Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz reparieren, Armut wirksam bekämpfen!“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend mit den Ländern in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass dem Nationalrat und dem Bundesrat bis längstens 30. Juni 2022 ein Gesetz vorgelegt wird, mit dem die Sozialhilfe wieder als armutsvermeidende und -bekämpfende Leistung verankert wird. Festzulegen ist unter anderem eine Mindestleistung, die allen Bezieher*innen ein Leben ohne Armutsgefährdung sichert. Insbesondere bedarf es in der Sozialhilfe einer Kindergrundsicherung, damit alle Kinder in unserem Land gleiche Chancen auf eine gute Zukunft erhalten.“
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So weit unser Entschließungsantrag.
Herr Minister, ich habe es auch schon bei Ihrem Vorgänger deponiert und auch eine entsprechende Anfrage dazu gestellt: Im Regierungsübereinkommen ist ein nationaler Aktionsplan zur Armutsbekämpfung angekündigt, in dem festgeschrieben wird – was wirklich begrüßenswert ist –, dass Armut um die Hälfte reduziert werden soll. Wir finden, jetzt wäre es höchste Zeit, das zu tun, das wahr zu machen. Wir fragen uns, worauf gewartet wird. Dieser Aktionsplan ist längst überfällig. Die Zivilgesellschaft wie beispielsweise die Volkshilfe springen ein und erarbeiten wirksame Modelle zur Kindergrundsicherung und damit zur Armutsbeseitigung. Wir als SozialdemokratInnen finden aber, dass das schon eine staatliche Anstrengung sein muss und nicht auf die Zivilgesellschaft abgewälzt werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Hoffnung habe ich (Bundesrat Steiner: Redet und redet und redet!), nämlich aufgrund der kürzlich beschlossenen Europäischen Kindergarantie, denn diese verpflichtet die Nationalstaaten, binnen neun Monaten solche nationalen Aktionspläne vorzulegen. Da hoffe ich wirklich, dass das auch in Österreich einen Turbo in Sachen Bekämpfung der Armut, nämlich der nachhaltigen Bekämpfung von Armut, bringen wird, denn – das ist meine tiefste Überzeugung –: Armut ist kein bemitleidenswerter Zustand, Armut ist eine politische Entscheidung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.57
Vizepräsident Günther Novak: Danke.
Der von den Bundesräten Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz reparieren, Armut wirksam bekämpfen!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
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