13.01

Bundesrat Thomas Dim (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich einmal vorausschicken, dass auch unsere Fraktion diesen beiden Gesetzesänderungen zustimmen wird. Wir werden zustimmen, weil wir glauben, dass wir jenen Unternehmen, die bisher von Zuwendungen ausgeschlossen wurden und daher quasi durch die Finger geschaut haben, die Möglichkeit geben müssen, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Frau Kollegin Mattersberger hat das ja bereits inhaltlich ausgeführt. Ich kann das nur unterstützen.

Eines unterscheidet uns aber schon: Ich bedanke mich explizit nicht beim Finanzminister, sondern bei den österreichischen Steuerzahlern, denn die sind es, die in Zukunft die Zeche bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Die Treffsicherheit wird dadurch erhöht. Das zeigt zugleich auch wieder einmal, auf wie viele Klein- und Kleinstunternehmen die Regierung ursprünglich vergessen hat. Hätte man von Anfang an, so wie von uns gefordert, alle Hilfen über die Finanzämter abgewickelt, wäre aufgrund der vorhandenen Daten die Treffsicherheit vermutlich von Anfang an höher gewesen. Und jetzt, nach eineinhalb Jahren Pandemie, müssen wir immer noch bei der Anspruchsberechtigung nachbessern, und zwar nicht nur beim Zeithorizont, was nachvollziehbar ist. Wenn etwas länger dauert, muss man verlängern; das ist klar. Die Anspruchsberechtigung an sich hätte man vielleicht aufgrund der in den Finanzämtern vorhandenen Daten schon früher feststellen können. Der Einfluss der ÖVP wäre allerdings deutlich geringer gewesen. Eines fällt nämlich an der Datenschnittstelle schon auf: Wer beim Wirtschaftsbund Mitglied ist, ist genau dort, wo die Daten hingeliefert werden müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Ich hoffe ja, dass sich dadurch nicht die Auszahlungsgeschwindigkeit für manche Familienmitglieder erhöht oder für andere verringert haben wird. Wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt und ist das Letzte, was stirbt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.03

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als Nächste ist Bundesrätin Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.