10.26

Bundesrat Sebastian Kolland (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Werte Zuschauer auf der Galerie! Zuerst herzliche Gratulation an den neuen Tiroler Bunde­sratspräsidenten Peter Raggl und auch ein herzliches Dankeschön an seinen Vorgänger Christian Buchmann für seine hervorragende Arbeit als Vorsitzender in den letzten sechs Monaten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zugleich freut es mich als Bundesrat des Bundeslandes Tirol natürlich außerordentlich, dass unser Landeshauptmann, der vor wenigen Tagen den Vorsitz der Landeshaupt­leute­konferenz von Hermann Schützenhöfer übernommen hat, heute persönlich an­wesend ist und in seiner Rede nicht nur einen Ausblick auf das nächste halbe Jahr gegeben hat, sondern auch dargelegt hat, worauf es jetzt ganz besonders ankommen wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin durchaus überzeugt, dass es in dieser ungemein herausfordernden Zeit, in der wir uns nach wie vor befinden, nichts Schlechtes für die Republik ist, dass Tirol mit der Bundesratspräsidentschaft und mit dem LH-Vorsitz im nächsten Halbjahr so maßgebliche Rollen einnehmen wird, weil die Tirolerinnen und die Tiroler in den letzten eineinhalb Jahren der Pandemie durchaus bewiesen haben, dass sie sich nicht wegducken, wenn der Gegenwind auch einmal heftig bläst, dass sie anpacken und die Ärmel hochkrempeln, wenn es darauf ankommt, und dass sie auch nach Rückschlägen wieder aufstehen, sich nicht aus der Spur bringen lassen und nach vorne schauen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Und ja, diese Rückschläge hat es durchaus gegeben, der Landeshauptmann hat es erwähnt. Tirol ist ein tourismusstarkes Bundesland mit annähernd 50 Millionen Nächti­gungen. Rund ein Drittel aller österreichweit getätigten Nächtigungen entfällt auf das Bundesland Tirol. Tirol hat mehr Nächtigungen als Wien, Burgenland, Nieder- und Oberösterreich zusammen. Und eine Pandemie, in der fast jede Reisetätigkeit zum Erliegen kommt, trifft natürlich ein solches Bundesland ganz besonders.

Es hat sich auch in den Beschäftigungszahlen gezeigt: Wir waren lange ganz an der Spitze, und dann haben wir eine schwierige Zeit durchlebt, haben die Unternehmer und die Mitarbeiter eine schwierige Zeit durchlebt. Wir haben Anfang Mai noch eine Arbeitslosigkeit von 8,9 Prozent gehabt, aber die gute Nachricht ist, wir sind mittendrin, uns aus dieser Krise herauszuarbeiten. Anfang Juli hatten wir bereits eine Arbeits­losigkeit von 4,3 Prozent gehabt und sind damit wieder an die zweite Stelle vorgerückt. Salzburg ist noch knapp vor uns, aber wir haben durchaus den Ehrgeiz, auch die Spitzenposition wieder zu übernehmen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Diese positiven Zahlen bestätigen sich auch durch eine Befragung der Wirtschafts­kam­mer, deren Ergebnisse diese Woche veröffentlicht worden sind: 56 Prozent der Unternehmer und deren Mitarbeiter schauen wieder optimistisch in die Zukunft, nur mehr 3 Prozent pessimistisch. Das hat vor einigen Monaten noch etwas anders ausgesehen.

Es sind aber nicht nur die Zahlen, die diesen Aufwärtstrend untermauern, es ist auch so, dass man es spürt. Man spürt es in den Straßen, in den Gemeinden, in den Städten, bei Veranstaltungen, in den Vereinen: Es geht wieder bergauf in unserem Land.

Es sei mir erlaubt, Kollege Christoph Steiner, von Tiroler zu Tiroler möchte ich dir eines sagen: Dass ein Tiroler Bundesrat bei der Übernahme der Präsidentschaft hier heraußen nichts anderes zu tun weiß, als unser Land von vorne bis hinten in den Dreck zu ziehen, das ist zum Schämen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.) Und du kannst mir auch eines glauben, Kollege Steiner: Die Menschen haben genug von dieser Miesmacherei, von diesen Diffamierungen; sie haben genug von diesen persön­lichen Attacken! Das wollen sie nicht und das schätzen sie nicht, und (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser) – Frau Kollegin, ich bin am Wort – Sie können mir eines glauben (Bundesrat Steiner: Du hast ja das Mikrofon ...!): Das wird Ihnen auch nicht guttun, Herr Kollege Steiner! (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und Grünen.)

Ich finde das wie gesagt absolut unangebracht, weil die Menschen in der jetzigen Zeit von der Politik vielmehr verlangen – und das mit jedem Recht –, dass wir den Schwung, den es jetzt gibt, mitnehmen, um wichtige Vorhaben umzusetzen. Diese Krise hat nämlich bei allem Schlechten, was sie ohne Frage gebracht hat, auch für Klarheit gesorgt. Sie hat uns gezeigt, wo wir unsere Stärken haben, beispielsweise im Gesund­heitsbereich, aber auch, wo wir noch Luft nach oben haben, wo wir besser werden müssen. Eine ganz wichtige Erkenntnis ist ohne Zweifel, dass wir im Bereich der Versor­gungssicherheit noch besser werden müssen, dass wir von internationalen Entwicklun­gen unabhängiger werden und die Abhängigkeit in systemrelevanten Bereichen redu­zieren müssen.

Ich glaube, dass Österreich da enormes Potenzial besitzt. Ich denke da an den Energie­bereich, wo wir mit der Wasserkraft, mit Wind, mit Sonne, mit Biomasse alle Voraus­setzungen mitbringen, um fossile Energieträger zurückzudrängen. Ich denke da an die Lebensmittelerzeugung, wo es nach wie vor ein großes Potenzial gibt, in der Direktver­marktung, in der Stärkung regionaler Kreisläufe – Präsident Peter Raggl arbeitet seit Jahren ganz, ganz intensiv in diesem Bereich.

Auch im Medizinbereich – es ist erwähnt worden – müssen wir schauen, dass wir unab­hängiger werden. Es ist in den letzten Monaten durch enge Zusammenarbeit zwischen dem Land Tirol, dem Bund und der EU gelungen, die letzte Penicillinproduktion Europas in Kundl abzusichern. Das kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein, wir müssen auch in anderen Themenfeldern der Medizin und Gesundheit schauen, dass wir unab­hängiger werden.

Ich halte diese Initiativen für ganz entscheidend, um Österreichs Zukunft zu sichern, und ich bin überzeugt, dass der jetzige Zeitpunkt genau der richtige ist, um da entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend darf ich dir, lieber Peter Raggl, nochmals alles Gute und vor allem erfolgreiche sechs Monate als Bundesratspräsident wünschen. Dir, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, wünsche ich im Sinne der Länder und im Sinne von uns allen Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft.

Am Schluss sei mir als Tiroler Bundesrat noch eine Bemerkung erlaubt – ich bin mir sicher, jede Bundesrätin, jeder Bundesrat würde hier heraußen dasselbe über sein Bun­desland sagen; Herr Landeshauptmann, ich glaube, wir sind uns einig –: Es gibt in Österreich viele schöne Bundesländer, aber es gibt eines, das besonders schön ist, und das ist das unsere. – Herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

10.33

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Steiner zu Wort gemeldet. Ich bitte um Einhaltung der diesbezüglichen Geschäftsord­nungs­bestimmungen. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Wirst dich entschuldigen?)