mehr geregelt –, wie das das Gesundheitsministerium sieht. Sie haben dann eine Rechtsauskunft bekommen, und die ist für ganz Österreich fatal, weil weiterhin gesagt wird: Das wird nach wie vor, auch wenn das nicht mehr drinsteht, den Regelungen für Veranstaltungen unterworfen.

Das ist aus meiner Sicht nicht nur juristisch verfehlt, sondern auch willkürlich. Man muss immer bedenken, es ist ja jetzt schon so, dass Märkte, normale Grünmärkte, die regel­mäßig in den Städten stattfinden, weiterhin stattfinden können. Das war auch übrigens im Winter kein Problem, weil das alles im Freien ist. Wo ist denn da überhaupt ein Risiko? Das gibt es gar nicht. Noch dazu wurde auf diesen Märkten ja Maskenpflicht verordnet.

Das heißt also, diese Marktfahrer für Gelegenheitsmärkte werden schon seit dem Winter diskriminiert, aber jetzt ist es besonders absurd: Die Leute können ins Einkaufszentrum gehen, also sozusagen in Innenräume, und dort mit vielen anderen Personen einfach ganz normal einkaufen, im Freien dürfen aber keine Märkte stattfinden. Das ist wirklich willkürlich.

Ich würde Sie ersuchen, Herr Gesundheitsminister: Vielleicht nehmen Sie sich dieses Problems einmal an! Schauen Sie sich an, woher aus Ihrem Hause diese seltsame Rechtsauskunft kommt, und schauen Sie bitte im Zuge der nächsten Novellierung der Öffnungsverordnung, dass dieses Problem für die Marktfahrer beseitigt wird! Das ist wirklich eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Das wollte ich Ihnen noch mitgeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.10

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.