15.10

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Bevor ich auf die zu verhandelnden Tagesordnungspunkte eingehe, möchte ich ein bisschen etwas zu Herrn Kollegen Schwindsackl sagen: Bei Ihren Redebeiträgen habe ich mir schon ein paarmal gedacht, dass ich es nicht in Ordnung finde, dass gerade jemand, der sich im wohlverdienten Ruhestand befindet – davon gehe ich einmal aus – und das gesicherte Einkommen eines Bundesrates hat, andauernd mit einem derartigen Zynismus zur Thematik von arbeitenden Menschen und Arbeitslosen redet. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.)

Dass Sie gerade jener Partei angehören, die hauptsächlich dafür verantwortlich ist, dass wir so viel über arbeitslose Menschen diskutieren müssen, setzt dem Ganzen ja auch noch einmal mehr oder minder die Krone auf. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Buchmann: Hallo! – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Es geht in diesen drei Stücken, die wir zusammen behandeln, unter anderem eben auch um die Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz war wirklich eines von jenen Gesetzen, die irrsinnig gut sind, die für wirklich alle Arbeitnehmer wahnsinnig wichtig waren. Deshalb finde ich es dann so traurig, wenn Regierungen dann, wenn wir einmal gute Gesetze haben, diese bedauerlicherweise mehr oder minder wieder aufweichen und verschlechtern, noch dazu in einer sehr angespannten, schwierigen Arbeitsmarktsituation.

Da muss ich Beppo Muchitsch bei seiner Rede im Nationalrat wirklich recht geben: Wenn man sagt, man kann Personen für drei Monate entsenden, und die müssen nicht nach unserem österreichischen Recht entlohnt werden, was glauben Sie, wie negativ sich das speziell bei Montage- und solchen Arbeiten auf den heimischen Arbeitsmarkt auswirken wird, und das in einer Situation, in der wir in erster Linie alle gemeinsam alles tun müssten, dass wir die Arbeitnehmer endlich wieder in Beschäftigung bekommen und in erster Linie die Vollbeschäftigung für die österreichische Bevölkerung das Ziel sein müsste? (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Und dazu, dass wir die Strafen dahin gehend anpassen, dass sie nicht mehr pro Dienstnehmer zu bezahlen sind: Ich glaube, 30 Jahre ist es her, dass wir zusammen in der Arbeiterkammer waren. Damals schon war einer meiner ersten Anträge, dass man, wenn ein GPLA-Prüfer, also ein Gebietskrankenkassenprüfer, eine Unterentlohnung feststellt, doch bitte nicht nur die Beiträge nachzahlen muss, sondern wichtig ist, dass der Dienstnehmer zu seinem Geld kommt. Damals habt ihr das als SPÖ abgelehnt – leider, muss ich wirklich sagen. Aber mittlerweile lernt auch ihr dazu, wir lernen dazu, und so kommt immer etwas Gutes heraus.

Es ist so wichtig, dass die Strafen wirklich wehtun, denn es ist nicht die Mehrheit der Unternehmer, die durch dieses Gesetz sozusagen geärgert wird oder die mit diesem Gesetz in Konflikt kommt. Das ist eine kleine Minderheit. Diese Minderheit, glauben Sie mir, das kann ich aus meiner beruflichen Erfahrung sagen, kalkuliert mit den Strafen. Wenn die Betroffenen jetzt mitkriegen, dass sich das vielleicht unter Umständen eh noch besser rechnet, weil eine korrekte Anstellung, eine korrekte Entlohnung mit sämtlichen Überstunden, mit Zulagen, mit Diäten und allem in Summe noch immer teurer kommt, als wenn man diese Strafen einfach bezahlt, dann finde ich dieses Signal einfach schade. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Warum? – Wir machen Gesetze, damit wir jene schützen können, die den Schutz durch das Gesetz brauchen und die sich unter Umständen nicht wehren können. Deswegen machen wir in erster Linie Gesetze. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Schachner.)

Also wie gesagt: Deswegen stimmen wir diesem Vorschlag aus vollster Überzeugung auf alle Fälle nicht zu.

Das Nächste ist die Bau-ID-Karte, die von ihrer Idee her gut ist, und ich weiß, dass sie schon seit sehr, sehr vielen Jahren vorbereitet wird, aber wenn man sich das ganze Gesetz durchliest, dann sieht man, es ist typisch für Österreich: zuerst einmal ein bisschen verwirrend und ein Hin und Her, aber da muss ich wirklich sagen, danke, Herr Minister, gestern waren Experten im Ausschuss, und die haben uns wirklich sehr gut Auskunft erteilen können.

Das Einzige, was mich jetzt ein bisschen irritiert und wo ich nicht ganz sicher bin, aber vielleicht können Sie mir da noch Aufklärung geben: Herr Kollege Pöttinger von der ÖVP hat im Sozialausschuss des Nationalrates gesagt, er findet das sehr wichtig und gut, dass die Karte freiwillig und unentgeltlich ist. Jetzt habe ich aber gestern im Ausschuss erfahren, dass diese Karte für die Arbeitgeber sehr wohl Kosten verursacht, nämlich nicht nur einmalig, sondern monatlich, dass sie für die Dienstnehmer monatliche Kosten verursacht, die eventuell von der Buak refundiert werden, das ist auch noch nicht sicher. Da befürchte ich, dass etwas sehr, sehr Gutes dann deshalb wieder scheitert, weil, sage ich jetzt, die ÖVP die SPÖ über den Tisch gezogen und das so kompliziert gemacht hat, dass es mehr oder minder keiner freiwillig nehmen wird.

Also ich würde sagen, wenn das heute so eine Art Grundsatzbeschluss ist, dass man überhaupt diese ID-GmbH einmal generell auf die Füße stellt, dass man das Ganze mehr oder minder mal auf Schiene bringt – denn die Umsetzung wird wahrscheinlich noch zwei Jahre dauern –, dann würde ich Sie jetzt schon ersuchen, dass wir uns, wenn wir wirklich dann in den Start kommen und diese Bau-ID-Karte in diesen Branchen verwenden, doch überlegen, dass man das Ganze nicht freiwillig macht und nicht mit Entgelt finanziert, sondern dass diese Bau-ID-Karte jedem zur Verfügung stehen sollte, so wie Bauarbeiter der Buak unterliegen. Wir werden diesem Beschluss aber natürlich zustimmen.

Dann möchte ich noch kurz auf den Entschließungsantrag eingehen, den mein Kollege Horst Schachner einbringen wird, da wir gemeinsam der Meinung sind, dass man analog zur bestehenden Regelung, die die Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse hat, so etwas auch für den Tourismus andenken sollte. Warum? – Der große Vorteil dieser Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse ist, dass Betriebe mehr oder minder monatlich eine Vorschreibung für Urlaubsentgeltansprüche und den Urlaubszuschuss ansparen. Man könnte das als Sparkasse bezeichnen. Das bringt große Vorteile für diese saisonbedingten Branchen, die sehr viel Personalwechsel haben. Deswegen werden wir dem Ganzen natürlich zustimmen. Näheres wird mein Kollege Horst Schachner dazu sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

15.17

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Ich erteile dieses.