Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt.
Bitte nehmen Sie die Plätze ein! – Das ist in der Zwischenzeit passiert.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Härtefallfondsgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Gratis Corona-Tests für Privatzimmervermieter*innen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Schriftführung und Präsident nehmen an der Abstimmung teil.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – So, jetzt müssen wir zählen. Ich bitte die Schriftführung, mich dabei zu unterstützen.
Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. (Bundesrat Beer: Ich ersuche um Nachzählung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das Ergebnis der Abstimmung ist festgestellt worden.
Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Beer: Zur Geschäftsordnung!) – Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Bundesrat Beer vor. – Bitte.
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