9.19

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Vizekanzler! Wie gesagt, inhaltlich haben meine Kollegen schon sehr, sehr viele Dinge gesagt. Was mich aber an dieser Geschichte besonders freut – ich glaube, das ist ein Novum –, ist, dass einmal das Beamtendienstrecht, also die sogenannten Beamten et­was übernehmen, was in der Privatwirtschaft schon vorher positiv installiert wurde, denn normalerweise gibt es da ja immer eher Diskrepanz. Ich finde es auch einen wesent­lichen Schritt zur Gleichstellung. Es wäre klasse, wenn man ein paar Dinge im Beamten­dienstrecht findet, die positiv für die Privatwirtschaft sind – vielleicht funktioniert das auch.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – obwohl ich weiß, dass das nicht Ihr Zustän­digkeitsbereich ist –, dass es sehr, sehr schade und sehr traurig ist, dass bedauerlicher­weise die Gleichstellung bei den Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten wie­der nach hinten verschoben wurde.

Wie gesagt, das Wesentliche ist – vor allem ist es sehr richtig und wichtig –: Es muss geregelt werden, damit die Beamten, wenn sie im sogenannten Homeoffice sind, durch­aus auch eine Entschädigung erhalten können, die steuerlichen Vorteile haben können. Es ist etwas Gutes. Vielleicht, Herr Vizekanzler, können wir auch in die andere Richtung etwas Gutes für die Privatwirtschaft machen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.20

Präsident Dr. Peter Raggl: Bevor wir fortfahren, darf ich Frau Staatssekretärin Mag.a Andrea Mayer im Bundesrat begrüßen – ein herzliches Grüß Gott! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemeldet. – Bitte.