Berichterstatter Andreas Lackner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und betreffend EU-Jahresvorschau 2021.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Ein Beschluss über den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG, auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2021 und des portugiesischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2021 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-733-BR/2021 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gelangt Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.