9.54
Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist ein Synonym für Frieden, Sicherheit und Wohlstand, aber: Europa, wohin gehst du? Brexit, Covid-19, Digitalisierung, Klimawandel: Die Weichen müssen neu gestellt werden, basierend auf unseren humanistischen Werten, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Unter dem Motto „Die Zukunft gehört dir“ sind die Bürger der Europäischen Union aufgerufen, mit ihren Ideen Europa mitzugestalten. Österreich beteiligt sich sehr aktiv an diesem Zukunftsprozess. So hat der Bundesrat zum Beispiel hier im Plenarsaal mit Jugendlichen über die Zukunft Europas diskutiert. Unsere Europaministerin hat die Bundesländer besucht und sich im Rahmen der Zukunftsdialoge mit EU-Gemeinderäten, mit Bürgerinnen und Bürgern getroffen. In den Zukunftslabs stehen Ideen für Innovationen im Vordergrund.
Ich möchte mich noch kurz auf ein paar meiner Meinung nach wichtige Weichenstellungen für unser Land fokussieren. Europa muss wieder bei den Bürgern ankommen. Daher wurde in diesem Zukunftsprozess bereits mit Folgendem begonnen: Einbindung der Bürger, besonders auch der Jungen, Einbindung der Zivilgesellschaft, Einbindung der Sozialpartner und der nationalen Parlamente. Die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen muss verbessert und der Gesetzgebungsprozess transparenter werden.
Gestern haben wir im EU-Ausschuss wieder einige Richtlinien behandelt. Ja, es fällt auf: Die Bürokratie ist überbordend. Die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und vor allem der Subsidiarität werden oft nicht gewahrt. Wir im Bundesrat sind die Länderkammer, wir stehen für ein Europa der Regionen, und genau in diese Richtung muss es gehen, damit sich die Menschen wieder stärker mit der Europäischen Union identifizieren.
Der milliardenschwere Aufbaufonds macht Europa nur zum globalen Vorreiter in Transformationsprozessen, wenn diese technologie- und effizienzgetrieben sind, also: Investitionen in Forschung und Entwicklung, Vorsicht vor unüberlegten Regulierungen und Verboten!
Österreich liegt im Herzen Europas, es geht nur gemeinsam. Schreiben wir das neue Kapitel in der Geschichte der Europäischen Union mit, damit dieses Herz für ein gutes Leben bei uns und in Europa schlägt! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
9.57
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.