13.25

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es geht darum, dass Anpassungen im – ich will nicht sagen Gehalts­gesetz – Heeresgebührengesetz durchgeführt werden, was schon längst überfällig war. Ich muss sagen: Gleiche Leistung bedingt gleiche Bezahlung. Es war ja eigentlich auch immer ein Wahlspruch und ein Slogan der ÖVP, dass das in dieser Richtung geregelt werden muss, nur war es eigentlich nicht mehr als ein Slogan. Die Einzigen, die das umgesetzt haben, waren die Gewerkschaften, aber nicht die ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Bereich gibt es zum ersten Mal eine Angleichung, die noch nicht ganz stimmt, bei der es noch einige – sehr, sehr viele sogar! – Anpassungen geben muss, damit wir in diesem Bereich dann der Gleichstellung und Gerechtigkeit endlich wenigstens ein wenig näherkommen.

Was wir heute noch gehört haben, ist, dass es zu einem großen Umbau des Bundes­heers kommt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon irgendetwas über diesen Umbau gehört hat, schon etwas darüber weiß. Die entsprechenden Unterlagen sind nicht ge­kommen, zumindest nicht an unsere Fraktion und schon gar nicht an mich als Vor­sitzenden der Landesverteidigungskommission im Bundesrat. Passiert das im Gehei­men? Was wird da passieren? Was machen wir da? Haben wir dann andere Chargen? Haben wir andere Standorte? Bleiben alle Standorte geöffnet? Werden Standorte zuge­sperrt, verlegt? – Das hat ja alles auch Auswirkungen auf die Regionen. Es ist für uns hier im Bundesrat immens wichtig, was in den Regionen passiert. Ganze Regionen können zugrunde gehen, nur weil es eine Kaserne nicht mehr gibt, weil die Zulieferer, die ja großteils aus den örtlichen Bauern bestehen, dann auf einmal keine Abnehmer und keine Arbeit mehr haben. – Aber die Frau Ministerin sagt nichts!

Ich verlange von der Frau Ministerin, dass sie endlich mit ihren Vorschlägen und Vor­stel­lungen auch zu uns, gerade zu uns in den Bundesrat kommt und diese hier präsentiert. (Beifall bei der SPÖ.) Im Grunde ist dieses Gesetz jetzt aber ein Schritt in die richtige Richtung, und daher werden wir dem auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.28

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses.