Vizepräsident Günther Novak: Herr Fraktionsvorsitzender, das wird auch so durchgeführt werden.

Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Es liegt hierzu ein Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch, ebenso die Frau Schriftführerin.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, zustimmen, um ein Handzeichen. – Nach der Durchzählung stellen wir fest: 30 „Ja“-Stimmen, 31 „Nein“-Stimmen. Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit abgelehnt. Ein Beschluss des Bundesrates ist somit nicht zustande gekommen.