Berichterstatter Andreas Lackner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2021.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ein Beschluss über den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2021 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG, auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2021 und des portugiesischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2021 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis zu nehmen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.
Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gelangt Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.